Quartiersfonds I - Betriebskostennachzahlung der Mieter im Bunker im Florapark für die Jahre 2023 und 2024 Beschlussempfehlung des Amtes (NEUFASSUNG der Drucksache 22-1859.1 aus der Sitzung vom zuletzt 04.05.2026)

Projektbeschreibung:

Für die Mieter:innen im Florabunker besteht für das Jahr 2023 aktuell ein Bedarf für eine Betriebskostennachzahlung i. H. v. 17.650,85 Euro und im Jahr 2024 ein Bedarf i. H. v. 10.203,69 Euro. Die Mieter:innen sind nicht in der Lage diese Kosten zu übernehmen. Die Zahlungsrückstande in Höhe von gesamt 27.854,54 Euro, die schon länger im Treuhandkonto bestehen, müssten daher ausgeglichen werden.

Folgende Gründe sind für die Betriebskostennachzahlungen verantwortlich:

Inflations- und krisenbedingte Nebenkostensteigerung

Seit Erstellung des Nutzungskonzeptes im Jahr 2014 betrug die Inflation rund 25%. Mit Eintreten des Ukrainekrieges erhöhten sich die Strom- und Energiepreise. Diese Preissteigerungen haben sich auch auf die Betriebskosten des Bunkers ausgewirkt. Solche Preissteigerungen waren nicht im Nutzungskonzept eingepreist und können mit dem Jahr 2026 durch eine Anpassung der Betriebskosten kompensiert werden. Eine Fälligstellung der Nachzahlungsbeträge ist bislang nicht erfolgt, da dies bei einigen der Vereine zur Zahlungsunfähigkeit geführt hätte. Die Betriebskostennachzahlungen für 2025 können aufgrund der Reduzierung des Strompreises, der Reduzierung der Kosten für die Lüftungsanlage und bedingt durch den anteilige Kostenübernahme der Bezirksversammlung für die Belüftung der oberen vier Geschosse in Höhe von 17.000 Euro von den Mieter:innen des Bunkers im Florapark übernommen werden.

Hohe Stromkosten durch einen teuren Stromanbieter

Mit der Übernahme des Treuhandvermögens, das bis zu diesem Zeitpunkt im Verwaltungsvermögen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) gewesen ist, musste ein Vertrag mit hohen Stromkosten übernommen werden. Kenntnis über diesen mit der BUKEA abgeschlossenen Stromvertrag hat die steg erst im Jahr 2024 erlangt. Der Stromvertrag wurde nach Klärung und Abstimmung mit dem Bezirksamt noch im selben Jahr gekündigt. Mit dem Wechsel des Stromanbieters konnten die Stromkosten um 47% gesenkt werden.

Hohe Stromkosten durch das Lüftungssystem

Um eine höhere Luftfeuchtigkeit zuzulassen und die Umwälzmenge zu reduzieren und damit die hohen Stromkosten durch das Lüftungssystem zu reduzieren, wurde die Justierung der Lüftungsanlage beauftragt. Zudem wurden die Betriebszeiten der Lüftungsanlage in Abstimmung mit den Mieter:innen von 18 Stunden täglich auf 10 Stunden reduziert. Für 2025 und 2026 hat die Bezirksversammlung Altona die Übernahme des Defizits von rund 17.000 Euro, das durch die Belüftung der nicht ausgebauten oberen vier Geschosse entsteht, beschlossen. Zukünftig soll dieses Defizit durch den Ausbau und die Vermietung der oberen vierGeschosse als Bandübungsräume gedeckt werden.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Ausschuss für Kultur und Bildung folgenden Beschluss zu fassen:

Der steg Hamburg mbH werden die benötigten Mittel für die Betriebskostennachzahlung der Mieter:innen im Bunker im Florapark für 2023 und 2024 in Höhe von 27.854,54 Euro aus Resten des Quartiersfonds I aus 2025 zur Verfügung gestellt.

[Nachrichtlich: Im Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit (QF I) sind Mittel in ausreichender Höhe vorhanden.]

Der Ausschuss für Kultur und Bildung wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushaltsausschuss gebeten.

Rechnungen der Betriebskostennachzahlungen (nicht-öffentlich)

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