Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 07.07.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Heuck begrüßt Frau Tötter als neue Ständige Vertretung für die Fraktion GRÜNE. Anschließend weist ersie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei ihr bereits übersandt worden.

Frau Steen und Frau Rodewald stellen dem Ausschuss ihre Arbeit am Zentrum Kulturelle Bildung und Vermittlung (ZKBV) mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ergänzen sie das Folgende:

• Ein zentrales Ziel des ZKBV sei es, die Teilhabe an kultureller Bildung für alle Zielgruppen zu ermöglichen, insbesondere für diejenigen, den diesebislang  verwehrt geblieben sei.
• Wesentliche Aufgabedes ZKBV seidas Ausloten von Schnittstellen und Anknüpfungspunkte für eine bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Zudem gehe es darum,innerhalb der kulturellen Strukturen sowohlden externen Akteur:innen als auch denbeteiligten Schulen Orientierung zu geben, um so  verschiedene Systeme aus dem Kulturbereich zusammenzuführen, sodass langfristig Synergien geschaffen werden könnten.
• Die ZKBV sei keineFörderinstitution, die konkreteProjekte finanziell fördere.
• Kultur im Quartier sei ein auf drei Jahre angelegtes Projekt, das in Kooperation mit dem Altonaer Museum, Esche, Motte und Thalia Gaußstraße durchgeführt werde. Die inhaltliche Ausgestaltung sei indes den beteiligten Schulen überlassen. Die Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung des Projektes versuche man über eine Dreiecksförderung sicherzustellen, die Partizipation der Schulen über direkte Kontakte zu den Schulleitungen.
• Bislang gebe es keine zentrale Anlaufstelle für das Netzwerk.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die Vorstellung.

Frau Tietjens moniert, der Schwerpunkt der Kulturarbeit sollte besser in Stadtteilen wie Lurup oder Osdorf liegen anstatt im Zentrum von Altona.

Herr Chabrak entgegnet, es sei schon ein Erfolg, dass der Bezirk Altona für die Durchführung des Projektes berücksichtigt worden sei.

Anlagen
Präsentation ZKBV (5129 KB)

Herr Wentrup von der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbh (steg) berichtet zu der Beschlussempfehlung des Amtes mit Hilfe einer Präsentation (Anlage) ergänzend und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Hintergrund der im Jahr 2021 gefassten Idee, im  Flora-Bunker Angebote der drei  im Stadtteil Sternschanze ansässigen Vereine Jesuscentere.V., Kilimanschanzo e.V. und Raumteiler e.V. stattfinden zu lassen sei es u.a. gewesen, die Drogenszene im Florapark in den Griff zu bekommen.
• Das Treuhandvermögen sei aufgebraucht, weshalb man durch eine moderate Mietanpassung und den Ausbau der oberen Geschosse für künftige Probenräume für Musiker:innen gleich an zwei Stellschrauben drehen wolle, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Bunkers zu sichern.
• Aktuell sei ca. die Hälfte der Fläche innerhalb des Bunkers vermietet. Ein großer Teil der Fläche könne aufgrund einer Lüftungsanlage nicht genutzt werden.
• Für den Mieter Raumteiler e.V. bedeute die Mietanpassung eine konkrete Mieterhöhung von monatlich 61,38 Euro.
• Mit der Bauprüfabteilung befinde man sich im Austausch über die Realisierung des Ausbaus der oberen Geschosse. Stand jetzt gehe man von einer kurzen Genehmigungsphase von ca. drei Monaten und einer Umsetzung des Vorhabens bis Ende des Jahres 2026 aus.

Frau Alsen führt aus, für die Finanzierung der Kosten für den Ausbau von ca. 400.000 Euro erfolge in Kürze ein Antrag an den Stadtentwicklungsfonds. Eine Teilfinanzierung des Ausbaus solle zudem über den Quartiersfonds erfolgen. Durch die Mieterhöhung und die Nutzung aller zu Verfügung stehenden Flächen im Bunker durch den Ausbau der oberen Geschosse erhoffe man sich eine Ausfinanzierung des Projektes. Zudem erhöhe sich durch den Ausbau die Anzahl der Nutzer:innen von Bandübungsräumen, was sich wiederum auf die soziale Situation im Florapark positiv auswirken würde. Ergänzend fügt sie hinzu, die Mieten für die durch den Ausbau neu geschaffenen Räume würden ca. 3 Euro/m² bis 4 Euro/ m² höher liegen als die jetzigen Bestandsmieten.

Frau Licari lobt, es sei erfreulich, dass im Einvernehmen mit den Mieter:innen eine Lösung für die Zukunft des Florabunkers gefunden worden sei.

Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE wird der TOP ohne Votum in die Sitzung des Hauptausschusses am 14.08.2025 überwiesen.

Anlagen
Präsentation Bunker_Florapark (801 KB)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 02.06.2025.

Frau Buchholz führt aus, erst kürzlich hätte die Max-Brauer-Schule aufgrund von Hitze allen Schüler:innen freigeben müssen. Umso wichtiger sei es, dass alle Containerklassen mit Klimaanlagen nachgerüstet würden.

Herr Heuck ergänzt, in der Ausschusssitzung vom 02.06.2025 sei mit den anwesenden Vertreter:innen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vereinbart worden, mit der Elternschaft das Gespräch zu suchen und gemäßdemBeschluss aus dem Hauptausschuss vom 20.06.2024 (Drucksache 21-5145B, Anlage)auch die unteren Kassenräume mit Klimageräten nachzurüsten. Mit Verweis auf die Stellungnahme der BSB (siehe Nachtrag zu Protokoll, unten) resümiert er, am Ende seien die gegenüber dem Ausschuss gemachten Zusagen von der BSB nicht eingehalten worden.

[Nachträglich zu Protokoll: Mit E-Mail vom 07.07.2025 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hat die Behörde für Schule und Berufsbildung wie folgt Stellung genommen:                                                                                                 Wie vereinbart hat Herr Möller nach der Sitzung am 02.06.2025 erneut ein Gespräch mit der Schulleitung der Max-Brauer-Schule geführt. Zur Situation der mobilen Klassenräume wurde Folgendes mitgeteilt: Nach Beschwerden von Eltern, deren Kinder in den mobilen Klassenräumen untergebracht sind, konnten zwei der kritischen Punkte (Temperatursituation im Winter, Ausdünstungen des Teppichs) von SBH zügig behoben werden.

Nach der Behandlung im Kulturausschuss der BV Altona im Dezember 2024 sollte auch der dritte Kritikpunkt, die hohen Raumtemperaturen im Sommer, angegangen werden. Die Temperaturmessungen wurden ab April/Mai 2025 durchgeführt. Als Resultat der hohen Raumtemperaturen Ende Mai sind je zwei Klima-Split-Geräte in den oberen beiden Klassenräumen und eine MoKl-Anlage installiert worden. Die Temperaturmessungen werden aktuell weitergeführt, um zu überprüfen, ob die getätigten Maßnahmen erfolgreich sind und ob aufgrund von hohen Raumtemperaturen auch in anderen Klassenräumen Handlungsbedarf besteht. SBH hat zugesichert, weitere Maßnahmen umzusetzen, falls dies erforderlich ist. Die Kolleginnen und Kollegen und die Eltern sind über diesen Stand der Dinge informiert.]

Frau Mittag pflichtet bei und schlägt vor, die Vertreter:innen der BSB nochmals in den Ausschuss einzuladen.

Frau Schüttmacht deutlich, es sei äußerst problematisch, wie mit dem Ausschuss als zuständiges Gremium seitens der Fachbehörden umgegangen werde. Sie schlägt vor, die Schulleitung und die Vertreter:innen der BSB in den Hauptausschuss einzuladen.

Frau Köster schlägt vor, hierzu eine Sprecher:innensitzung einzuberufen.

Frau Lach stellt klar, es gebe ein kommunikatives Loch zwischen Ausschuss und BSB. Allerdings nehme das Thema mittlerweile zu viel Ressourcen des Ausschusses in Anspruch. Eine Sprecher:innensitzung hierfür zusätzlich abzuhalten halte sie für nicht angebracht.

Frau Licari schlägt vor, zu diesem Thema eine Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss zu fassen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG erneut aufgefordert, zu nachfolgenden Bitten des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) aus der Sitzung vom 02.06.2025 vollumfänglich Stellung zu beziehen bzw. diesen durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen nachzukommen:

• Direkte Gespräche mit der Elternschaft der Max-Brauer-Schule (Stadtteilschule) über die Unterrichtsbedingungen in den Containerklassen zu führen und den KuBi über den Inhalt der Gespräche in Kenntnis setzen. Sollten die Gespräche ergeben, dass Nachbesserungen an den mobilen Containerklassen notwendig sind, soll die BSB dem KuBi hierzu einen Bericht zukommen lassen;
• die bisher umgesetzten Nachbesserungen an den Containerklassen laufend zu prüfen und gegebenenfalls Nachjustierungen vornehmen. Hierbei soll insbesondere auf die Forderung der Elternschaft der Max-Brauer-Schule eingegangen werden, auch geeignete Maßnahmen für die von Hitzebelastung ebenfalls betroffenen unteren Klassenräume umzusetzen.

[Nachrichtlich zu Protokoll: Die dringliche Überweisung in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung wird damit begründet, dass für die von akuter Hitzebelastung in dieser Sommerperiode betroffenen unteren Klassenräume der Containerklassen bisher keine Maßnahmen seitens der BSB umgesetzt wurden und dass die zur Beschlussfassung regulär zuständige Bezirksversammlung erst wieder nach der Sommerpause am 25.09.2025 tagt.]

Anlagen
21-5145B BeschlussMax-Brauer-Schule (95 KB)

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 02.06.2025.

Frau Meyer-Schreiber betont, in Hinblick auf die derzeitige Finanzlage und angesichts der bereits geflossenen hohen Zuschüsse über Drittmittel in das Projekt des:der Antragstellers:in könne ihre Fraktion der Beschlussempfehlung des Amtes nicht zustimmen

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich Politikmittel in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung zu stellen (Zustimmung: SPD, CDU, FDP, Volt; Ablehnung; GRÜNE; Enthaltung: DIE LINKE,).

Der Antrag über die volle Summe von 6.350 Euro wird mehrheitlich abgelehnt (Zustimmung: CDU; Ablehnung: GRÜNE, SPD, Volt; Enthaltung: DIE LINKE, FDP).

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 02.06.2025.

Zwei Vertreter:innen des Zwischenräume e.V. stellen dem Ausschuss ihren Zuwendungsantrag vor. Hierbei berichten Sie das Folgende:

• Das Afrikafestival sei in der Musiker:innenszene sehr gut vernetzt, wodurch es häufig gelänge, Nachwuchskünstler:innen aus der afrikanischen und der Black Musikszene zu entdecken und zu fördern.
• Ziel sei es, den Menschen in Altona die Kunst der Blackmusik näher zu bringen und in den gegenseitigen Austausch über afrikanische Kultur zu kommen.
• Das Festival werde durch ehrenamtliche Kräfte und hauptsächlich von Frauen mit afrikanischem Hintergrund organisiert.
• Die Kosten für den Überfahrtschutz in Höhe von 3.500 Euro seien für das Festival eine besonders hohe finanzielle Belastung.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die Vorstellung des Projektes.

Frau Mittag betont, der Stellenwert des Afrikafestivals im Bezirk sei ausgesprochen hoch, weshalb ihre Fraktion das Festival ausdrücklich unterstütze. Allerdings seien die Mittel des Ausschusses begrenzt. Deshalb schlägt sie vor, eine reduzierte Summe von 5.000 Eurozur Verfügung zu stellen.

Frau Köster schlägt eine Summe von 2.500 Euro vor.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich, Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. (Zustimmung: GRÜNE, DIE LINKE, FDP, Volt; Ablehnung: SPD, CDU).

Der Antrag, die volle Summe in Höhe von 10.500 Euro zur Verfügung zu stellen, wird mehrheitlich abgelehnt (Zustimmung: DIE LINKE, Volt; Ablehnung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP).

Der TOP mit der Drucksache 22-1197 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Licari stellt klar, ihre Fraktion befürworte das Projekt.

Frau Köster pflichtet bei und befürwortet, dem:der Antragsteller:in die volle Summe zur Verfügung zu stellen.

Herr Heuckstimmt ebenfalls zu und betont, das Projekt würde aus investiven Mitteln gefördert, weshalb die Bewilligung der vollen Fördersumme unproblematisch sei.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, der Beschlussempfehlung des Amtes zuzustimmen.

Zur Drucksache 22-1142 liegt als Tischvorlage eine Neufassung vor (NÖ-Anlage), die  vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen wird.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Zur Drucksache 22-1140 liegt als Tischvorlage eine Neufassung sowie eine dazugehörige NÖ- Anlage vor (Anlagen, teilweise nicht-öffentlich), die vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen werden.

Frau Mittag wundert sich, weshalb der Ausschuss für Kultur und Bildung für SKP-37 Mittel bereitstellen solle, obwohl dieses bereits über die Schulinstitutionen finanziert würde.

Frau Dr. von Criegern stimmt zu und betont, ihre Fraktion werde SKP-37 aus eben diesen Gründen nicht zustimmen.

Herr Heuck stimmt ebenfalls zu und führt aus, das Projekt sei unterstützenswert, allerdings berühre es schulische Belange, weshalb es aus einem gemeinsamen Projektfonds der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Behörde für Kultur und Mitteln gefördert werden könne.

Frau Köster entgegnet, ihre Fraktion sei vor Ort gewesen und plädiere dafür, die volle Summe zur Verfügung zu stellen.

Herr Holsterpflichtet bei und stellt klar, die Leseförderung werde vom Ausschuss auch weiterhin gefördert, obwohl diese ebenso schulische Belange berühre.

Herr Lücken betont, angesichts der hohen Antragssumme sehe seine Fraktion für die Förderung von SKP-38 keinen finanziellen Spielraum.

Frau Dr. von Criegern pflichtet bei und betont, das Projekt sei zu teuer. Zudem verfüge die Kirche über genügend eigene Mittel zur Finanzierung des Projektes.

SKP-36: Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich, Politikmittel i.H.v. 3.500 Euro zur Verfügung zu stellen (Zustimmung: SPD, CDU, DIE LINKE; Ablehnung: GRÜNE; Enthaltung: FDP, Volt).

SKP-37: Mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE.

SKP-38: (Abwicklung über Politikmittel) wird einstimmig abgelehnt.

SKP-39: Einstimmig beschlossen.

SKP-45: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und LINKE.

Anlagen
TV Zuwendungsanträge Stadtteilkultur Juli 2025 (1255 KB)

Herr Heuck führt aus, das Beratungsergebnis der AG zur Eingabe Umbenennung des Hindenburgparks (Drucksache 22-0699, Anlage) sei in der letzten Ausschusssitzung nicht vorgestellt worden bzw. liege noch nicht vor. Er schlägt vor, über die Eingabe in eine der nächsten AG-Sitzungen abschließend zu beraten und bittet die Geschäftsstelle, bei der Terminfindung zu unterstützen.

Anlagen
Anlage 22-0699 SV Eingabe Umbenennung Hindenburgpark (604 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Licari moniert, das Amt habe auf den bindenden § 19 Abs. (2) BezVG-Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.04.2025„Fischers Park: Probenraum im ehemaligen WC-Gebäude erhalten!“,wonach ein Antrag beim Stadtentwicklungsfonds zur Finanzierung eines baufachlichen Gutachtens gestellt werden solle,bisher keine Rückmeldung gegeben (Drs. 22-1035 zum Beschluss 22-0817.2B, Anlage). Stattdessen sei der Vorgang an die Behörde für Kultur und Medien zur weiteren Veranlassung übergeben worden, mit der Begründung, das Amt sei für die Beauftragung eines Gutachtens nicht zuständig.

Herr Heuck schränkt ein, die vorliegende Diskussion sei nicht zielführend, da es dem Ausschuss hinsichtlich der Zuständigkeiten an materiellem Wissen fehle.

Herr Fersoglu kündigt an, seine Fraktion werde das Thema in den nächsten Hauptausschuss einbringen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Zu Beschlusspunkt 1): Die Behörde für Kultur und Medien hat mit Schreiben vom 21.05.2025 Folgendes mitgeteilt: „Daher führt die Behörde für Kultur und Medien aktuell Gespräche mit dem Betreiber u.a. auch bzgl. der Beauftragung eines Gutachtens bzw. Kostenschätzung für eine mögliche Sanierung, um eine gemeinsame Lösung für das Objekt zu finden.“ Ein neuer Sachstand ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Zu Beschlusspunkt 2): Das Bezirksamt wird einen Antrag aus dem Stadtentwicklungsfonds stellen, wenn seitens der Behörde für Kultur und Medien keine Lösung der Frage zur Finanzierung/Beauftragung des Gutachtens erfolgt.]

Herr Chabrak informiert, seit dem 01.07.2025 sei er kommissarische Leitung des Fachamts Sozialraummanagement und Frau Stödter-Erbe kommissarische Leitung das Dezernats Soziales, Jugend und Gesundheit.

Anlagen
Anlage 22-M1035 Fischers Park_ Probenraum im ehemaligen WC-Gebäude erhalten! (161 KB)