21-2917

Anpassung der Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie an die aktuelle Lage der Corona-Pandemie Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2022

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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11.04.2022
31.03.2022
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.01.2022 anliegende Drucksache 21-2708.1B beschlossen.

 

Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 14.03.2022 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1:

Bei den für 2022 bereits vorliegenden Anträgen wird der Beschluss in der aktuellen Erlaubniserteilung umgesetzt. Bei den noch eingehenden Anträgen wird der Beschluss bei der Erlaubniserteilung ebenfalls umgesetzt.

 

Zu 2:

Eine entsprechende Tabelle ist jetzt erstellt, bestehende Vorgänge sind eingetragen und es erfolgt eine kontinuierliche Aktualisierung, so dass die Tabelle zu den jeweiligen Sitzungen auf dem aktuellen Stand ist. 

 

Ergänzung:

Das Amt verfährt seit der ersten KUV-Sitzung 2022 entsprechend der Beschlusslage, d.h. Nachbarflächen und Parkbuchten werden im 2021 erlaubten Umfang ohne erneute KUV-Beteiligung erlaubt, "reguläre" Sondernutzungsflächen in Listenform und Neu- und Erweiterungsanträge sowie eventuelle - i.d.R. Corona bedingte - Sonderfälle einschließlich vermasster Lagepläne vorgelegt.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

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