Herr Strate begrüßt die neue ständige Vertreterin Frau Persson für die Fraktion DIE LINKE und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 02.02.2026.
Herr Brinkmann berichtet auch auf Nachfragen des Petenten vom gemeinsamen Ortstermin zwischen Polizeikommissariat (PK) 26 und Amt. Als Kompromiss werde das halbseitige Parken auf dem Gehweg abwechselnd auf beiden Seiten ermöglicht. Die Grüninsel sei in die Regelung einbezogen worden, zumal es auf der Insel wenig Fußverkehr gebe. Sofern Einvernehmen herrsche, werde das PK 26 eine entsprechende Beschilderung anordnen. Im Anschluss werde der Bauhof des Bezirksamtes Verkehrszeichen und Baumbügel im Laufe des Jahres aufbauen.
Auf Nachfrage von Frau Pauly nimmt er an, etwa fünf bis acht Parkplätze würden entfallen.
Auf Nachfrage von Herrn Harders stellt er fest, die Gehwegbreite wachse um etwa einen Meter an.
Herr Batenhorst äußert seine Zustimmung.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
In der Sitzung am 16.02.2026 ohne Beratung vertagt.
Die Petentin betont, die Buslinie 21, die als einzige die Haltestelle Rugenfeld bediene, falle insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr häufig aus, teilweise ohne entsprechenden Hinweis in der App der Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH (hvv). Die verbliebenen Fahrzeuge seien häufig mit Schulkindern überfüllt.
Herr Schmidt stimmt dem zu und merkt an, faktisch erreiche die Linie lediglich einen 12- bis 13-Minuten-Takt während des Berufsverkehrs. Die weite Strecke der Linie verursache Verspätungen. Der Takt müsse verbessert werden.
Herr Stünitz ergänzt, bereits in Lurup sei die Linie häufig verspätet und überfüllt. Besonders ärgerlich sei dies für die Schulklassen, die den Bus für die Anreise zum Schwimmunterricht nutzten. Die Fraktion GRÜNE arbeite an einem Antrag zum Sachverhalt einschließlich der Buslinie 16. Die Verschlechterungen bei den beiden Metrobussen seien die hvv-interne Gegenfinanzierung für die Angebotssteigerungen im Nachtbussystem, da keine zusätzlichen Mittel für den Busverkehr bereitgestellt würden.
Herr Strasser schätzt die Lage auf beiden Linien als sehr unbefriedigend ein. Verschiedenste Beschlüsse der Bezirksversammlung seien bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ins Leere gelaufen. Eine Verkehrswende könne so nicht erreicht werden.
Auf Nachfrage von Herrn Lund stellt Frau Vornhagen fest, die Pilotphase des Doppeldeckerbusses auf der Linie X80 sei sehr kurz gewesen. Die Verkehrsbetriebe hätten noch keine Bewertung durchgeführt. Das Ein- und Aussteigen sei aber beim Doppeldeckerbus zeitintensiver als in einem herkömmlichen Bus.
Herr Strateergänzt auf Nachfrage, ein additives Schulbussystem existierte in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht. Die Linienführung beider Busse unterfahre Brücken, die ein Doppeldecker ggf. nicht queren könne. Er bittedie Fraktionen, sich bis zur nächsten Sitzung auf einen Antrag zu verständigen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentin merkt an, bereits während des Verkehrsversuchs "Ottensen macht Platz" sei die Fahrtrichtung des Beetswegs nach Süden umgedreht worden. Der Verkehr habe zugenommen und nur zögerlich in die verkehrsreiche Klausstraße einbiegen können. Diese weise durch die Sperrung der Elbchaussee mittlerweile eine noch höhere Verkehrsbelastung auf. Sie wünsche sich eine Verkehrsberuhigung, keine -steigerung.
Frau Hanke-Wiedemann führt aus, das Amt sei mit vielen Anwohner:innen im Beetsweg zum Stand der Planungen im Gespräch gewesen. Die Planung zu freiRaum Ottensen (fRO) sei mit der des Verkehrsversuchs nicht vergleichbar. fRO habe eine signifikante Reduzierung des Kfz-Verkehrs zum Ziel. Der Umbau werde voraussichtlich im April 2026 im südlichen Teil der Bahrenfelder Straße beginnen. Sofern sich die Situation bereits durch diese Maßnahme verbessere, sei es denkbar, dass auf die Fahrtrichtungsumkehr im Beetsweg verzichtet werden könne. Die Umsetzung der Schleifen erfolge sehr sorgfältig.
Herr Fischer begrüßt das Vorgehen des Amtes.
Herr Harders ergänzt, die Fußverkehrslichtsignalanlage in der Klausstraße auf Höhe Am Felde könne ggf. das Einbiegen in die Klausstraße vom Beetsweg erleichtern. Ein kontinuierlicher Rückstau im Beetsweg würde spätestens bei der ohnehin geplanten Evaluierung von fRO auffallen.
Herr Porten macht auf die vielen parallelen Baustellen in Ottensen aufmerksam. Er vermisse auf viele diesbezügliche Fragestellungen konkrete Antworten des Amtes.
Herr Batenhorst stellt fest, die jetzige Fahrtrichtung des Beetswegs sei beizubehalten.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Vertretungen des Elternrats der Grundschule Windmühlenweg leiten ein, zum Schulbeginn befänden sich die Schulkinder wiederholt in unübersichtlichen und gefährlichen Verkehrssituationen. Die Elternschaft versuche, der Lage mit Schullotsen zu begegnen, die schon die eine oder andere gefährliche Begegnung gerade noch hätten abwenden können. Die Halteverbotszonen würden von den Elterntaxisignoriert, um die Kinder möglichst vor dem Schulgelände aussteigen zu lassen. Teile der Elternschaft brächten weiterhin ihre Kinder unbeirrt mit dem Kfz vor den Schuleingang und seien nicht dialogbereit. Der Elternrat benötige Hilfe, um die Lage zu entschärfen.
Die Halteverbotszonen seien aber die Ausweichflächen für den Kfz-Begegnungsverkehr. Insgesamt seien Maßnahmen vonnöten, wobei der Schulelternrat die Einrichtung einer temporären Einbahnstraße anrege. Die Ausweitung von Halteverbotszonen sei nicht ausreichend. Die Verkehrspolizistin vor Ort sei erst seit kurzem im Dienst.
Herr Brinkmann entgegnet, eine gefährliche Lage sei aus Sicht des Polizeikommissariats (PK) 25 in einem Ortstermin nicht feststellbar gewesen. Eine verkehrsreduzierende Baustelle sei nicht mehr vorhanden gewesen. Auch die Beurteilungen des Cops4U und der Verkehrspolizistin seien unauffällig. Die Druckphase zu Schulbeginn sei lediglich ungeordnet, funktioniere aber unter den Verkehrsteilnehmer:innen. Die Fußwege seien gut einzusehen. Ggf. könne die Halteverbotszone an der Einmündung Windmühlenstieg erweitert werden. Das PK 25 habe keine Unfälle verzeichnet. Zur Ergreifung von Maßnahmen bedürfe es einer konkreten Gefahr, die hier nicht vorliege.
Herr Strate wirft ein, die Einrichtung von Einbahnstraßen erhöhe die durchschnittliche Geschwindigkeit von Kfz. Zudem seien die Fahrzeugführenden weniger aufmerksam.
Herr Krull merkt an, die Darstellungen und Schlussfolgerungen des Elternrats seien nicht anzuzweifeln; vielmehr seien hilfreiche Maßnahmen zu entwickeln.
Herr Adrian bedauert, dass die Eltern der Schule die eigenen Kinder in Gefahr brächten. Die autofahrenden Eltern seien von der Schulgemeinschaft zu sensibilisieren. Ggf. könne die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung Hilfestellung leisten. Eine Einbahnstraße sei keine Lösung.
Herr Harders stimmt zu, die Einrichtung einer Einbahnstraße sei kontraproduktiv, und führt weiterhin aus, die Freie und Hansestadt Hamburg richte vor fünf Schulen sog. Schulstraßen als Piloten ein. Eine zukünftige Schulstraße befinde sich im Bezirk Altona vor der Grundschule Wesperloh. Ziel der Schulstraßen sei die deutliche Verringerung des Kfz-Verkehrs bei gleichzeitiger Schaffung von Drop-Off-Zonen im etwas weiteren Umfeld der Schulstandorte. Der bestehende Fußgängerüberweg (FGÜ) Windmühlenstraße/ Ecke Windmühlenstieg liege etwas nah an der Einmündung Windmühlenstieg, könne aber nicht verlegt werden, weil entlang von Tempo 30-Strecken in der Regel keine neuen FGÜ mehr angeordnet würden, der FGÜ ginge so verloren. Er rege die Durchführung einer Schulumfeldschau während des regulären Schulbeginns mit PK, Amt, und Elternrat an, um gemeinsam niedrigschwellige Lösungen vor Ort zu identifizieren. Angesichts der hohen Auslastung des Bezirksamts rate er von einer aufwendigen Straßenplanung ab.
Herr Strate bittet Herrn Brinkmann, einen Vororttermin zur Schulumfeldschau mit der Elternratsvertretung zu vereinbaren und die Sprecher:innen der Fraktionen hinzuzuladen. Er rege an, kurzfristig eine Sprunginsel für den bestehenden breiten FGÜ in Erwägung zu ziehen und langfristig die Einrichtung einer Schulstraße zu prüfen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Frau Suter, Frau Troschke und Herr Schlagmüller (alle Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) stellen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer Fahrradinfrastruktur im Straßenverlauf Barnerstraße/ Behringstraße mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und betonen auch auf Nachfragen das Folgende:
Herr Fischer, Frau Vornhagen undHerr Harders erklären ihre Zustimmung zum Vorhaben.
Herr Harders regt darüber hinaus an, zu prüfen, ob die schmalen Schutzstreifen ggf. zugunsten einer einseitigen Einrichtung eines Fahrradstreifens aufgegeben werden könnten und der Radverkehr in der Gegenrichtung lediglich im Mischverkehr mitfahre, wie beispielsweise im Rugenfeld.
Herr Schmidt widerspricht diesem Vorschlag, spricht sich aber grundsätzlich für eine Überplanung des Straßenverlaufs aus. Die präsentierten Planungsvarianten vor dem Lessingtunnel seien von den Fraktionen nun im Detail zu prüfen.
Herr Müller-Goldenstedtschlägt vor, umgehend Tempo 30 im gesamten Straßenverlauf anzuordnen, bisher sei das nur auf Teilstrecken der Fall. Unmittelbar vor und im Lessingtunnel sei Tempo 50 angeordnet.
Herr Batenhorst bedauert den Wegfall von etwa 30 Stellplätzen und macht auf die negativen Umweltfolgen von vermehrtem Parkplatzsuchverkehr aufmerksam.
Frau Vornhagen betont, für alle Verkehrsteilnehmer:innen sei erkennbar, dass der Status Quo verbesserungspflichtig sei. Die Einrichtung von Radfahrstreifen sei den Schutzstreifen für Radverkehr vorzuziehen.
Der Mobilitätsausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, in der Sitzung am 20.04.2026 eine Stellungnahme zu den vorgestellten Planungen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer zu erarbeiten.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Fortsetzung der Beratungen aus den Sitzungen vom 02.02.2026 und 16.02.2026.
Frau Pauly weist darauf hin, dass sie die Räumzeit für zu kurz empfinde.
Herr Ernst führt aus, in einem Vororttermin sei die Räumzeit der Fußverkehrslichtsignalanlagen (FVLSA) am nördlichen und südlichen Rand des Platzes der Republik überprüft worden. Grundsätzlich nehme die Freie und Hansestadt Hamburg eine Gehgeschwindigkeit von 1,2 Meter pro Sekunde. an. Im Bundesvergleich sei dies eine langsame Gangart. Beide FVLSA wiesen eine Mittelinsel auf. Das zur Mittelinsel führende Lichtzeichen springe früher auf Rot als das hintere. Zusammenfassend sei eine sichere Querung gewährleistet. Beim Vororttermin sei keine Gefahrensituation zu beobachten gewesen. Lediglich die südlich gelegene FVLSA könne in Richtung Süden/ Rathaus Altona eine Sekunde länger Grün zeigen. Dies würde angepasst werden.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 16.02.2026. Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen. Die Beratung erfolgt in der kommenden Sitzung am 16.03.2026.
Angemeldet als ordentlicher TOP von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Nührig verweist auf Nachfrage von Herrn Strasser, welche zusätzlichen Personalbedarfe in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet wurden, auf die in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 17.02.2026 bereits vom Amt gegebenen Antworten (TOP 7). Die Anmeldungen zum Haushalt 2027/ 2028 seien derzeit noch nicht abgeschlossen. Die amtsinterneHaushaltsplanung würde zum 06.03.2026 abgeschlossen. Es folgten dann Gespräche mit der Behörde für Finanzen und Bezirke.
Auf Nachfrage von Herrn Harders stellt sie fest, zur Nachbesetzung offener Stellen in der Wegeaufsicht liefen derzeit Bewerbungsgespräche und Einarbeitungen.
Herr Harders betont, auch der Bauhof habe 10 Vakanzen. Wenn Stellen unbesetzt blieben, könne das zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen.
Herr Strasserbemerkt, beim Fachamt Management des öffentlichen Raums seien 30 nicht besetzte Stellen, bestehend aus Abtretungen und Vakanzen, zu erkennen. Die Überlastung steige weiter an. Die Politik werde nicht in Kenntnis gesetzt, ob Überlastungsanzeigen vorlägen.
Er bemängelt die fehlende Sprechfähigkeit des Amtes in den unterschiedlichen Fachausschüssen und stellt abschließend fest, die Fraktion DIE LINKE erwäge, die Beratung der Drucksache 22-1761 im Hauptausschuss fortzusetzen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-1929 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders führt ein, der Antrag sei eine erste Diskussionsgrundlage, um die Folgen der ab Mitte Mai einsetzenden Sperrung der Elbchaussee zwischen Park- und Liebermannstraße in der westlichen Bernadottestraße zu lindern. Eine alternative Umleitungsstrecke sei nicht absehbar. Die Bernadottestraße weise in diesem Abschnitt bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf, die ggf. mit einer überfahrbaren Asphaltschicht temporär befahrbar gemacht werden müssten. Da die Bernadottestraße keine offizielle Umleitungsstrecke für die Elbchaussee sei, sei eine Kostenübernahme von HAMBURG WASSER voraussichtlich nicht gegeben.
Herr Schmidt stellt fest, gerade dieser Abschnitt der Bernadottestraße sei für den Umleitungsverkehr nicht geeignet. Er bezweifle, dass die Buslinie 12 durch diesen Teil der Bernadottestraße geführt werden solle. Die Klärung der Buslinienführung sei vorrangig zu behandeln. Würden die baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung temporär überbaut, stiege ggf. auch wieder die Geschwindigkeit der Kfz an. Die im Antragsentwurf genannten Maßnahmen würden überdacht und in zwei Wochen beraten.
Herr Heyne begrüßt den Antragsentwurf der Fraktion GRÜNE, auch wenn Teile davon für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig seien, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 20. Es sei bedauerlich, dass die Straßen, die den absehbaren Umleitungsverkehr aufzunehmen hätten, für diesen seitens HAMBURG WASSER nicht rechtzeitig ertüchtigt würden, zum Beispiel durch die Anpassung der Lichtsignalanlagenschaltung auf den Knoten. Die Einrichtung einer offiziellen Umleitungsstrecke hätte eine Rechtsauflage für die Baustellengenehmigung auf der Elbchaussee sein müssen. Er betont, das Bezirksamt werde im Beschluss hilfsweise herangezogen, um Lösungen herbeizuführen, die HAMBURG WASSER ggf. zum erneuten Male nicht anbieten werde.
Frau Nührig bittet, entsprechende Beschlüsse an die Fachbehörde zu richten. Auch, wenn die Bernadottestraße eine Bezirksstraße sei, stünden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ertüchtigung umliegender Straßen für den Umleitungsverkehr im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Elbchaussee und fielen damit in die Zuständigkeit des Verursachers. Sie erinnert an die Präsentation der Baumaßnahme auf der Elbchaussee in der Sitzung vom 02.02.2026 (TOP 5), aus der keine Regelung zum Umleitungsverkehr hervorgegangen sei. In der Sitzung sei seitens HAMBURG WASSER und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer auf die noch ausstehende Planung und Führung der Umleitungsverkehre verwiesen worden.
Herr Portenbetont, eine Regelung zu eben diesem Umleitungsverkehr sei von HAMBURGWASSERauch noch zu liefern.
Der Mobilitätsausschuss vertagt den TOP mit der Drucksache 22-1929 einvernehmlich in die nächste Sitzung am 16.03.2026. Herr Strate bittet die Fraktionen, sich bis dahin auf eine Neufassung des Antrags zu verständigen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Pauly weist darauf hin, in einem Ortstermin habe sie eine sehr heterogene, uneindeutige und schlecht befestigte Beschilderung vorgefunden.
Herr Porten ergänzt, in Gesprächen mit Anwohner:innen hätten diese sich irritiert gezeigt. Die Parkraumüberwachung seitens des Landesbetriebs Verkehr erfolge derzeit nicht.
Herr Ernst stellt fest, alle nötigen Anordnungen seien seitens der Straßenverkehrsbehörde vorgenommen worden.
Frau Pauly stellt einen Antrag zur nächsten Sitzung in Aussicht.
Herr Strate bittet die Geschäftsstelle, den TOP für die nächste Sitzung vorzusehen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Fischer und Herrn Lund kündigt Frau Nührig an, in der nächsten Sitzung am 16.03.2026 zum Sachstand der Zählung Querung Chemnitzstraße zu berichten.
Auf Nachfrage von Herrn Harders stellt Herr Ernst fest, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sei aus Sicht des Polizeikommissariats 21 denkbar, konterkariere ggf. aber die Funktion einer Fahrradstraße. Das Ergebnis der Zählung durch das Amt sei in jedem Fall abzuwarten.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strate berichtet, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende habe der Bitte des Mobilitätsausschusses, Referierende zur Erläuterung der Sperrung des Knotens Hohenzollernring/ Elbchaussee zu entsenden, nicht entsprochen und verweise auf die bereits bekannte Anwohner:inneninformation (Anlage).
Auf Nachfrage von Herrn Harders stellt Frau Nührig fest, die Aktualisierung des Arbeitsprogramms sei in Arbeit, aber noch nicht fertiggestellt.
Auf Nachfrage von Herrn Strate zur Umwidmung der Humannstraße als Fahrradstraße verweist sie auf die bereits in der Sitzung vom 16.02.2026 vom Amt zugesagte Korrektur des Widmungstextes im Amtlichen Anzeiger.
Herr Hardersmacht auf die ggf. fehlende Begründung der Widmung aufmerksam, was einen mit dem Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ vergleichbaren Verfahrensfehler des Amtes darstellen könne.
Herr Strasser ergänzt, der Verfahrensfehler im Verkehrsversuch sei die fehlende Begründung für den sofortigen Vollzug der Maßnahme gewesen.
Herr Strate stellt die Weiterleitung eines Schreibens einer rechtlichen Vertretung der Anwohner:innen an die Ausschussmitglieder in Aussicht. Angesprochen sei aber prioritär das Amt, nicht der Mobilitätsausschuss.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben das Schreiben am 03.03.2026 per E-Mail erhalten.]
Frau Pauly bittet, Präsentationen, wie unter TOP 5 gehalten, den Ausschussmitgliedern so weit möglich bereits vor der Beratung zur Verfügung zu stellen.