Finanzielle Nachsteuerungen sowie strukturelle Anpassungen bei der Mittelvergabe für die Offene Kinder- und Jugendhilfe (OKJA)

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Hamburg steht trotz einer Erhöhung der Rahmenzuweisungen für 2025 um ca. 15 % vor finanziellen Herausforderungen. Die tatsächlichen Kostensteigerungen – insbesondere durch Tariferhöhungen, gestiegene Energiekosten und allgemeine Preissteigerungen – übersteigen die bereitgestellten Mittel. Dies könnte zu „kalten Kürzungen“ führen, die pädagogische Angebote, Honorarkräfte und Öffnungszeiten gefährden.

Träger berichten von fehlender Planungssicherheit, da jährliche Schwankungen bei den Mittelzuweisungen eine nachhaltige Absicherung und Weiterentwicklung der OKJA erschweren. Notwendige Investitionen in Qualitätssicherung, Fortbildungen und angemessene Vergütungen bleiben unzureichend finanziert.

Um drohende Kürzungen zu verhindern und die OKJA langfristig zu sichern, sind kurzfristige finanzielle Nachsteuerungen sowie strukturelle Anpassungen bei der Mittelvergabe notwendig.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) einzusetzen. Konkret sollen folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden:

1) Kurzfristige Maßnahmen zur Vermeidung von Angebotskürzungen:

a) Prüfung, ob Ermächtigungsüberträge aus dem Vorjahr oder andere Bezirksmittel zur Absicherung der Angebote kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.

b) Prüfung von Umschichtungen im Haushalt 2025, um Honorarausfälle und Reduzierungen pädagogischer Angebote abzufedern.

c) Bericht an die Bezirksversammlung bis Juni 2025 über mögliche finanzielle Nachsteuerungen.

2) Mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Planungssicherheit für Träger:

a) Einbindung der Träger in die frühzeitige Bedarfsfeststellung, um steigende Kosten (Tarife, Energie, Mieten) besser in den Mittelzuweisungen zu berücksichtigen.

b) Reduzierung jährlicher Schwankungen bei der Finanzierung durch eine mehrjährige Perspektive für die Träger.

c) Bessere Absicherung von essenziellen Angeboten (z. B. Honorare, Wochenendzuschläge, Supervision, Fortbildungen) durch eine Anpassung der Finanzierungsstandards.

3) Langfristige Maßnahmen zur strukturellen Stärkung der OKJA in Eimsbüttel:

a) Gespräche mit der Sozialbehörde über eine dauerhafte Erhöhung der Rahmenzuweisung, die die realen Kostensteigerungen abbildet.

b) Prüfung von Fördermöglichkeiten über Drittmittel (z. B. Stiftungen, Landes- oder Bundesprogramme).

c) Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Finanzierung der OKJA, einschließlich innovativer Finanzierungsansätze und strategischer Partnerschaften.

Das Bezirksamt wird gebeten, bis September 2025 einen Bericht über den Stand der Maßnahmen vorzulegen.

Maxim Loboda und CDU-Fraktion

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