Frau Wolf begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und Frau Wenke und ihre Kollegin als Gäste zu TOP 4. Weiterhin begrüßt sie ein Mitglied des Kreischüler:innenrates in der heutigen Sitzung.
Frau Wolf stellt die Anzahl der stimmberechtigen Mitglieder fest.
Es sind zu Beginn der Sitzung 9 stimmberechtigte Mitglieder inklusive Vertretungen anwesend.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.02.2025 wird genehmigt.
Es liegen keine Meldungen vor.
Frau Wenke stellt sich kurz vor und berichtet über Aufgaben und Arbeit der Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Einleitend berichtet sie, wie die Fachstelle entstanden sei, weiterhin gibt sie einen Überblick über Ziele und Zielgrupp der Fachstelle, definiert den Begriff „Beteiligung“ und zeigt die Angebote der Fachstelle. Frau Wenke erläutert die Besonderheiten der Arbeit der Fachstelle, die Arbeitsgrundlagen und zeigt Beispiele aus der Arbeit der Institution. Weiterhin informiert sie über die aktuellen Aktivitäten und beleuchtet die Gründe, warum noch deutlich mehr Kinder- und Jugendbeteiligung erforderlich sei. Abschließend berichtet sie über die Meinung junger Menschen zur persönlichen Bedeutung von Beteiligung (die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).
Frau Schwarzarius bedankt sich für die Informationen und möchte wissen, welche Aktivitäten die Fachstelle im Jugendclub Schnelsen-Süd mit den Kindern und Jugendlichen durchgeführt habe.
Dort wurde eine „Motzmauer“ gebaut, auf der die Kinder und Jugendlichen kritische Punkte, „Was läuft nicht so toll“, anbringen konnten, berichtet Frau Wenke. Spielerisch wurde der Bau eines Jugendclubs der Zukunft mit konkreten Wünschen der Kinder und Jugendlichen mit einer finalen Ideensammlung durchgeführt.
Die Arbeit der Fachstelle begann ja in der Hochzeit der Corona Pandemie zwischen 2020 und 2023, erklärt Frau Schrank. Sie fragt, ob es einen Run auf die Fachstelle gab und wie dieser bewältigt wurde.
Frau Wenke erläutert, dass es zunächst ein digitales Vorgängerprojekt mit Fach- und Führungskräften gab. Nach Corona sei man dann langsam vor Ort in die Einrichtungen gegangen. In der Tat gab und gebe es weiterhin eine sehr gute Auslastung ihrer eigenen Stelle mit Unterstützung durch Honorarkräfte. Aus den Bereichen der Hilfen zur Erziehung (HzE) und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) kämen die meisten Zugänge an die Fachstelle.
Herr Dr. Meister lobt die tolle und engagierte Arbeit und möchte wissen, ob die Ergebnisse der Fachtagung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine Rolle spielen.
Frau Wenke berichtet, dass hier Erfahrungen mit der Beteiligung im Inklusionsbereich ausgetauscht wurden. Sie selbst habe sich diesbezüglich schon fortgebildet. Die Arbeit mit jungen Menschen mit Behinderung laufe an.
Auf Frau Schwarzarius Nachfrage, ob es eine Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen wie „Leben mit Behinderung“ gebe, antwortet Frau Wenke, dass es bislang hier noch keine Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen gebe.
Auf weitere Nachfragen Frau Wagners und Frau Schürmanns zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei einer möglichen Einführung von Jugendparlamenten, gibt Frau Wenke die Auskunft, dass die Akademie für Kinder- und Jugendparlamente hier über sehr gute Informationen verfüge, was aktuell in den Bezirken diesbezüglich laufe. Diese biete für die Thematik auch die richtige Begleitung an. Die Bürgerschaft habe für diesen Bereich auch beschlossen, Mittel für Projekte zur Verfügung zu stellen.
Frau Schwarzarius erklärt, dass die Akademie für Kinder- und Jugendparlamente ihren Standort in Berlin habe und von dort aus die Modellprojekte in Hamburg betreue.
Von dort würden die Bundesmittel verwaltet, erwidert Frau Wenke. Es bestünde aber ein eigener Standort in Hamburg, der die Hamburger Projekte unterstütze und betreue. Die Bürgerschaft habe 200.000 Euro für zwei Projekte bewilligt. Gestartet werde in Wandsbek und Altona. Zuständig sei Herr Dr. Freitag in der BWFGB.
Frau Wolf spricht für dieses Projekt eine mögliche Zusammenarbeit der Fachstelle und der Kreischüler:innenräte an. Frau Wenke erklärt, dass auch hier die Akademie für Kinder- und Jugendparlamente der richtige Ansprechpartner sei.
Frau Wolf bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder für die Vorstellung der Arbeit der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung.
Zunächst stellt Frau Wagner die vorliegende Drucksache 22-0820 vor, die mit der Fraktion Die GRÜNEN ausgearbeitet wurde.
Frau Schwarzarius erklärt, dass sie vor der Sitzung bereits mit Frau Wagner gesprochen habe und bittet um Vertagung der Drucksache 22-0820 in die nächste Sitzung des JHA. Sie bedanke sich aber schon einmal ausdrücklich für diesen „Aufschlag“.
Auch Herr Loboda bedankt sich für den vorliegenden Antrag und stimmt der Vertagung zu. Der Antrag könne dann ggf. mit dem Antrag der CDU Fraktion, der Drucksache 22-0822, verknüpft werden.
Frau Schrank betont, dass die Zeit dränge. DIE LINKE Fraktion spreche sich daher gegen eine Vertagung aus.
Frau Wagner stimmt zu, dass die Zeit dränge. Aber es wäre wichtig eine genaue Überarbeitung mit den Fraktionen vorzunehmen. Daher spreche nichts gegen eine Vertagung.
Wenn sich die Antragstellende auch für eine Vertagung ausspreche, dann könne dem zugestimmt werden, erklärt Frau Wolf. Auf Nachfrage von Herrn Eppinger gibt Frau Wolf die Auskunft, dass dann beide Anträge oder ein verknüpfter Antrag auf die Tagesordnung kämen.
Frau Schrank verzichtet auf einen Gegenantrag bezüglich der Vertagung beider Drucksachen.
Herr Fischer betont noch einmal, dass es hierbei um strukturelle Maßnahmen für die Zukunft gehe.
Herr Eppinger führt an, dass in Eimsbüttel eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Trägern und Fraktionen bestehe. Er bittet bei Gesprächen zur Aktualisierung der Anträge, die Verwaltung zu beteiligen.
Frau Albers hält beide Anträge für wichtig. Sie sei froh, dass aktuell ausreichend Personal- und Sachmittel zur Verfügung stünden. Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion würden die im Petitum genannten Punkte bereits umgesetzt. Auch sie regt eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung an.
Herr Loboda stimmt einer Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei der Überarbeitung der Anträge zu.
Der Antrag beziehe sich nicht auf das Jugendamt in Eimsbüttel, betont Frau Wagner. Es bestehe hier in Eimsbüttel eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Diese habe immer ermöglicht, dass die Finanzierungen für die Mittel der Träger stünden.
Die Gewichtung der Finanzierung für die OKJA sei nicht immer angemessen und dürfe nicht nur auf die Personalkosten reduziert werden, meint Frau Krüger. Vielmehr sei es wichtig, auch ausreichend Mittel für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu haben. Dieses sei auch ein Zeichen für die Wertschätzung der Arbeit der Mitarbeitenden in den Einrichtungen.
Herr Eppinger erklärt, dass der Haushalt ein politisches Thema sei und in der Bürgerschaft festgelegt werde. Die Rahmenzuweisungen würden aber hier in Eimsbüttel verteilt. Wichtig seien z. B. auch ausreichende Mittel für die Fortbildung der Mitarbeitenden und Fachkräfte in den Einrichtungen. Aber auch Sach- und Baukosten.
Frau Schwarzarius macht deutlich, dass die Arbeit der Träger eigentlich unbezahlbar sei. Deren Engagement sei so wertvoll. Es bestünden wesentlich weniger Probleme in vielen Gebieten Deutschlands, hätte es dort nicht die Fehler einer Unterfinanzierung gegeben. Sie danke auch den GRÜNEN, dass diese sich auf Bundesebene für eine Priorisierung des Themas eingesetzt hätten.
Frau Schrank betont noch einmal die Vertagung der Anträge. Die Diskussion könne dann aktuell fortgesetzt werden.
Ergebnis: Die Drucksachen 22-0820 und 22-0822 werden in die Sitzung des JHA am 30.04.2025 vertagt.
Ergebnis: Die Drucksache 22-0823 wird bei 9 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Hinweis: Die Sitzung des Unterausschusses Ombudsstelle Eimsbüttel am 16.04.2025 entfällt, da keine aktuellen Themen vorliegen.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Frau Wolf berichtet, dass das Rechtsamt der Sozialbehörde mitgeteilt habe, dass Mitglieder der Kreisschüler:innenräte nicht den Kriterien für die Mitgliedschaft als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschüssen entsprächen. Es handele sich hierbei nicht um Jugendhilfe. Frau Albers fügt hinzu, dass auch das Rechtsamt Eimsbüttel dies so sehe. Kreisschüler:innenräte seien keine Jugendhilfe sondern Schule. Aber Kinder und Jugendliche aus dieser Institution können ggf. beratende Mitglieder im JHA werden, wenn
Erfahrungen in der Jugendhilfe bestünden. So z. B. aus der Mitarbeit in einer Jugendeinrichtung.
Sie habe es so verstanden, dass junge Menschen, wenn sie Erfahrungen in diesem Bereich und Interesse hätten, beratende Mitglieder im JHA werden könnten, erklärt Frau Wiebe.
Frau Schwarzarius meint, wenn sie z. B. Erfahrungen unter 18-jähriger einbrächten, könne dieses als Kriterium für die Mitgliedschaft als beratende Mitglieder im JHA gewertet werden.
Die in der heutigen Sitzung anwesende junge Dame aus dem Kreisschüler:innenrat Eimsbüttel wird das Thema in der dortigen nächsten Sitzung ansprechen und nachfragen, ob Interesse bestehe, Mitglied im JHA zu werden.
Frau Wagner weist auf den Tag der OKJA 2025 am 26.09.2025 hin.
Frau Wolf verweist auf die nächste Sitzung des JHA am 30.04.2025, die im Jugendclub Burgwedel stattfinden werde. Für die Sitzung am 21.05.2025 sei dann der große nichtöffentliche Teil zur Drucksache 22-0618 „Schutz von Frauen und Mädchen in Eimsbüttel“, beschlossen in der Januar Sitzung des JHA, vorgesehen. Im Juni oder Juli wäre es dann, bei entsprechender Einladung, auch nochmal möglich vor Ort in einer Einrichtung zu tagen.