Frau Stobbe begrüßt Frau Macdonald als neues beratendes Mitglied (Vertreterin des Bezirkselternausschusses) sowie Frau Wehr als neue persönliche Vertreterin von Herrn Schwarz im Ausschuss.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Eine Vertreterin der Erziehungsberatungsstellen stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:
Frau Wolf ergänzt auf Nachfrage, dass die Erfahrungen der unterschiedlichen Erziehungsberatungsstellen ähnlich und untereinander vergleichbar seien.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag und die geleistete Arbeit der Erziehungsberatungsstellen.
Herr Bründel-Zeißler schlägt vor, die Fragestellung, wie die Angebote der Jugendhilfe unmittelbarer auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet werden könnten, in den Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu steuern.
Frau Stobbe bittet, dass die Fragestellung für eine der kommenden Sitzungen des Unterausschusses vorgesehen werde.
Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zu den Ziffern 2-7 (Ziffer 1 ist bereits beschlossen).
Herr Berndt schlägt vor, die Ziffern 2-7 erneut so zu beschließen, wie ursprünglich vom Jugendhilfeausschuss angedacht. Die Ziffer 1 allein sei in seiner Aussage ggf. nicht deutlich genug. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Deutsche Bahn AG (Bahn) der Intention der Ziffer 1 ohne weiteren Ausführungen nicht folgen werde. Unabhängig davon sei es sehr befremdlich, dass der hier gemeinsam gefasste Kompromiss von einzelnen Fraktionen im Hauptausschuss nicht mitgetragen worden sei. Die Fachlichkeit des Jugendhilfeausschusses sei in Frage gestellt worden. Auch aus demokratischer Sicht sei das Verhalten sehr besorgniserregend. Insbesondere die Ausführungen der Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE in der Sitzung des Hauptausschusses seien deutlich zu kritisieren.
Frau Wolpert führt aus, dass die Ziffer 1 des Antrages am weitest gehenden sei. Die Idee sei gewesen, der Bahn nicht gleich Alternativvarianten an die Hand zu geben, sondern die von allen priorisierte Variante 1 in den Vordergrund zu stellen. Je nach Rückmeldung zu dem Beschluss habe man die Varianten 2-7 weiterhin in der Hinterhand und könne dann entsprechend reagieren. Grundsätzlich entschuldige sie sich dafür, dass ihre Fraktion erst kurzfristig zu einer anderen Entscheidung gekommen sei. Wichtig sei es nun aber, die inhaltlichen Aspekte in den Vordergrund zu stellen und der MädchenOase inhaltlich so gut es gehe zur Seite zu stehen.
Auch Frau von Stritzky erläutert, dass die CDU-Fraktion zwischenzeitlich zu der Auffassung gekommen sei, dass es besser sei, zunächst nur die Ziffer 1 zu beschließen.
Frau Gosch spricht sich ebenfalls dafür aus, zunächst die Rückmeldungen auf den Beschluss abzuwarten.
Frau Kahl erläutert als Geschäftsführung der MädchenOase, dass sie es inhaltlich besser finde, dass zunächst nur die Ziffer 1 beschlossen worden sei. Ende April finde ein Termin mit Vertretungen der Bahn, des Amtes und der MädchenOase statt. Grundsätzlich bedanke sie sich für den Einsatz des Jugendhilfeausschusses für die MädchenOase.
Mehrere Vertreter*innen Träger der freien Jugendhilfe stimmen Frau Kahl zu. Frau Zeiger und Herr Schwarz bedauern, dass Planungen dieser Art oftmals zulasten kleinerer Einrichtungen gingen und die Interessen von Jugendeinrichtungen zu wenig Berücksichtigung fänden.
Frau Geng sichert auf Nachfrage eine Übersicht über Mietverhältnisse und Verträge von Einrichtungen mit entsprechend offenen Verfahren zu.
Herr Schmidt merkt an, dass die Diskussion im Jugendhilfeausschuss breit und über mehrere Sitzungen erfolgt sei. Daher bedauere er das Verhalten einzelner Personen und Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses sehr. Einzelne hätten sich dabei deutlich im Ton vergriffen. Es stelle sich grundsätzlich der Frage, wie in Zukunft mit solchen Situationen umgegangen werden und wie die gemeinsame Arbeit untereinander aussehen solle. Aus strategischer Sicht hätte er es für sinnvoller erachtet, die Ziffern 2-7 mit zu beschließen. Es bestehe nun die Gefahr, dass die Fachbehörden eine negative Rückmeldung gäben, und gleichzeitig die Alternativmöglichkeiten untergingen. Da sich die Vertreterinnen der MädchenOase aber auch zunächst für das Beschließen der Ziffer 1 ohne die Ziffern 2-7 ausgesprochen hätten, schlage er vor, den Antrag ruhen zu lassen und heute keine Entscheidung herbeizuführen.
Frau Stobbe merkt an, dass in der vergangenen Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten um generelle Klärung gebeten worden sei, inwieweit der Jugendhilfeausschuss ohne Hinzuziehung der Bezirksversammlung bzw. des Hauptausschusses selbst Beschlüsse fassen könne. Dies sollte in einer der kommenden Sitzungen noch einmal als Tagesordnungspunkt aufgegriffen werden.
Herr Pawletta berichtet, dass hierzu eine entsprechende Anfrage beim Rechtsamt gestellt worden, bisher allerdings keine Rückmeldung erfolgt sei.
Herr Schmidt macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Möglichkeit für den Jugendhilfeausschuss bestehe, selbst Beschlüsse zu fassen und verweist auf § 71 Abs. III des SGB VIII.
Es gibt keinen Widerspruch zum Vorschlag von Herrn Schmidt, den Antrag zunächst ruhen zu lassen.
Frau Wolf berichtet, dass Mitte März von der Fachbehörde mitgeteilt worden sei, dass KN95-Masken nicht die notwendige medizinische Zertifizierung besäßen und im Dienstgebrauch nicht mehr verwendet werden dürften. Hiervon seien auch die Träger der freien Jugendhilfe betroffenen. Eine kleine Restmenge an entsprechend zertifizierten FFP2-Masken stehe dem Bezirksamt für die Einrichtungen noch zur Verfügung. Dazu gebe es noch eine große Menge an medizinischen OP-Masken. Ob die KN95-Masken eine nachträgliche Zertifizierung erhalten könnten, werde aktuell geprüft. Den Jugendämtern würden aktuell 80 Selbsttests pro Woche zur Verfügung gestellt, die insbesondere von Mitarbeiter*innen genutzt würden, die in Präsenz vor Ort sein müssten und intensiven Kundenkontakt hätten.
Am 12.04.2021 würden sich die Sozialdezernet*innen der Bezirksämter treffen und u.a. die Corona-Krisenmittel beraten. Das Bezirksamt beabsichtige, einen Anteil von 18.000 Euro zu beantragen und hiervon den Trägern der freien Jugendhilfe ein Budget zukommen zu lassen.
Frau Zeiger berichtet, dass die Mitarbeiter*innen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mittlerweile eine feste Ansprechperson beim Gesundheitsamt hätten. Generell handele es sich aktuell um ein hochrisikoreiches Arbeitsfeld. Es sei wichtig, dass eine gleiche Behandlung wie bei anderen pädagogischen Arbeitsfeldern erfolge.
Herr Berndt kündigt an, dass er ggf. noch Anfragen bezüglich Zahlen zu möglichen Wechselwirkungen von Kontakten von Kitakindern, Schüler*innen und ähnlichen Einrichtungen stellen wolle.
Frau Wolpert weist auf die Problematik durch die britische Coronavariante hin, die für eine deutliche schnellere Krankheitsübertragung sorge. Nicht in allen Fällen reichten die getroffenen Hygienemaßnahmen noch aus. Umso wichtiger seien Testangebote.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Eingereichte Fragen inklusive Antworten des Amtes siehe Anlage. Darüber hinaus siehe Beratungen unter TOP 5.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vom Amt vorgeschlagenen Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen einstimmig bei Enthaltung der Vertreter*innen der Träger der freien Jugendhilfe zu – verbunden mit dem Hinweis, dass der Jugendhilfeausschuss die Höhe der Mittel für nicht auskömmlich erachtet.
Der TOP mit der Drucksache 21-1834 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten überwiesen.
Herr Schmidt und Herr Berndt führen aus, dass die bisherige Linie gewesen sei, keine Anträge zu bewilligen, die in die Bereiche des Kitaregelsystems fielen. Eine Ausnahme sei nur dann denkbar, wenn die neue Fläche für alle Kinder und nicht nur für Kinder der Kita oder der unmittelbaren Nachbarschaft nutzbar sei.
Frau Geng berichtet, dass es sich nicht um ein Gelände der Kita handele, sondern um eine Fläche des angrenzenden Nachbarn.
Frau Wolpert merkt an, dass in diesem Fall auch geprüft werden müsse, wer die Verkehrssicherungspflicht trage.
Herr Bründel-Zeißler spricht sich für ein positives Votum aus, da eine neue Fläche für Kinder und Jugendliche genutzt werden solle.
Herr Schmidt meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an. Der Ausschuss bittet das Amt, bis zur kommenden Sitzung die Fragen nach der Verkehrssicherungspflicht und danach, ob die neue Fläche für alle Kinder nutzbar sei, zu klären.
Frau Geng berichtet auf Nachfrage von Herrn Berndt, dass das Thema der Straßensozialarbeit für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.05.2021 vorgesehen sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Geng berichtet, dass versucht werde, Mittel aus dem Corona-Krisentopf für die Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit einzuwerben. Hierzu würden die Sozialdezernent*innen der Bezirksämter am 12.04.2021 beraten. Wenn es einen neuen Sachstand gebe, könne sie berichten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schmidt meldet die Drucksache als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten an.
Frau Stobbe berichtet, dass sie vom Deutschen Engagementpreis angeschrieben worden sei. Es bestehe die Möglichkeit, die Preisträger*innen des Altonaer Kinder- und Jugendpreises 2020 für den diesjährigen Engagementpreis vorzuschlagen. Sie schlage vor, sich über das weitere Vorgehen in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten auszutauschen.