Ausgestaltung der beschlossenen Öffentlichen Anhörung gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zu den Auswirkungen von Kürzungen bei den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

In der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten vom 17.06.2026 wurden hinsichtlich der beschlossenen Öffentliche Anhörung (sofern nicht anders dargestellt) einvernehmlich folgende Rahmenbedingungen beraten:

• Die Öffentliche Anhörung soll am 16.09.2026 ab 18 Uhr, im Kollegiensaal des Rathauses Altona oder in einem Raum mit ähnlichen Voraussetzungen anstelle der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten stattfinden.

• Es wird vorgeschlagen, den Hauptausschuss um Bereitsstellung von Mitteln in Höhe von 3.000 Euro zu bitten (mehrheitich mit der Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE, Volt und der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe beschlossen – über die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Alternative von 2.000 Euro wurde aufgrund der Mehrheit für 3.000 Euro nicht mehr abgestimmt).

• Vorgesehen ist eine Kinobestuhlung sowie ein Podium für den Vorsitz, Referierende, Amtsvertretungen sowie der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung.

• Titel der Anhörung: „Kürzungen in der Jugendhilfe: Wo führt das für junge Menschen und Familien hin?“

• Ablauf der Veranstaltung:

1. Vorsitz berichtet über Zweck und Ablauf der Anhörung und gibt einen Überblick über das zu besprechende Thema.
2. Sachstandsbericht des Bezirksamtes zum Anhörungsgegenstand.
3. Berichte der Referierenden. Maximaler Zeitrahmen pro referierender Person: 10 Minuten.
4. Möglichkeit für das Publikum, Fragen an das Amt und die Referierenden zu stellen und Statements abzugeben. Das vorsitzende Mitglied sammelt die Fragen ein und moderiert.
5. Zum Abschluss: Statements der Fraktionen und eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe. Maximaler Zeitrahmen pro Statement: 5 Minuten.

• Folgende Referierende sollen angefragt werden:

1. Eine Person aus der Wissenschaft
2. Eine Vertretung vom „Team junge Menschen“
3. Eine Vertretung von der AG § 78 OKJA
4. Eine Vertretung eines Trägers der freien Jugendhilfe, der verschiedene Jugendhilfebereiche abdeckt

• Die Einladung erfolgt über ALLRIS und es erfolgen eine Pressemitteilung sowie ein Einladungshinweis auf der Website der Bezirksversammlung Altona. Darüber hinaus werden gezielt die Verteiler des Amtes für die im Bezirk wirkenden Träger der freien Jugendilfe angeschrieben.

• Die Mitglieder des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten werden ermächtigt, während der Sommerpause bei entsprechenden Bedarfen kurzfristige Entscheidung hinsichtlich der Vorbereitung der Öffentlichen Anhörung zu treffen. Dies erfolgt entweder auf Grundlage von E-Mails der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung mit Widerspruchfrist oder im Rahmen von digitalen Treffen.

Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung der oben aufgeführten Rahmenbedingungen und Weiterleitung der Vorschläge hinsichtlich Zeit, Ort und finanziellem Rahmen an den Hauptauschuss gebeten.

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