Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Strate berichtet, in der Sprecher:innensitzung sei über die ehemalige Fläche des Max-Bahr Marktes am Rugenbarg, die Ergänzungen zum Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB Luruper Hauptstraße (West), die städtebauliche Entwicklung Iserbrooks und Kleingärten in Othmarschen beraten worden. Über die beiden letzteren Themen werde das Amt Vorlagen für Einleitungsbeschlüsse von Bebauungsplanverfahren in den Ausschuss einbringen.
Herr Bielfeldt merkt an, die Ausgleichflächen für die vierte Elbtunnelröhre seien durch einen Planfeststellungsbeschluss gesichert und schlössen Kleingärten aus. Es sei unklar, ob ein Bebauungsplan das höherrangige Recht eines Planfeststellungsbeschlusses ändern und die Ausgleichsfläche wirklich einfach an anderer Stelle nachgewiesen werden könne. Nach den in der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) gestellten Fragen und Anmerkungen der Bürger:innen könne die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Planung nicht einfach fortsetzen, sondern müsse diese an einigen Stellen prüfen und differenzieren.
Herr Djürken-Karnatz (BSW) erläutert, der Protokollentwurf der ÖPD habe der stellvertretende Planungsausschussvorsitzende genehmigt und solle am 07.02.2022 der Kommission für Stadtentwicklung (KfS) vorgelegt und danach veröffentlicht werden.
Die Ausgleichsfläche für die vierte Elbtunnelröhre werde im Rahmen des weiteren Verfahrens auf einer anderen, geeigneten Fläche umgesetzt. Nach Einschätzung der BSW und der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sei es rechtlich möglich, die Ausgleichsfläche an anderer Stelle umzusetzen.
Herr Hielscher erklärt, weil nicht alle entfallenden Kleingärten vom Holmbrook auf dem A7-Deckel untergebracht werden könnten, habe die Bezirksversammlung beschlossen, dafür eine Fläche am Vorhornweg anzubieten. Gegebenenfalls sei dafür ein Bebauungsplanverfahren nötig, dem dann auch die BSW zustimmen müsse.
Der Planungsausschuss stimmt einstimmig zu, die vorliegende Planung an die KfS zu geben. Die Fraktion DIE LINKE nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Herr Strate legt dar, in der Sprecher:innensitzung habe sich der Wunsch ergeben, über das Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten.
Der Planungsausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 02.03.2022.
Der TOP mit der Drucksache 21-2794 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Conrad berichtet, hinsichtlich der Magistralenentwicklung würden derzeit viele Themen gleichzeitig diskutiert. Mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sei beim Bebauungsplanverfahren Sülldorf 23/ Iserbrook 27 eine Einigung hinsichtlich der Straßenbreite gefunden worden. Darüber hinaus habe es im Planungsausschuss den Wunsch nach einem Gutachten zur Gestaltung der Magistralen gegeben. Außerdem gebe es ein Beteiligungsverfahren der BVM zur Luruper Hauptstraße. Weiter seien drei Beteiligungsveranstaltungen zur Magistralenentwicklung in Altona gemäß der Drucksache 21-1872.1 geplant, in denen die große Planung für die Magistralen vorgestellt und auf kleinere Vorhaben heruntergebrochen würden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Das Amt betont, dass mit kleineren Vorhaben vor allem Bebauungsplanverfahren, Vorkaufsrechtsverordnung etc. gemeint sind. Einzelbauvorhaben können ohne Zustimmung der Eigentümer:innen nicht ohne weiteres vorgestellt werden.]
Das Amt schlage vor, zunächst die drei Beteiligungsveranstaltungen durchzuführen, Anmerkungen der Bürger:innen aufzunehmen und erst danach Gutachten zu beauftragen. Er schlägt vor, die BSW um Übernahme der Kosten für die drei Beteiligungsveranstaltungen zu bitten. Diese seien aber auch so schon durchfinanziert und ein entsprechender Beschluss der Bezirksversammlung würde die Veranstaltungen daher nicht verzögern. Bei der Gestaltung des Flyers werde der Ausschuss wie üblich beteiligt.
Herr Boettger legt dar, die Magistralenentwicklung sei ein großes Thema, bestehe aber aus vielen privaten Bauvorhaben. Beteiligung sei über Bebauungsplanverfahren denkbar. Es sei unklar, wie eine Übersicht laufender, nicht-öffentlicher Vorhaben aktualisiert werde und welche Informationen auf dem Flyer abgedruckt würden, den die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drucksache 21-2565.1, TOP 4.3) fordere.
Herr Strate betont, die Planungen bzw. Beteiligungsveranstaltungen der BVM, die über die Gestaltung des Straßenraums hinausgingen, seien in der Öffentlichkeit noch nicht kommuniziert. Nun drohe eine Verwirrung im Stadtteil, da eine große Linie aller laufenden Planungen fehle. Es sei wichtig, dass der Oberbaudirektor bei den drei Beteiligungsveranstaltungen des Bezirks diese große Linie erläutere. Diese Veranstaltungen könnten hoffentlich im April stattfinden, wenn sich die pandemische Lage bessere, und sollten in kurzer Zeitfolge zueinander stattfinden. Ein Konzept für die Veranstaltungen sei bereits von der steg Hamburg mbH erarbeitet worden.
Bei der Magistralenentwicklung solle vorgegangen werden wie bei anderen Großprojekten der Stadt. Der Flyer solle die Menschen darauf aufmerksam machen, dass es Entwicklungen in ihrer Umgebung gebe und sie sich informieren und beteiligen könnten. Es müsse ein Gesamtbild der Planungen für die Magistralen vermittelt werden. Das Bezirksamt solle dabei die Funktion einer Klammer für alle Stakeholder bilden und als Informationsquelle dienen.
Herr Adrian regt an, die Magistralen in der Behandlung zu trennen. In Lurup drohe bei den vielen verschiedenen Planungen ein Chaos. Daher sei eine Auftaktveranstaltung sinnvoll, wofür auch der neue Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt zuständig sei. Die Menschen interessiere dabei insbesondere, welche Bebauung geplant sei und was auf einzelnen Grundstücken passiere. Der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 21-2565.1, TOP 4.3) stehe der Beschlussempfehlung des Amtes nicht entgegen, Ziffer 1 a und b sowie 2 a sollten übernommen werden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
In jeder Veranstaltung wird schwerpunktmäßig auf die jeweilige Magistrale und den jeweils betroffenen Abschnitt eingegangen (Veranstaltungsorte gem. Drs. 21-1872.1: 1: Luruper Hauptstraße; 2. Osdorfer Landstraße/Osdorfer Weg; 3: Sülldorfer Landstraße).]
Herr Hielscher befürwortet die Beschlussempfehlung des Amtes und bittet Ziffer 3 des Antrags der CDU-Fraktion (Drucksache 21-2769, TOP 4.4) als neu c aufzunehmen. Die Ziffern 1, 2 und 4 des Antrags der CDU-Fraktion hätten sich erledigt.
Herr Sülberg bittet darum im Beschlusstext unter b) im letzten Satz die BVM zu ergänzen, die bei der Betrachtung des öffentlichen Straßenraums zu berücksichtigen sei.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung in punktweiser Abstimmung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
a. Der Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 23/ Iserbrook 27 wird, wie unter 2) beschrieben, für die Auslegung vorbereitet.
b. Bezüglich des Antrags "Gestaltungsgutachten Luruper Hauptstraße" (CDU; Drucksache 21-2689) wird angeregt, für Iserbrook und Lurup städtebauliche Studien/ Gestaltungsgutachten nach einheitlichem Muster in Betracht zu ziehen. Über das Erfordernis, den Umfang und die Finanzierung (u. a. Prüfung des Einsatzes von RISE-Fördermitteln in Lurup) wird nach Abschluss und Aufbereitung der Veranstaltungen an Magistralen gem. Drucksache 21-1872.1 beraten. Sollte das Gestaltungsgutachten auch den öffentlichen Raum betreffen, sind vorab Schnittmengen mit dem Arbeitsfeld der BSW sowie der BVM zu abzuklären, um Überschneidungen zu vermeiden.
c. Die BSW wird nach § 27 BezVG gebeten, für den Bereich des Vorbehaltsgebiets an der Luruper Hauptstraße (von der Kreuzung Rugenbarg bis Bahrenfeld) ebenfalls ein solches Gestaltungsgutachten für die Neugestaltung des Straßenraumes einschließlich der Nebenflächen zu beauftragen. Die Kosten für die Erstellung eines solchen Gestaltungsgutachtens sind von der BSW zu übernehmen. Dem Sonderausschuss Science City Bahrenfeld ist über die Ergebnisse zu berichten.
d. Bezüglich des Antrags "Wohnungsbau entlang der Magistralen - Die Öffentlichkeit besser informieren!" (SPD und FDP; Drucksache 21-2565.1) werden ebenfalls zunächst die Erkenntnisse der anstehenden umfangreichen Beteiligung abgewartet, um darauf aufbauend über weitere Beteiligungsmöglichkeiten, die dem Datenschutz, dem Dienstgeheimnis bzw. der Nichtöffentlichkeit bestimmter Informationen sowie den personellen und finanziellen Ressourcen des Bezirksamtes Rechnung tragen, zu beraten.
e. Für April 2022 bereiten das Bezirksamt, der Oberbaudirektor, die BVM und die BSW gemeinsam die drei Veranstaltungen zu den Magistralen in Altona gemäß der Drucksache 21-1872.1 vor.
f. Die BSW wird nach § 27 BezVG ersucht, ein Hamburg weites Informationsformat zum Konzept der Magistralenentwicklung zu erarbeiten, welches die Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die Hintergründe, Ziele und Verfahrensschritte im Rahmen dieses Konzeptes informiert. Neben Printmedien soll insbesondere ein Onlineportal zum Thema Magistralenentwicklung erstellt und regelmäßig auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Dieses soll die Kategorie FAQ (Frequently asked Questions) Magistralenentwicklung enthalten. Unterhalb der stadtweiten Betrachtung soll der Onlineauftritt so konzipiert werden, dass auf Unterseiten den einzelnen Bezirken der Raum gegeben wird, speziell über die Projekte in den jeweiligen Bezirken informieren zu können. Die Bezirke sind personell und finanziell bei der Durchführung von Informationsveranstaltungen vor Ort und online zu unterstützen.
Herr Strate erklärt, die Ziffer 2 der Drucksache 21-2565.1 seien noch offen weiterhin im Planungsausschuss anhängig.
Vertagt aus der Sitzung vom 19.01.2022.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 4.2.
Der TOP mit der aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.01.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesenen Drucksache 21-2769 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 4.2.
Herr Adrian wirft ein, in der Presse sei berichtet worden, dass die Adler Group S. A. ihre Zertifizierung erst später als geplant erhalte und sie in ihren Büchern den Wert des Grundstücks des Holsten-Quartiers von 320 Millionen Euro auf 360 Millionen Euro erhöht habe.
Herr Conrad merkt an, die Vorhabenträgerin habe angekündigt, dahingehend auf die Politik zuzukommen. Er sichert auf Herrn Tredes Bitte einen Nachtrag zu, wann das Konzept für den Baugemeinschaftsblock im Ausschuss vorgestellt werde.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Das Bezirksamt Altona beabsichtigt, eine Leitbildwerkstatt für das für Baugemeinschaften vorgesehene Baufeld 7 im Holsten-Areal durchzuführen. Die Konzeption und Durchführung soll einem externen Dienstleister übertragen werden. Derzeit läuft das Vergabeverfahren. Die Leitbildwerkstatt wird voraussichtlich ab Mai stattfinden. Der Planungsausschuss wird im April informiert, sobald ein Dienstleister ausgewählt wurde und ein Konzept für die Leitbildwerkstatt vorliegt.]
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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