Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er weist Frau Schneehage als neues Ausschussmitglied auf die §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) hin.
Seitens der Bürger/-innen bzw. Petenten wird zu folgenden Themen gesprochen:
1) Starkregenproblematik in Sasel
2) Freiraumplanung für den Eichtalpark (TOP 5.3)
3) Hochwasserschutz am Rückhaltebecken Sasel (TOP 5.2)
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz genehmigt die Niederschrift einvernehmlich.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Werner von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) anwesend.
Herr Werner referiert anhand einer Präsentation zum Thema „Wärmeplanung im Bezirk Wandsbek“.
Die Präsentation ist der Sitzung als Anlage beigefügt.
In der anschließenden Beratung geht er auf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten ein:
- Bedeutung des Hafens (Abwärme durch Industriebetriebe)
- Einbindung der Hamburg Port Authority (HPA)
- Zeitplanung / Beteiligungsprozesse
- Unterstützung / Förderinstrumente
- Ausrichtung des Fernwärmenetzes
- Energetisches Quartierskonzept Tegelsbarg/Müssenredder / Einfluss der Erkenntnisse aus den Quartierskonzepten in die Wärmeplanung
- Umgang mit den Gasleitungen (ggf. Stilllegung, falls nicht mehr benötigt)
- Herausforderungen in Hamburg im Vergleich zu kleineren Dörfern im ländlichen Bereich (Kosten)
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Schünemann schlägt vor, der Petentin das Ergebnis aus der Drs. 21-8339 zukommen zu lassen.
In kurzer Beratung, u.a. zu Erfahrungen zum Umgang der Stadtreinigung Hamburg mit dieser Problematik, erklären sich Frau Christ und Frau Wolff mit dem Vorschlag einverstanden.
Frau Wiemer sagt eine entsprechende Antwort der Verwaltung an die Petentin zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis; die Eingabe ist erledigt.
Frau Wiemer weist auf Nachfrage von Frau Wolff darauf hin, dass im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz von der Wasserwirtschaft vor einiger Zeit der Sachstand vorgestellt worden sei und es eine schriftliche Mitteilung gegeben habe. Zwischenzeitlich hätte es Missverständnisse aufgrund der unvorteilhaften Darstellung im Arbeitsprogramm gegeben.
Frau Wolff schlägt vor, die entsprechenden Unterlagen der Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen; diese könnten sich bei etwaigen Fragen wieder an den Ausschuss wenden.
Herr Halpap stimmt dem Verfahrensvorschlag zu.
Frau Glowania sagt diesbzgl. eine Antwort an die Petentin zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis; die Eingabe ist erledigt.
In der Beratung zur Eingabe wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Halpap sieht in der Förderung mit Bundesmitteln die Chance im Eichtalpark etwas zu verbessern.
Die fehlende Toilette sei ein Ärgernis, jedoch nicht Gegenstand dieses Projekts.
Frau Wolff spricht von sehr schönen Maßnahmen, jedoch würden die wirklich fehlenden Dinge nicht angegangen und den sich kümmernden Akteuren vor Ort nicht entgegengekommen.
Herr Schulz regt an, die aufgeführten Punkte in der Eingabe bzgl. des Arbeitsprogramms im Blick zu behalten.
Herr Weiske merkt an, dass eine Umsetzung im Zusammenhang mit der Förderung durch Bundesmittel nur so wie beantragt durchgeführt werden könne.
Die Verwaltung sagt eine Antwort an die Petentin zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis; die Eingabe ist erledigt.
Frau Nilson weist auf die Bü-Drs. 22/14616 hin und führt aus, dass es sich danach nicht um die Durchführung von Projekten der Bezirksämter handle; die finanziellen Mittel kämen von der Senatskanzlei und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).
Sie führt aus, dass sich die sechs erwähnten Taubenschläge auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Altona konzentrieren. Die Bezirke würden finanzielle Mittel für die Evaluation erhalten.
Sie äußert, dass man bzgl. der Wandsbeker Situation mit den Tauben zunächst die Ergebnisse der Evaluation der bestehenden Taubenprojekte abwarten sollte.
Herr Schulz spricht sich dafür aus, die anstehenden Haushaltsdebatten zu nutzen um in Richtung Bürgerschaft eine Forderung zu richten.
Herr Schünemann und Herr Halpap schließen sich dem Vorschlag von Frau Nilson an, zunächst die Ergebnisse der Evaluation der bestehenden Taubenprojekte abzuwarten
Herr Halpap regt zu einer Antwort an die Petentin entsprechend der Ausführungen von Frau Nilson an.
Die Verwaltung sagt eine Antwort an die Petentin zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis; die Eingabe ist erledigt.
Frau Wolff teilt mit, dass sie die Eingabe zumindest emotional verstehen könne; eine Ausrichtung des Banners allein auf die Hundehalter/-innen sei für sie nicht nachvollziehbar.
Herr Schulz äußert, dass er die Eingabe auch emotional nachvollziehen könne; die einzige Lösung wäre in seinen Augen die Durchführung von Kontrollen, sofern anhaltende Problemlagen bestünden.
Er beantragt eine Überweisung in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek an, in dem auch das zuständige PK zur Beratung vertreten wäre.
Frau Glowania bzw. Frau Wiemer führen auf Fragen der Ausschussmitglieder zur Beschriftung des Banners (Text) aus, sowie dass es von der Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes zur Sensibilisierung in der Brut- und Setzzeit aufgehängt worden sei.
Herr Schünemann vermutet ein Missverständnis und stellt daher heraus, dass es um die Interaktion zwischen Mensch und Tier gehe und ökologische Belange im Mittelpunkt stünden.
Er regt zu einer entsprechenden Antwort an die Petentin an.
Herr Weiske regt ebenfalls zu einer Antwort an die Petentin entsprechend der Ausführungen der Verwaltung an.
Frau Glowania sagt eine Antwort der Verwaltung zu.
Herr van Haeften lässt zunächst über den Antrag zur Überweisung in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt die Überweisung mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis; die Eingabe ist erledigt.
(Zusammen mit TOP 6.1.1 behandelt)
Herr Meyer führt zu den Anträgen unter TOP 6.1 und 6.1.1 aus.
Herr Schünemann begrüßt das gemeinsame Ergebnis unter TOP 6.1.1.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht seinen Antrag (TOP 6.1) zurück.
(Siehe auch TOP 6.1)
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Christ teilt mit, dass sie aufgrund der Ausführungen unter TOP 5.4 den Antrag zurückziehen und das Thema zu gegebener Zeit erneut aufgreifen würde.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Frau Christ erläutert den Antrag.
Herr Schünemann begrüßt den Antrag und teilt mit, dass man diesen jedoch gerne auf den Bezirk Wandsbek beziehen möchte.
Frau Christ teilt mit, dass man den Vorschlag von Herrn Schünemann gerne übernehme.
Nach kurzer Beratung der Ausschussmitglieder lässt Herr van Haeften über folgendes geändertes Petitum abstimmen:
„
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in geänderter Form (s.o.) einstimmig.
Frau Wolff führt zum Antrag aus.
Herr Schulz spricht sich für einen bezirksübergreifenden, hamburgweiten Moortag aus; ein lediglich regionaler Bezug wäre mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der der Sache nicht gerecht würde.
Frau Glowania gibt auf Bitte von Herrn Halpap eine Einschätzung der Verwaltung ab:
Vor dem Hintergrund, dass die meisten Moore (auch in Wandsbek), der BUKEA zugeordnet seien und das Bezirksamt nicht über ausreichend Personalkapazitäten für die Durchführung eines ggf. auch hamburgweiten Moortages verfüge, würde man empfehlen, die BUKEA diesbzgl. um Organisation und Durchführung zu bitten.
Herr Halpap spricht sich für einen hamburgweiten Moortag aus.
Frau Wolff teilt als Änderung bzgl. ihres Antrags mit, dass im Petitum die BUKEA gebeten werden möge und es sich um einen hamburgweiten Moortag handeln solle; die Punkte 2 und 3 im Petitum sollen entfallen.
Herr van Haeften lässt über folgendes geändertes Petitum abstimmen:
„
Die BUKEA wird gebeten, den möglichen Rahmen und die Machbarkeit eines Hamburger Moortages (inkl. Entwicklung eines ersten groben Konzepts für Programm und Gestaltung dieser jährlichen Veranstaltung) zu prüfen. Bei der Prüfung des möglichen Rahmens eines Mooraktionstags sind im Bezirk im Bereich des Moorschutzes aktive Organisationen, Verbände und Einzelpersonen sowie die Fachsprecher der Fraktionen möglichst einzubeziehen.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in geänderter Form (s.o.) einstimmig.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Vorlage mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Nach kurzer Beratung wird folgender Beschlussvorschlag von Herr Halpap formuliert und zur Abstimmung gestellt:
„
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und beschließt das von Herrn Halpap formulierte Petitum (s.o.) einstimmig.
Herr Schulz fragt die Verwaltung, ob und wie (quantitativ) die Informationsveranstaltung angenommen worden sei.
Frau Wiemer bietet an, dies bei der zuständigen Stelle in Erfahrung zu bringen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Energetisches Quartierskonzept Tegelsbarg
Herr Weiske bittet den Ausschuss um Beschlussfassung, dass das energetische Quartierskonzept für Tegelsbarg und Müssenredder dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt werden möge.
Herr Halpap bittet um Zuleitung der Präsentation EQK aus der Infoveranstaltung vom 11.04.2024.
Frau Wolff teilt mit, dass sie die Präsentation EQK der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zuleiten würde.
Nach kurzer Beratung wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
„Die zuständige Verwaltung wird gebeten, dass energetische Quartierskonzept für Tegelsbarg und Müssenredder dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorzustellen.“
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Es wird sich kurz zum Zweck des Themenspeichers ausgetauscht.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.