Frau Wagner begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und die anwesenden Gäste. Sie bedankt sich im Namen der Mitglieder für die Möglichkeit, die heutige Sitzung hier im Jugendclub Burgwedel stattfinden zu lassen.
Frau Wagner stellt die Anzahl der stimmberechtigen Mitglieder fest.
Es sind zu Beginn der Sitzung 9 stimmberechtigte Mitglieder inklusive Vertretungen anwesend.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 26.03.2025 wird genehmigt.
Es liegen keine Meldungen vor.
Herr Fischer, Einrichtungsleiter des Jugendclubs und beratendes Mitglied für die freien Träger im Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. Er geht zunächst auf die Namensänderung der Einrichtung in „Jugendclub Lea Klygerman in Burgwedel“ ein und berichtet, dass 80 Jahre seit dem Mord an 20 Kindern durch die Nazis im Bullenhuser Damm vergangen seien. Die Namensänderung wurde mit dem 28.04.2025, dem Geburtstag Lea Klygermans wirksam. Weitere Informationen hierzu liegen den Mitgliedern vor und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Weiterhin gibt Herr Fischer einen kurzen Überblick der Angebote des Jugendclubs. Der Jugendclub habe ein bunt gemischtes Publikum. Viele der Besucherinnen und Besucher seien bereits in der 2. Generation hier. Das Team bestehe aus drei Festangestellten, wobei die dritte Stelle seit einem halben Jahr vakant sei. Die Nachbesetzung gestalte sich aktuell schwierig.
Zusätzlich stellen zwei Kolleg:innen ein Projekt für Menschen mit Fluchthintergrund vor, welches 2018 startete. Die Angebote haben sich zunächst an Bewohner:innen aus zwei Wohnunterkünften in Schnelsen gerichtet. Inzwischen mache das Projekt für vier Wohnunterkünfte in Schnelsen unterschiedliche Angebote. Als Zielgruppe werden sechs- bis vierzehnjährige Kinder und Jugendliche benannt. Der Auftrag sei die Erschließung von gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Die Teilnahme an den Angeboten sei niedrigschwellig und freiwillig. U.A. werden Koch- und Bewegungsangebote, Besuche der Einrichtungen der OKJA, Ausflüge, Hausaufgabenhilfe, Beratung wie auch spezielle Angebote für Mädchen und Jungen vorgehalten. Eine Erweiterung des Angebotes werde geplant. So z. B. Fahrradkurse und Ausflüge in die Natur mit dem NABU.
Für die Durchführung der Angebote habe man insgesamt 42.000€ beantragt, von denen jedoch nur 18.000 Euro bewilligt wurden. Daher drohe nach dem Sommer zunächst eine insgesamt starke Einschränkung des Angebotes. Die verabredete Leistung mit dem Bezirksamt könne dann nicht mehr verlässlich erfüllt werden.
Frau Wagner bedankt sich noch einmal für die Einladung in den Jugendclub und die Vorstellung des Projektes für Menschen mit Fluchthintergrund.
Auf die Nachfrage von Frau Willenburg, wie es geschafft wurde, die Betreuung von zwei auf vier Unterkünfte zu erweitern, geben die Kolleg: innen die Auskunft, dass sich dieses im Laufe der Jahre nach und nach entwickelt habe, so z. B. mit der Eröffnung eines kinderfreundlichen Raumes in der Oldesloer Straße. Angebote wie diese, seien mit gekürzten Mitteln nur schwer aufrechtzuerhalten.
Frau Nendza-Ammar bedankt sich für die großartige Arbeit. Sie wird die Nachricht über die Kürzung der Mittel in die SPD Fraktion mitnehmen. Weiterhin berichtet sie auch über die grundsätzliche Situation im Kontext der Arbeit mit Geflüchteten, insbesondere den Auswirkungen des neuen Dublin Zentrums. Es herrsche eine schlechtere Atmosphäre bei den Geflüchteten aufgrund des Druckes wegen einer drohenden Abschiebung.
Die Mitarbeiter: innen betätigen, dass viele Familien nur geduldet seien und die psychischen Belastungen insbesondere bei Jugendlichen sich deutlich bemerkbar machen.
Auf Nachfrage von Frau Warnecke erläutern die Mitarbeiter: innen, dass es sich hierbei um ein eigenes Projekt handele. Die Finanzierung erfolge aus SIN Mittel mit Begleitung durch das Bezirksamt Eimsbüttel. Träger sei wie beim Jugendclub der Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V.
Herr Eppinger erläutert, dass das Jugendamt Eimsbüttel das Projekt seit vielen Jahren fördere. Er bietet an, die Finanzierung des Projektes zu prüfen.
Nachtrag zum Protokoll: Das Bezirksamt Eimsbüttel hat die Finanzierung des SIN-Projektes Schnelsen überprüft. Aus Sicht des Bezirksamtes hat in der Vergangenheit keine Kürzung des Projektes stattgefunden. Mit der gemeinsamen Verabredung zur Ausweitung des Angebots auf vier Unterkünfte ist auch eine Erhöhung der Projektmittel, insbesondere im Bereich der Personal- und Honorarmittel, einhergegangen. Die beantragten Mittel für die Fachmittelbedarfe für Lebensmittel und Essensangebote, Gelder für Teilhabe an kostenintensiven Freizeitaktivitäten sind tatsächlich deutlich höher beantragt worden als bewilligt. Aufgrund der Haushaltssituation müssen in allen Angeboten in Eimsbüttel entsprechende Kürzungen vorgenommen werden und deshalb weniger kostenintensive Freizeitangebote vorgehalten werden.
Das Bezirksamt Eimsbüttel und der durchführende Träger haben sich die verabredeten Leistungen und das zur Verfügung stehende Fachmittelbudget noch einmal angesehen und eine Erhöhung des Fachmittelbudgets für 2025 in Höhe von 5.500€ aus den flüchtlingsbedingten Mehrbedarfen im Konsens vereinbart. Das Bezirksamt Eimsbüttel weist daraufhin, dass die flüchtlingsbedingten Mehrbedarfe lediglich befristet bis Jahresende 2025 zur Verfügung stehen und es noch unklar sei, ob die Mittel auch 2026 zur Verfügung stehen. Die dafür nötige politische Entscheidung aus der Bürgerschaft steht noch aus.
Herr Block erläutert die den Mitgliedern vorliegende Vorlage der Verwaltung.
Frau Größler vom Fachamt Jugend- und Familienhilfe stellt sich kurz vor. Sie habe als Netzwerkerin an der Entwicklung der Bedarfsanalyse und Jugendhilfeplanung im südlichen Schnelsen mitgearbeitet.
Herr Dr. Giesel aus dem Fachamt Sozialraummanagement (Bereich Integrierte Sozialplanung), ebenfalls an den Planungen beteiligt, stellt die Präsentation vor und erläutert zunächst die gesetzlichen Regelungen auf der Grundlage des § 80 „Jugendhilfeplanung“ (SGB VIII), berichtet zur Bedarfsermittlung, zeigt anhand einer Kartenübersicht das Untersuchungsgebiet südliches Schnelsen, geht auf die Altersstrukturen im Untersuchungsgebiet ein, erläutert weiterhin gemeinsam mit Frau Größler das Untersuchungsdesign und gibt abschließend einen Ausblick auf den weiteren Ablauf der Planungen.
Auf Frau Warneckes Nachfrage zur Stichprobengröße erklärt Herr Dr. Giesel, diese sei noch offen. Aktuell sei diese ab dem 18. Lebensjahr möglich. Ermittelt werde im Zufallsverfahren aus dem Melderegister, sodass sich ein möglichst repräsentatives Bild ergebe.
Das Online Format sehe sie insgesamt positiv, erklärt Frau Dr. Riegel. Auch die Gebietsauswahl halte sie für gut.
Herr Scharif Zadeh fragt nach, ob offene oder spezifische Fragen im Fragenkatalog enthalten seien. Er halte einen Mix für eine gute Wahl.
Herr Dr. Giesel bestätigt, dass offene und geschlossene Fragen im Fragenkatalog enthalten seien.
Frau Schrank hält es für wichtig, wenn die Stichprobe breit gefächert wäre und die Fragen irgendwann auch einsehbar seien.
Frau Größler ergänzt, dass kein Gymnasium hier beteiligt war, aber mit der Julius-Leber-Schule ein großer Querschnitt geboten werde. Die Campusschule im Quartier sei noch nicht dabei, da diese erst im zweiten Jahr bestehe.
Die Erfahrungen aus der Jugendhilfeplanung, die schon vor Jahren im JHA diskutiert wurden, seien mit in die neuen Planungen einbezogen worden führt Herr Block ergänzend aus.
Frau Krüger betont, dass die Art der Befragungen von Bedeutung sei und die Wichtigkeit, das Projekt in den Einrichtungen der OKJA und bei den Schüler:innenvertretungen zu bewerben.
Eine Repräsentativität solle hergestellt werden, erklärt Herr Block, und dass die Idee bei Jugendlichen reifen könne, die Beantwortung der Fragen in den Schulen und Einrichtungen der OKJA zu bewerben bzw. davon zu berichten.
Man habe daher auch im JC Schnelsen-Süd die Kinder und Jugendlichen informiert, wie es laufen solle, berichtet Frau Größler.
Frau Wiebe hält das breitgefächerte Untersuchungsdesign für sehr gut und fragt nach, ob auch die Mitglieder des JHA die Fragen erhielten.
Die Fragen sollen auch den Mitgliedern des JHA zur Verfügung gestellt werden, erklärt Frau Größler. Weiterhin berichtet sie, dass man sich bei der Aufstellung der stückweisen Weiterentwicklung der Planungen auch die Zahlen aus der Jugendhilfe und den Hilfen zur Erziehung (HzE) angesehen habe und Interviews mit den ASD Fachkräften und im Arbeitskreis Schnelsen-Süd geführt habe. Unterkünfte für Geflüchtete seien hier nicht dabei, da es im Untersuchungsgebiet keine gebe bzw. eine Unterkunft direkt an der Grenze liege.
Frau Albers und Herr Block betonen jeweils, dass ein relevanter Fokus in dem Vorgehen in der Betrachtung von Altersgruppen liegt. Diese Altersgruppen habe man entsprechend von üblichen Altersgrenzen gezogen. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse für die einzelnen Altersgruppen von besonderer Bedeutung liegen.
Frau Albers betont, dass sie sehr gespannt sei, welche Ergebnisse die Befragungen ergeben würden. Die Jugendhilfeplanung gehe nicht nur von den Einrichtungen aus, sondern stehe auf einer wesentlich breiteren Basis. Der JHA werde hierrüber weiterhin Bericht erhalten.
Herr Block verweist noch einmal auf die den Mitgliedern vorliegende Drucksache der Verwaltung, in der die Beteiligung des JHA aufgeführt sei.
Frau Wagner schlägt vor, dass die Verwaltung über die Ergebnisse der Umfragen nach der Sommerpause im September oder Oktober im JHA berichtet könnte.
Frau Schrank regt an, die Fragen dem JHA vorab als Information zur Verfügung zu stellen.
Herr Block bedankt sich für die gute Diskussion und sagt zu, zum Start der Befragungen, dem JHA den Fragebogen zur Information zukommen zu lassen.
Frau Wagner verweist auf die drei vorliegenden Anträge zur Haushaltsthematik. Die Drucksache 22-0942 (TOP 6.3) liege als überarbeitete Version der Drucksache 22-0820 (TOP 6.1) mit einer Ergänzung des Petitums vor.
Frau Wiebe erklärt, dass die Drucksache 22-0820 daraufhin zurückgezogen werde.
Die Drucksache 22-0822 (TOP 6.2) werde von der CDU Fraktion ebenfalls zurückgezogen erklärt Herr Loboda. Die CDU Fraktion werde die Drucksache 22-0942 mitzeichnen.
Die Drucksache 22-0942 wird nunmehr von der SPD Fraktion, den Trägervertretungen, der GRÜNEN Fraktion und der CDU Fraktion gezeichnet.
Frau Warnecke bekräftigt die Aussage, dass die Mittel immer sehr knapp seien, aber die Auskömmlichkeit der Träger weiter getragen werde. Sie bedanke sich für den erneuten Aufschlag der Träger hierzu.
Herr Wolter merkt an, dass DIE LINKE Fraktion den ursprünglichen Antrag der Träger (Drucksache 22-820) gern beibehalten hätte. Es bestehe kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. DIE LINKE Fraktion werde sich daher eher enthalten.
Frau Albers hält es für gut und zielführender, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag gebe. Das Anliegen sei von hoher Wichtigkeit. Verschiedene Projekte seien in einem Haus verortet. Alles laufe immer mit begrenzten Mitteln. Es werde aber immer versucht, alles aufrechtzuerhalten. Die Umsetzung des Antrages halte sie noch für schwierig, insbesondere z. B. bei der Bedarfsermittlung. Sie schlage daher vor, in einer Arbeitsgruppe in kleinerer Runde Kriterien zu entwickeln, wie eine Umsetzung bestmöglich erreicht werden könne.
Bedacht werden sollte auch, dass der Koalitionsvertrag des neuen Senates Veränderungen wie z. B. die Verlagerung des Amtes für Familie und Soziales von der Sozialbehörde in die Schulbehörde vorsehe, erklärt Frau Schrank. Sie habe auch Sorge vor möglichen Zeitverlusten bei diesem wichtigen Thema im Zuge der Umstrukturierung.
Herr Fischer macht deutlich, dass Bedarfe der Träger im Rahmen der jährlichen Zuwendungsanträge gut erkennbar seien. Es handle sich um Bedarfe, die immer wieder sachlich eingebracht würden.
Herr Eppinger hält es nicht für sinnvoll, die Bedarfe der Kinder- und Jugendhilfe aus den Zuwendungsanträgen der Träger der freien Jugendhilfe abzuleiten. Vielmehr hält er es für sinnvoller, die Bedarfe anhand verschiedener Analysen - wie beispielsweise im südlichen Schnelsen vorgeschlagen - zu ermitteln. Zudem weist er daraufhin, dass die freien Träger der Jugendhilfe sehr unterschiedliche Anträge stellen würden. Aus seiner Sicht wäre es dann zunächst erforderlich, gemeinsame Qualitätskriterien wie beispielsweise ein „Fachkraft-Kind-Schlüssel", ein angemessenes Fortbildungsbudget für Fachkräfte sowie eine Unterscheidung der Handlungsfelder vorzunehmen.
Frau Nendza-Ammar konkretisiert, dass diese Diskussion im JHA schon sehr lange geführt werde, bisher jedoch nicht mit einem Ergebnis. Es sei in der Tat nichts Neues. Anträge wie diese lagen schon sehr häufig vor.
Frau Dr. Riegel weist ergänzend daraufhin, dass die Fragestellungen auch im Konsens nach einem heutigen Beschluss erfolgen können.
Frau Warnecke weist daraufhin, dass der Antrag mit dem bestehenden Petitum so das Bezirksamt nicht Richtung Fachbehörden verlassen könne. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung müsse die Fachbehörden auffordern, den Fehlbetrag auszugleichen. Daher stelle sie für die GRÜNEN Fraktion den Antrag auf Beratungsbedarf und ggf. Vertagung.
Herr Loboda schließt sich für die CDU Fraktion dieser Auffassung an.
Frau Wiebe weist bei einer erneuten Vertagung auf den weiteren Zeitverlust hin. Das Petitum könne doch in der heutigen Sitzung ergänzt und die Drucksache dann beschlossen werden.
Die Mitglieder des JHA diskutieren im weiteren Verlauf der Sitzung mögliche Varianten der Aktualisierung des Petitums.
Die Sitzung wird für eine fünfminütige Auszeit unterbrochen.
Zum Wiedereintritt in die Sitzung liegt folgender Vorschlag zur Ergänzung des Antrages vor:
Der Sachverhalt wird um die sozialräumlichen Integrationsnetzwerke und Frühe Hilfen ergänzt.
Das Petitum wird im letzten Absatz wie folgt ergänzt:
„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Fachbehörden über den ermittelten Fehlbedarf zu informieren und sie zu ersuchen, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Angebote auch in Zukunft Bestand haben, weiterentwickelt werden können und ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden."
Frau Albers schickt eine Rundmail an die Trägervertretungen und die Fraktion, die dann ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Arbeitsgruppe vorschlagen.
Herr Eppinger ergänzt, dass die Qualitätskriterien klar sein müssen, daher mache diese kleine Arbeitsgruppe Sinn.
Frau Wiebe erklärt, dass die Träger dieses befürworten und teilnehmen werden. Sie spreche das Thema auch noch einmal in der „AG 78" an.
Abschließend diskutieren die Mitglieder des JHA noch einmal Bedarfe und Standards der Jugendhilfe in Eimsbüttel.
Ergebnis:
Die geänderte Drucksache 22-0942 wird bei 9 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
7 Mitteilungen der Verwaltung
Frau Albers berichtet, dass Frau Größler Nachfolgerin von Herrn Möller als Abteilungsleiterin Einrichtungen in der Region 2 wird.
Frau Albers berichtet, dass Frau Größler Nachfolgerin von Herrn Möller als Abteilungsleiterin Einrichtungen in der Region 2 wird.
Frau Wagner weist daraufhin, dass die nächste Sitzung des JHA am 21.05.2025 bis auf die Standardtagesordnungspunkte komplett nichtöffentlich sein wird.
Auf Nachfrage von Herrn Scharif Zadeh berichtet Herr Eppinger, dass der Fortschritt des Bauprojektes Wehbers Park gut verliefe. Stand heute sei mit einer Fertigstellung zum Ende dieses Jahres weiterhin zu rechnen.
Frau Warnecke verabschiedet sich als Mitglied des JHA, um ihr Mandat als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft wahrzunehmen. Sie habe den konstruktiven Austausch im JHA immer sehr geschätzt und insbesondere auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung.