Herr Strasserbegrüßt Yavuz Fersoglu als ständige Vertretung der Fraktion DIE LINKE undPierreVenda Amado Kockals neues Mitglied der CDU-Fraktion. Zudem teilt er mit, dassStephan Zieriacks von der ständigen Vertretung auf die Stelle des Ausschussmitglieds der AFD-Fraktion aufgerückt sei.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Strasser meldet sich befangen und nimmt an der Beratung des Tagesordnungspunktes nicht teil. Herr Schmidt übernimmt die Sitzungsleitung.
Zwei Vertreter:innen des Sozialverbands Deutschland, Landesverband Hamburg.(SozVB) berichten, dass das Sozialkaufhaus Capello (Capello) 2021 vor der Schließung gestanden und der SozVB es übernommen habe. Leider trage sich das Capello nicht, sondern verursache finanzielle Kosten. Auch Öffentlichkeits- und Marketingaktionen hätten keine Veränderung gebracht. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten sei ebenfalls überlegt worden, bringe jedoch auch weitere Kosten und sei daher verworfen worden. Drei Viertel der Kundschaft müsse bedürftig sein, dies sei steuerrechtlich vorgegeben, insofern sei die die Zielgruppe nur minimal veränderbar in Richtung eines Kauhauses für alle. Insgesamt habe der SozVB Capello seit der Übernahme 2021 mit insgesamt 63.000 Euro unterstützt. Der SozVB sei bereit, das Capello weiterzuführen, benötige dafür aber finanzielle und Verwaltungsunterstützung durch die Politik. Problematisch sei, dass das Sozialkaufhaus im Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung überproportional an den Kosten auf dem Gelände des Bürgerhauses Bornheide beteiligt werde.
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag.
Frau Dyroff spricht sich für den unbedingten Erhalt des Sozialkaufhauses Capello aus. Die Struktur und die Finanzierung erschienen ihr verworren. Die örtliche Lage sei leider ungünstig, es gäbe wenig Laufkundschaft. Sie regt an, sich zur Erörterung einer Fördermöglichkeit auch an die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration zu wenden.
Herr Zieriacks wünscht sich mehr Auskunft dazu, wie viele Kund:innen insgesamt erreicht würden, wie viele Mitarbeitenden es gäbe und wie diese bezahlt würden.
Frau Neumannund Frau Schulz-Müllerbedanken sich dafür, das Capello übernommen zu haben und seiengleichzeitig offen dafür zu erfahren, was die Politik konkret an Hilfe für den SozVB bzw. das Capello leisten könne.
Herr Schmidt führt aus, zum einen müsse das Capello für die Kund:innen erhalten werden, zum anderen, weil es das Gelände des Bürgerhauses Bornheide durch das Angebot weiter belebt werde. Das Gelände werde derzeit aufwändig neugestaltet. Er wünscht sich Maßnahmen, die das Capello nach außen hin sichtbarer machten. Zudem wünsche er sich einen Einblick in die Zahlen des Capellos, damit der Ausschuss sich ein besseres Bild der Lage machen könne.
Frau von Stritzky undFrau Neumann schließen sich Herrn Schmidts Aussage an und ergänzen, dass es ein Gesamtkonzept für das Bürgerhaus Bornheide brauche, auch, weil die unterschiedlichen Träger vor Ort mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten.
Die Vertreter:innen des SozVBs fassen zusammen, dass die Zahlen zum Capello nachgeliefert würden. Bei den Mitarbeitenden handele es sich um Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten würden und um eine geringfügig beschäftigte Person. Sie wünschten sich für die weitere Betreibung des Capellos, dass der Verlust für den Träger SozVB auf null gebracht würde. Die Gemeinkosten des Gebäudes beispielsweise würden nicht nach Verursacher:in umgerechnet, dies müsse anders gehandhabt werden. Insgesamt käme weniger Kundschaft, weil die Bürger:innen allgemein weniger Geld zur Verfügung hätten. Das mache sich auch in den Verkaufserlösen und damit den Einnahmen insgesamt bemerkbar. Der SozVB wolle gerne eine Imageverbesserung vornehmen und in die Attraktivität des Capellos investieren.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der SozVB hat dem Ausschuss die Kennzahlen des Capellos zur Verfügung gestellt. Diese wurden den Ausschussmitgliedern am 07.01.2026 per E-Mail weitergeleitet.]
Der TOP wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.
Herr Strasser übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Mehrere Vertreter:innen des Interreligiosen Dialogs Altona (IDA) stellen diesen anhand einer Präsentation vor (Anlage). Der Großteil der Mitglieder des interreligiösen Dialogs arbeiteten ehrenamtlich. Die erste öffentliche Veranstaltung des IDAs sei im Altonaer Rathaus durchgeführt worden und ein Workshop zur Eröffnung einer Altonale gewesen. Die Gemeinsamkeit der Mitglieder des IDA sei der Wunsch nach Frieden. Die Friedenstaube, die künstlerisch gebaut worden sei, werde an wechselnden Orten ausgestellt und könne auch im Rathaus Altona stehen. Durch den IDA würden Austausch und Dialog gefördert. Dabei sei Ziel, das demokratische Zusammenleben zu stärken und zu fördern. So sei der IDA von Beginn an Teil der Vielfaltswochen Altona gewesen und habe sich außerdem an der Altonaer Deklaration beteiligt. Gelder seien nun für externe Moderator:innen und weitere Veranstaltungsbedarfe nötig. Die bisherige Förderung habe im unteren vierstelligen Bereich gelegen.
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Vortrag.
Frau Dyroff merkt an, dass Glauben ein zentrales menschliches Bedürfnis sei, dass anerkannt werden müsse. Sie bringt die Idee eines sakralen Raumes für alle ins Spiel.
Frau von Stritzky empfindet das Wirken des interreligiösen Dialogs und das interreligiöse Kennenlernen als erstrebenswert und wichtig und möchte in Erfahrung bringen, wie die Politik konkret unterstützen könne.
Frau Hampe erkennt an, dass der IDA ein erfolgreiches Projekt des Bezirks sei, das diesen sehr bereichere. Aus dem Amt erreiche sie viel positives Feedback. Daher versuche sie, eine weitere Förderung möglich zu machen. Es seien noch Mittel der Altonaer Sicherheitskonferenz übrig, die über einen Antrag abgefragt werden könnten.
Herr Schmidt drückt seine Freude darüber aus, dass der IDA zeige, dass das, was verbinde stärker sei als das, was trenne.
Frau Neumann schließt sich ihren Vorredner:innen an und ergänzt, dass man es sich gesellschaftlich nicht leisten könne, ein solches Projekt nicht fortzuführen.
Herr Strasser betont, dass der IDA einen wichtigen Beitrag zur Friedensfähigkeit der Gesellschaft beitrage.
Anlagen
TOP 4 Anlage Interreligiöser Dialog Altona_geschwärzt (8219 KB)
Frau Pockrand berichtet, dass die Abteilungen im Sozialen Dienstleistungszentrum nahezu vollständig besetzt seien. Die Stabilisierungsreserve ermögliche eine Stellenbesetzung über 100% in den Grundsicherungsabteilungen und der Fachstelle für Wohnungsnotfälle. Die Abteilung für das Elterngeld sei sehr klein, hier sei die Auslastung sehr hoch. Auf Nachfrage von Frau Neumann führt sie aus, dass aufgrund des höheren Aufwands wegen gesetzlicher Neuregelungen die Bearbeitung eines Antrags auf Elterngeld derzeit mehrere Wochen bis Monate dauere. Hintergrund sei hierbei auch das neu eingeführte Online-Antragsverfahren, dass auf Verwaltungsseite zu deutlichem Mehraufwand führe. Eine end-to-end-Digitalisierung sei noch nicht in Aussicht. Bisher werde bei dem Verfahren nur die Bürger:innenseite betrachtet, nicht jedoch die der Sachbearbeiter:innen der Behörden. Die Digitalisierung werde entsprechend nicht konsequent umgesetzt. Dies sei eine Hamburg weite Problematik. Der 24-seitige Online-Antrag ginge beim Bezirksamt als E-Mail ein, müsse ausgedruckt und händisch weiterbearbeitet werden.
Frau Scherwath ergänzt, dass es derzeit für die Betreuungsstellen ganz Hamburgs 94 Vollzeitäquivalente gäbe, was eine sehr hohe Zahl sei. Dabei sei die Anzahl von 17 Vakanzen eine Verbesserung zum Vorjahreswert. Eine hohe Fluktuation und eine hohe Anzahl von Altersabgängen seien gegenwärtig die Realität.
Auf Nachfrage von Herrn Bolaños González führt sie weiter aus, dass das Bezirksamt selbst keine gesetzlichen Betreuungen, sondern lediglich Betreuungsgerichtshilfe durchführe. Es gäbe einen Anstieg der Fallzahlen und der prekären Fälle. Eventuelle Rückstände könnten hier nicht beziffert werden. Auch hier würde den Mitarbeitenden eine hohe Fallzahl zugemutet. Um den Belastungen entgegenzuwirken, gebe es u.a. Standardqualitätsabsenkungen im Berichtswesen.
Frau Ewers ergänzt, dass die Wohngeldstelle personell aktuell voll besetzt sei und es für 2025 keine Rückstandsanzeigen gäbe. Die Arbeitsbelastung sei jedoch sehr hoch. Es soll eine App zur Beantragung von Wohngeld eingeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeitslast dadurch weiter steigt.
Frau Schmidt wünscht sich bezüglich der erwähnten App zu erfahren, ob es konkrete Punkte gäbe, bei denen die Politik unterstützen könne, damit die Bearbeitung schneller voranschreiten könne.
Frau von Stritzkyfragt daran anknüpfend ergänzend, wie die Problemstellung konkret aussähe, ob diese mit der digitalen Schnittstelle zusammenhänge oder ob z.B. die Systeme nicht kompatibel seien.
Herr Strasser merkt an, dass es zur angespannten Personalsituation unterschiedliche Parameter gäbe: Die Ermittlung des Personalbedarfs, erhöhte Fallzahlen und einen erhöhten Krankenstand. Eine Wartezeit von mehreren Wochen sei für die antragsstellenden Menschen schwer erträglich. Die meisten stellten ihre Anträge aufgrund einer Notlage. Es sei wichtig zu erörtern, was dazu in Hinsicht auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen getan werden könne.
Frau Scherwath sagt auf Nachfrage von Herrn Zieriacks zu, die Zahlen zum Krankenstand bei den Hilfen zum Betreuungsgesetz nachzureichen. Die Personalbemessung werde nicht selbst von z.B. den Vorgesetzten oder Abteilungsleitenden vorgenommen, sondern über das Fachamt Ressourcensteuerung. Bedauerlicherweise gäbe es gerade bei der Wohngeldstelle keine Aussicht auf mehr Stellen.
Frau Ewers ergänzt in Bezug auf das Soziale Dienstleistungszentrum, die Bearbeitungszeiten seien in vielen Bereichen zu lang. Die Bearbeitung des Wohngeldes sei in die Bezirke übergegangen und inzwischen seien 3,5 Vollzeitäquivalente weggefallen. Eine Sachlage, die die Bearbeitung enorm verlängere sei, dass es seit der Digitalisierung keine Möglichkeit mehr gäbe, Dokumente nachzureichen. Wenn etwas fehle, würde oft ein komplett neuer Antrag gestellt werden, was zu Mehrfachanträgen führe, die leider nicht automatisch über die Digitalisierung richtig zugeordnet würden. So könne es beispielsweise geschehen, dass drei Anträge zum gleichen Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeiten eingereicht würden und einander nicht korrekt zugeordnet würden, was Bearbeitungszeiten enorm in die Länge ziehe.
Auf Nachfrage von Frau Neumann führenFrau Scherwath und Frau Ewers weiter aus, dass die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration und dort die Leitstelle des Fachverfahrens die fachliche Verantwortung für die Digitalisierung trage. Es sei ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des digitalen Verfahrens erarbeitet worden. Problematisch sei, dass es je nach Fachbereich unterschiedliche bezirkliche Federführungen gebe.
Herr Schmidt bittet darum, die Zahlen und Inhalte beim nächsten Bericht vorab als Drucksache zur Verfügung zu stellen, um so eine adäquate Vorbereitung zu ermöglichen.
Herr Strasser bestärkt dies und ergänzt, dass die Zahlenwerke als Nachtrag zu Protokoll gegeben werden mögen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Das Bezirksamt hat im Nachgang der Sitzung das Dokument „Halbjährlicher Bericht zum Personalbestand inklusive Angabe von Überlastungsanzeigen zum Stichtag 01.01.2026 für das Soziale Dienstleistungszentrum, Standorte Alte Königstraße und Achtern Born“ als Nachtrag zu Protokoll zur Verfügung gestellt (siehe vertrauliche Anlage).]
Der TOP mit dem als Tischvorlage vorliegenden Antrag (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Frau Neumann stellt den Antrag vor und bestärkt das Amt darin, mögliche Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen.
Herr Bolaños González begrüßt die Initiative aus dem Antrag ausdrücklich und ergänzt, dass es bereits Spielräume bei der rechtlichen Auslegung gäbe, wie der Antrag zeige, die aber beklagenswerterweise im vorliegenden Fall nicht genutzt worden seien. Der durch die Medien bekannt gewordene Fall sei skandalös. Es sei bedauerlich, dass überhaupt ein Antrag nötig sei. Die Fraktion DIE LINKE stimme diesem zu.
Herr Schmidt führt aus, dass es in der Tat unrichtig gewesen sei, wie in diesem Fall verfahren worden sei. Es solle alles für die Betroffenen getan werden, was rechtlich möglich sei. Das Sammeln von Pfandflaschen geschehe aus blanker Not und dürfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die SPD-Fraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.
Herr Zieriacks äußert seine selbstverständliche Zustimmung zum Antrag. Es sei eine große Ungerechtigkeit, dass hier Fleiß und Eigeninitiative bestraft worden seien.
Frau Pockrand merkt an, sie verstehe die Intention des Antrags. Beim angegebenen Fall sei allerdings nicht gegen geltendes Recht verstoßen worden. Es wurde vielmehr rechtskonform gehandelt. Das habe auch die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration bestätigt. Das Urteil aus Düsseldorf, auf das Bezug genommen worden sei, finde im hier vorliegenden Fall keine Anwendung, da es sich auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II beziehe und nicht auf das SGB XII. Auf Nachfrage von Herrn Strasser erläutert sie, es könne nicht angegeben werden, ob es weitere vergleichbare Fälle gäbe, denn hierzu würden keine Zahlen erhoben. Ihr sei aber kein weiterer Fall bekannt. Sollte es eine entsprechende Auslegung durch die BGSI geben, würde sich das Amt entsprechend verhalten.
Herr Strasser beantragt aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit für die Fraktion DIE LINKE Akteneinsicht für den im Antrag beschriebenen Fall. Aufgrund der vielen betroffenen Menschen müsse zügig Klarheit geschaffen werden. Hieraus begründe sich die Dringlichkeit der Sache für die weitere Behandlung des Themas im Hauptausschuss. Hierfür könnten die Fraktionen intern übergreifend einen präzisierten Antrag erarbeiten, der auch die offenen Fragen zur Rechtsauslegung als Prüfauftrag gemäß § 27 BezVG an die zuständige Fachbehörde beinhalte.
Der Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag zur Weiterbehandlung des Themas in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses einvernehmlich zu.
Der Sozialausschuss beschließt darüber hinaus auf Vorschlag von Herrn Strasser einstimmig folgende Akteneinsicht:
Anlagen
TOP 5.2 Anlage TV Antrag keine Grundsicherungskürzung PfandsammlerInnen (192 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1685 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Drucksache 22-1685 meint das vierte Quartal, nicht, wie dort fälschlicherweise steht, das zweite Quartal.]
Frau Hampe führt aus, die Drucksache liege vor und würde ggf. aktualisiert nachgereicht. Es gäbe keine Auffälligkeiten.
Frau von Stritzky merkt an, dass es bereits nur zwei, anstelle von neun Beschwerden gegeben habe, dazu erkundigt sie sich, wie es zu der gestiegenen Zahl käme, ob es inhaltliche Gründe gäbe und ob den Beschwerden nachgegangen werde.
Frau Hampe sichert zu den Nachfragen einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Eine Vertreterin der Wohn-Pflege-Aufsicht wird in die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 03.02.2026 kommen. Die Anmerkung von Frau von Stritzky wurde an die Vertreterin weitergegeben.]
Herr Strasser bittet das Amt, die Berichterstattung zukünftig besser vorzubereiten und den Bericht mit mehr inhaltlichen Details zu befüllen. Sollte der Arbeitsauftrag aus der Vereinbarung nach § 19 BezVG nicht klar genug sein, müsse hier ggf. eine Präzisierung und erfolgen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE vom 02.12.2025
Der Sozialausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu und legt für den Zuwendungsantrag im Sinne des § 11 Abs. 5 BezVG eine hohe Priorisierung fest.
Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, den Antrag nach dem alten Zuwendungsverfahren ohne Priorisierungsverfahren zu behandeln, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Frau Hampe erklärt, dass es derzeit keine Besonderheiten zu berichten gäbe und erkundigt sich, ob der Ausschuss Interesse an einem Besuch in einer Wohnunterkunft, zum Beispiel der Schnackenburgallee, habe und ob dieser dann im Vorfeld der Ausschusssitzung stattfinden solle.
Frau Krupke äußert Bedenken, dass Besuche von so vielen Personen von der Bewohnerschaft vor Ort als störend empfunden werden könnten.
Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für einen Vor-Ort-Termin in der Einrichtung in derSchnackenburgallee aus. Sie einigen sich nach Diskussion darauf, dass die Teilnehmer:innenanzahl auf die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder beschränkt werden solle. Zudem solle auch der Bezirks-Senior:innenbeirat mit einer Person teilnehmen dürfen. Das Amt wird gebeten, entsprechende Vor-Ort-Termine für ca. 16 Uhr vor einer der kommenden Sitzungen des Sozialausschusses anzufragen.
Herr Sentuerkberichtet über den aktuellen Stand im Inklusionsbeirat. Nach wie vor kümmere dieser sich um die Barrierefreiheit in Bahnstationen, vornehmlich der S-Bahnstation Iserbrook. Studierende des Rauhen Hauses hätten außerdem nach der Beteiligung und Einbeziehung von Menschen mit Behinderung gefragt. Es habe eine Veranstaltung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) im Rathaus Hamburg gegeben.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Hampe gibt erfreut zur Kenntnis, dass das Amt aufgefordert worden sei, einen Antrag für die Gelder Partnerschaft für Demokratie 2026 zu beantragen. Der Förderzeitraum beträfe lediglich das Jahr 2026, weshalb die Antragstellung schnell erfolgen müsse. Sie sähe z.B. die Möglichkeit, die Thematik Resilienz der Demokratie vor Ort zu fördern, wie die Vielfaltswoche, Osdorf Leben, den Jugendbeirat, oder den Interreligiösen Dialog. Die entsprechende Beschlussvorlage des Amtes werde zeitnah eingereicht.
Herr Strasser erinnert an die Themen Weltgeflüchtetentag und Altonaer Solidaritätspreis: Falls die Politik hierzu etwas plane, müssten entsprechende Anträge eingereicht werden bzw. Anmeldungen erfolgen.
Frau Hampe gibt bekannt, dass das Angebot bestehe, dass der Sozialausschuss im neuen Gemeindehaus des Trinitatis-Quartiers tage und auch das dortige Housing-First-Projekt vorgestellt werde. Wenn Interesse bestehe, kümmere sich die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung um die Raumanfrage.
Der Ausschuss begrüßt dies einvernehmlich.