Letzte Beratung: 20.10.2026 Haushaltsausschuss Ö 4.1
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, Volt und AFD und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Beschlussempfehlung 22-1859.3 (siehe Anlage) wird abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.
Anlage 1 Drucksache 22-1859.3
Anlage 2 Rechnungen der Betriebskostennachzahlungen (nicht-öffentlich)
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