Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Drucksache 21-3424 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 04.10.2022.
Herr Schmille (Gesellschaft für ökologische Planung e.V.) berichtet, der Pflege- und Entwicklungsplan (PEP) für das Naturschutzgebiet (NSG) Schnaakenmoor sei aus dem Jahre 2010. Die Entwicklung des Gebietes mache im Vergleich zu früheren Bemühungen gute Fortschritte. So habe sich der Wasserstand verbessert, bisher mit Kiefern bewachsene Flächen seien zu Moorflächen geworden und die Beweidung entlaste die Entkusselung. Die in der Drucksache 21-3424 enthaltenen Maßnahmen seien zwar die fünf wichtigsten, weitere Entwicklungsschritte aus dem PEP seien aber ebenfalls offen:
Auf die Frage von Frau Kouptsidis, ob der Einbau von Wehren in den Gräben eine Austrocknung verhindern könne, entgegnet Herr Schmille, dass der dann eingetragene Nitratgehalt aus den landwirtschaftlichen Flächen zu hoch sei.
Herr Hielscher verweist auf die in zentraler Lage im NSG befindlichen und illegal entstandenen Privatbauten auf Grundstücken am Klövensteenweg. Diese seien baurechtlich nur geduldet und sollten ins Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) überführt werden. Die BUKEA verfüge hierfür über ausreichend Mittel. Es sei wichtig, dass die bestehenden Bauten nicht modernisiert oder ausgebaut würden, um die Struktur nicht weiter zu verfestigen.
Frau Kouptsidis fügt hinzu, neben den Grundstücken am Klövensteenweg gebe es auch Privatbesitz am südlichen Rand vom NSG.
Herr Lehmberg ergänzt zu diesen Hinweisen, dass der vor einigen Jahren avisierte Grundstücksverkauf am Klövensteenweg an die FHH nach seiner Kenntnis nicht stattgefunden habe. Die FHH beobachte die Lage und trete ggf. an die Verkäufer:innen heran. Mit einigen Grundstückseigentümer:innen am südlichen Rand des NSG sei das Bezirksamt in Kontakt gewesen. Diese hätten jedoch kein Verkaufsinteresse, auch wenn Teile der Grundstücke stark verwässerten.
Bezüglich der angesprochenen Entwicklungsmaßnahmen führt er auf Nachfrage weiter aus, die BUKEA befürchte bei deren Umsetzung den Verlust von größeren Waldflächen. Deswegen befinde sich die BUKEA in Gesprächen zur Schaffung angemessener Ersatzwaldflächen mit der Revierförsterei und dem Naturschutz. Gleichzeitig sei die Revierförsterei dabei, die von Herrn Schmille angesprochene Moorsenke freizustellen. Die ebenfalls angesprochenen Fichtenbestände seien bereits fast abgestorben. Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern, ob zu den Umsetzungsdefiziten ein Beschluss gefällt werden solle, regt er an, den TOP in einer der kommenden Sitzungen im Jahr 2023 erneut anzusprechen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Lehmberg einverstanden und nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Frau Kouptsidis regt an, die Wegefläche zugunsten weiterer Grünflächen zu reduzieren.
Herr Schaefer bittet zu berücksichtigen, dass der städtische Platz einer intensiven Nutzung von den nicht über Gärten verfügenden Anwohner:innen unterliegen werde, für die die Herstellung von Wegebeziehungen und befestigten Flächen unausweichlich sei. Der Platz sei durch die Bebauung vom Verkehrslärm abgeschirmt, so grün wie möglich gestaltet und dessen Planung (Anlage) vom Bezirksamt mit den Anwohner:innen weitestgehend einvernehmlich abgestimmt worden.
Frau Schoon konstatiert, die Bebauung verursache einen enormen Verlust an Grünfläche und erfolge gegen den ausdrücklichen Widerstand einer Anwohner:inneninitiative.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Frau Schoon erklärt, mehrere Rahmenzuweisungen seien absehbar nicht auskömmlich.
Frau Blume weist auf die zuwachsenden Aufgaben bei gleichbleibender Mittelausstattung hin.
Herr Andersen regt an, die detailliertere Darstellung der Feinspezifizierung der letzten Jahre auch im Jahr 2023 aufrechtzuerhalten.
Frau Kouptsidis ergänzt, es sei bei detaillierteren Zweckbestimmungen leichter zu erkennen, an welchen Stellen Defizite entständen. Auch Nachforderungen seien bei tieferer Detailierung leichter zu stellen.
Herr Schaefer entgegnet, mit dem künftigen Erhaltensmanagement Grün sei größere Kostentransparenz in voraussichtlich ein bis zwei Jahren herstellbar. Das Bezirksamt müsse auch zukünftig spezifisch nachweisen, an welchen Stellen Mehrbedarf entstehe. Die Feinspezifizierung habe keinen Einfluss auf die Höhe der Rahmenzuweisung, sondern schaffe lediglich Transparenz zu ihrer Verwendung. Der Haushalts- und Vergabeausschuss werde kontinuierlich über den Mittelabfluss informiert.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 wird für die Bereiche des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zugestimmt.
Die Drucksache 21-3518 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Schaefer erläutert, der historische Eingang zum Jenischpark befinde sich an der Holztwiete. Das sei auch so im entsprechenden Pflege- und Entwicklungsplan enthalten. Die unmittelbare Nachbarschaft des hier dann ggf. zu installierenden Tores müsse von den Eigentümer:innen des Wärterhäuschens in Kauf genommen werden und könne keinen Einfluss auf das Parkpflegewerk haben. Diesem widerspreche auch die Anlage einer alternativen weiteren Zufahrt für den Lieferverkehr. Gegen den Einbau an der Baron-Voght-Straße spreche, dass Sicherungsmaßnahmen gegen Beschädigung durch LKW-Verkehr notwendig wären. Gleichzeitig benötige der Eingang an der Baron-Voght-Straße aber ein elektrisch betriebenes Tor, um Lieferverkehr zu ermöglichen und unerwünschten Individualverkehr aus dem Gartendenkmal fern zu halten. Derzeit sei eine Schranke vor Ort.
Er weise daraufhin, dass viele Gespräche in der Vergangenheit unter anderem mit dem Verein der Freunde des Jenischparks e.V. zum optimalen Standort des historischen Tores geführt worden seien und keine Einigung zustande gekommen sei. Die Kosten für die Toranlagen würden von einer Stiftung übernommen werden. Die Detailplanungen würden in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses gezeigt.
Frau Blume merkt an, die große Toranlage könnte den kleinen Eingang an der schmalen Holztwiete von außen optisch überfordern und käme nur von innen zur Geltung. Das moderne, skizzierte Tor nehme die Proportionen der Zaunanlage auf.
Frau Kouptsidis hält den Einbau der historischen Toranlage an der Holztwiete für vorstellbar, aber auch die Argumente gegen diese Lösung für nachvollziehbar. Sie schlage ein weiteres Gespräch mit dem Verein Freunde des Jenischparks e.V. vor.
Herr Hielscher regt an, in der Eingangssituation an der Baron-Voght-Straße deutlich weniger Pflaster zu verwenden als in der Skizze dargestellt.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich für den Einbau des historischen Tores am Parkeingang an der Holztwiete aus.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Frau Blume führt aus, dem Investor sei am 07.07.2017 Zustimmung zu seinem Neubauprojekt mit Café und öffentlicher Toilettenanlage signalisiert worden. Danach sei keine Entwicklung mehr erkennbar gewesen.
Herr Schaefer versichert, das Bezirksamt gehe davon aus, dass der Investor nach wie vor bauen wolle. Eine Baugenehmigung liege vor. Die bebaute Fläche bleibe Teil der öffentlichen Grünanlage und verbleibe im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Dem Bezirksamt erhielt am 02.11.2022 ein mit dem Rechtsbeistand des Investors abgestimmten Nutzungsvertrag. Darüber wurden die Sprecher:innen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport informiert. Eine Rücknahme des folgenden Beschlusses vor diesem Hintergrund wurde von den Sprecher:innen abgelehnt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung auf Frau Blumes Antrag einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Finanzbehörde wird nach §27 BezVG aufgefordert, die ausstehenden Verträge mit dem ausgewählten Investor für das Café Gewächshaus im Jenischpark zu finalisieren und die bisherigen Hinderungsgründe für die Verzögerung der zuständigen Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes Altona sowie dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport mitzuteilen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Herr Bernau führt aus, die Interessensgemeinschaft der Sportvereine des Hamburger Westens (IG West) habe in den vergangenen Jahren im Auftrag des Bezirksamtes regelmäßig die Sportler:innenehrung durchgeführt. Nun sei die IG West von dem Bezirksamt aufgefordert worden, bereits erhaltene Mittel in Höhe von 396,45 Euro zurückzuzahlen. Begründet sei die Rückforderung mit der Verwendung von Politikmitteln zum Erwerb alkoholischer Getränke, was zuwendungsrechtlich unzulässig sei. Vor dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sei eine diesbezügliche Eingabe anhängig. Vor diesem Hintergrund sei die IG West zukünftig nicht mehr bereit, weitere Sportler:innenehrungen durchzuführen. Er bittet das Bezirksamt, bis zur Entscheidung des Eingabenausschusses den bereits initiierten Mahnprozess durch die Kasse.Hamburg auszusetzen.
Herr Wesselkamp ergänzt, der angemahnte Betrag sei aufgrund der Mahnkosten auf 413,22 Euro angewachsen. Das Bezirksamt könne um einen rechtlichen Prüfauftrag gebeten werden, ob die von der IG West eingesetzten Mittel zuwendungsfähig verwendet worden seien, die Rückforderung gerechtfertigt oder auch zurückzunehmen sei.
Frau Blume verweist auf die negative Wirkung des Verfahrens auf das Engagement ehrenamtlicher Bürger:innen für den Breitensport des Bezirks.
Herr Hielscher fügt hinzu, an den Sportler:innenehrungen hätten auch Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes teilgenommen, der Alkoholkonsum sei allen Beteiligten bekannt gewesen. Er bezweifle, dass die Rückforderung gerechtfertigt sei und bitte die Abteilung Finanzplanung, die Rückforderung zurückzunehmen. Die IG West verdiene angesichts des bisherigen Engagements Vertrauensschutz. Die Rückforderung riskiere die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der IG West und dem Bezirksamt.
Herr Schaefer wirft ein, dass ein entsprechender Beschluss der Bezirksversammlung unter Umständen vom Bezirksamt beanstandet werden könne, so er denn gegen gesetzliche Vorschriften wie die Landeshaushaltsordnung verstoße.
Nach einer Sitzungsunterbrechung empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen, Ziffer 1 einstimmig, Ziffer 2 mehrheitlich (der Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zu Ziffer 2, das Bezirksamt aufzufordern zu prüfen, ob die gegen die IG West erhobene Rückforderung des Zuwendungsbetrages für die Sportler:innenehrung fallengelassen werden kann, hat keine Mehrheit gefunden.):
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,
Frau Vornhagen schlägt Herrn Wesselkamp als nachzuwählendes Mitglied für den Beirat bezirklicher Sportstättenbau vor.
Herr Andersen schlägt vor, die Fraktionen von CDU und DIE LINKE bei der Vertreter:innenregelung zu berücksichtigen.
Herr Bernau bittet, den Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung mit der Nachwahl zu befassen, damit die neu gewählten Mitglieder bereits an der am 16.11.2022 stattfindenden Beiratssitzung teilnehmen könnten.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Wesselkamp (Fraktion GRÜNE) und – im Falle seiner Verhinderung – als Vertreter Herr Dr. Hesselschwerdt (CDU-Fraktion) sowie Herr Bernau (SPD-Fraktion) und – im Falle seiner Verhinderung – als Vertreter Herr Krukenberg (Fraktion DIE LINKE) werden als Mitglieder in den Beirat Bezirklicher Sportstättenbau entsendet.
Herr Hielscher bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die Drucksache 21-3484 an die Vertrauenspersonen der beiden Bürgerbegehren zum Wildgehege Klövensteen weiterzuleiten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Vertrauenspersonen haben die Drucksache am 03.11.2022 per E-Mail erhalten.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-3522 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schaefer führt zu den von den Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE gestellten Vorabfragen aus,
Frau Kouptsidis, Herr Bernau und Herr Hielscher betonen, in der Online-Beteiligung sei von den Anwohner:innen deutliche Kritik an der Schließung der Hundeauslauffläche am Friedhof geäußert worden.
Herr Schaefer versichert, detaillierte Pläne, auch zur Toranlage am Friedhof, würden in der nächsten Ausschusssitzung am 06.12.2022 gezeigt. Die Anregungen der Anwohner:innen seien so weit wie möglich berücksichtigt worden. Das Entfernen der Auslauffläche sei in der Entwicklung des Forschungs- und Innovationsparks Altona begründet, dies sei auch so im Planungsausschuss vorgestellt.
Frau Werdung regt an, Nachpflanzungen auch direkt am Hans-Leip-Ufer vorzusehen.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Anlagen
TOP 11.1 Friedhof Fällung und Hochstubben (1319 KB)
TOP 11.1 Vorabfragen Fraktion DIE LINKE (47 KB)
TOP 11.1 Vorabfragen Fraktion GRÜNE (39 KB)
Herr Schaefer führt auf Nachfrage von Frau Kouptsidis aus, der angeregte Werkvertrag zur Kontrolle der Nachpflanzungen nach Fällung auf Privatgrund werde vom Bezirksamt geprüft.
Die Antworten auf die Vorabfragen der Fraktion DIE LINKE (Anlage) würden als Nachtrag zu Protokoll folgen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Siehe Anlagen.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
Ergänzung Vorabfragen der Fraktion DIE LINKE (4086 KB)
Vorabfragen der Fraktion DIE LINKE zur Fällliste auf privatem Grund (981 KB)
Herr Bernau weist darauf hin, die Antwort des Bezirksamtes verwundere ihn, Interessenten für den Betrieb eines Kioskes mit öffentlicher Toilettenanlage, die dringend nötig sei, habe er an das Bezirksamt weitergeleitet. Im bestehenden Gebäude seien Problemstoffe eingelagert, die dringend beseitigt und gesichert werden müssten.
Herr Schaefer sichert die Entsorgung beziehungsweise die Sicherung des Gebäudes zu. Ein größeres Ausflugslokal sei am See nicht genehmigungsfähig. Der Bau eines Kiosks könne möglicherweise durch Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung unterstützt werden, die Betriebskosten aber nicht. Vor dem Hintergrund sei ein wirtschaftlich auskömmlicher Betrieb eines Kiosks zumindest fraglich. Öffentliche Toiletten würden von der Stadtreinigung Hamburg AöR betrieben, nicht vom Bezirksamt.
Frau Neumann betont, die Problemstoffe befänden sich unmittelbarer Nähe zum Gewässer und zum Spielplatz. Bevor das alte Gebäude abgerissen werde, sei zu prüfen, ob ein neues überhaupt genehmigungsfähig sei.
Frau Werdung fügt hinzu, die fehlende öffentliche Toilettenanlage bringe viele Anwohner:innen in Bedrängnis. Sie wünsche sich vom Bezirksamt rasch eine tragbare Lösung für den Betrieb eines Kiosks.
Herr Andersen fasst zusammen, das Bezirksamt werde gebeten, die Problemstoffe zu entsorgen. Der TOP solle in der nächsten Sitzung am 06.12.2022 erneut aufgerufen werden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kouptsidis bittet das Bezirksamt, dem bereits mehrfach geäußerten Wunsch der Ausschussmitglieder nachzukommen, die Forsteinrichtung Klövensteen zur Kenntnis zu erhalten. Diese sei seit dem Jahr 2019 vorhanden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-3526 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Bernau regt an, Sitzungen des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport zukünftig grundsätzlich im Sitzungsaal des Technischen Rathauses durchzuführen.
Frau Werdung spricht sich für eine Abstimmung zu diesem Thema aus.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird gebeten, die Machbarkeit zu prüfen und das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 06.12.2022 auf die Tagesordnung zu setzen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Sitzungsraum wurde für die Ausschusssitzungen im Jahr 2023 reserviert.]
Frau Schoon bemängelt, die Antworten auf die Vorabfragen der Fraktion DIE LINKE zu den Fällungen auf Privatgrund fehlten in der E-Mail zur Niederschrift der Sitzung vom 04.10.2022.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Vorabfragen wurden vom Bezirksamt beantwortet und finden sich in den Anlagen zur Niederschrift der Sitzung im Sitzungsdienst. Die Anlagen der Niederschriften sind nicht mehr Teil der E-Mails an die Ausschussmitglieder.]
Frau Kouptsidis bittet die Veterinäre:innen des Bezirksamtes, sich selbst vor Ort ein Bild von der Käfighaltung des Nerzes im Wildgehege Klövensteen zu machen.
Herr Schaefer sichert zu, dass dies regelmäßig der Fall sei.