Herr Meyer eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Im Einvernehmen mit dem Ausschuss legt er die folgende Änderung der Tagesordnung fest:
- TOP 6.3 wird vor TOP 6.1 gezogen
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 29.04.2026 einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.
Es liegen keine Eingaben vor.
Herr Schweim und Herr Mroch äußern sich lobend zur der die Ahrenshooper Straße betreffenden Anordnung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Schelterberichtet, dass der Endanstrich des Geländers mit Korrosionsschutzfarbe im Jahr 2022, damals unter der Zuständigkeit des Bezirks, veranlasst worden sei. Nach aktueller Auskunft des nunmehr zuständigen Landesbetriebs für Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) befinde sich die Brücke einschließlich des Geländers in einem dem Alter entsprechenden, ordnungsgemäßen Zustand.
Herr Mrochbedankt sich für die Information und sieht den Antrag vor diesemHintergrund als erledigt an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt stellt einvernehmlich fest, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.
Herr Schweim erläutert den Antrag.
Herr Mrochbegrüßt den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3663.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Herr Schmidt stellt klar, dass die Nutzung des Fußgängerüberwegs zum Überqueren der Straße nicht verpflichtend sei. Um den Fußverkehr dennoch sicher zu leiten wolle das PK 38 zeitnah die dortige Absenkung des Bordsteins aufheben und die Installation eines Schutzgitters vom U-Bahn-Eingang Berne bis auf Höhe der gegenüberliegenden Bushaltestelle anordnen.
Ergänzende Information des PK 38 nachträglich zu Protokoll (Stand: 03.06.2026):
Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung dazu ist zwischenzeitlich gefertigt und versandt worden.
Herr Mroch hinterfragt, ob vor diesem Hintergrund ein Teil des Petitums bereits erledigt sei.
Herr Schweim widerspricht, da dieser Lösungsansatz der Polizei noch von der Bezirksverwaltung als verantwortlicher Straßenbaulastträger zu prüfen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3664.1
Herr Mroch erläutert den Antrag.
Herr Schweimlobt das grundsätzliche Ansinnen und verweist auf die bereits bestehende undweiterreichende Beschlusslagezu der Thematik– vgl. Drs-Nr. 22-0976.3 sowie 22-3040.Angesichts dessen hält er eine erneute Beschlussfassung für nicht erforderlich.
Herr Mroch widerspricht, da es sich in diesem Fallum eine spezifische Forderung handele, die getrennt von den bisherigen Beschlüssen zu sehen sei.
Herr Schulzempfiehlt, das Pilotprojekt nicht voreilig auf weitere Parkplatzflächen zu übertragen.Stattdessen plädiert er dafür, die Auswertung des bestehenden Pilotprojekts abzuwarten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Frau Folkersstellt den Antrag vor.
Herr Liebon lobt den Antrag und regt an, ihn um weitere potenzielle Standorte zu erweitern. Er formuliert dazu den u.s. Änderungsantrag.
Frau Folkers signalisiert, dass sie sich grundsätzlich die Ergänzung weiterer Standorte vorstellen könne, diese Vorgehensweise jedoch die Gefahr berge, dass der einzelne Standort verloren gehe. Aufgrund der ungeschützten Lage der Bushaltestelle „Birkenallee-Süd“ sei der Bedarf hier aus ihrer Sicht besonders gegeben.
Herr Schweim teilt die Befürchtung seiner Vorrednerin nicht und wirbt für den Änderungsantrag.
Frau Folkers erklärt sich für die Antragstellerin mit der Änderung einverstanden.
Die Koalition tritt dem Antrag als weitere Antragsteller bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den nunmehr interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP einstimmig in geänderter Form wie folgt:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, in Abstimmung mit dem HVV, an den Bushaltestellen Birkenallee Süd, „Schierenburg“ und „U Berne (Berner Stieg)“ der Buslinie X27,
in beide Fahrtrichtungen Fahrgaststände mit Sitzgelegenheiten zu errichten.
Das gleiche gilt für die Bushaltestelle „Sandkule“ der Linie 24, 168/368 und 275 bzw. 116.
Dem Regionalausschuss möge über die Umsetzung berichtet werden.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3688.1
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Folkersinformiertüber den Stand der bisherigen Beratung im Ausschuss für Soziales, der dieses Thema federführend begleitet. Des Weiteren berichtet sie, dass bereits am 02.06.2026 hierzu eine Informationsveranstaltung stattfinden werde. Sie bringt ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass der Regionalausschuss Rahlstedt bisher nicht informiert wurde und bietet an, die Einladung an die Mitglieder dieses Ausschusses weiterzuleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr Meyer berichtet, dass die Behörde für Inneres und Sport für den seinerzeit in Aussicht gestellten Referentenvortrag sowie für weiterführende Informationen hinsichtlich der neuen Feuerwehrstandorte in Rahlstedt (vgl. lfd.-Nr. 4) kontaktiert worden sei.
Herr Mrochfragt angesichts dervoraussichtlich baldigen Fertigstellung des neuen Rahlstedter Busbahnhofs, inwiefern seitens der Verwaltung eine Eröffnungsfeier geplant sei und ob ggf. der Regionalausschuss hierüber vorab informiert werde.
Frau Schelterbietet an, diesbezüglich Informationen einzuholen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt den Themenspeicher ohne Änderung zur Kenntnis.
1.) Alter Zollweg / Berner Straße
Herr Schmidt berichtet, dass seine Dienststelle im Alten Zollweg auf Höhe des Netto-Marktes kürzlich die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs angeordnet habe.
2.) Stapelfelder Straße 42
Herr Schmidt informiert darüber, dass seine Dienststelle kürzlich in der Stapelfelder Straße auf Höhe des Fußgängerüberwegs eine Tempo-30-Strecke angeordnet habe. Grund hierfür sei die Lage im Kurvenbereich sowie das hohe Verkehrsaufkommen. Auf Nachfrage von Frau Rosenbohm bestätigt er, dass der Fußgängerüberweg erhalten bleibe.
3.) Charlottenburger Straße 2
Herr Schmidt teilt mit, dass seine Dienststelle kürzlich vor der Kita „kinderzimmer“ in der Charlottenburger Straße eine Tempo-30-Strecke angeordnet habe. Möglich sei dies durch die neue Fortschreibung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) geworden.
4.) Karlshöher Weg
Herr Schmidt informiert über eine hohe Beschwerdelage wegen überhöhter Geschwindigkeit und einem hohen Verkehrsaufkommen. Das PK 38 habe daraufhin eine Messung mit dem Verkehrsstatistikgerät veranlasst.
5.) Fußgängerüberwege in der Sieker Landstraße und Amtsstraße/Klettenstieg (siehe Drs. 22-3488.1)
Herr Schmidt erläutert auf Nachfrage von Frau Mohnke, dass sich der begehrte Fußgängerüberweg in der Sieker Landstraße bereits in der Umsetzung befinde. Die Notwendigkeit der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Amtsstraße sei dagegen aus polizeilicher Sicht nicht gegeben, da das dortige Verkehrsaufkommen ein zeitnahes und sicheres Überqueren ermögliche. Darüber hinaus sei auch die Verkehrsunfallstatistik unauffällig.
6.) Gelände der ehemaligen Lackfabrik
Herr Hufenbach fragt zu den aktuellen Eigentumsverhältnissen und wird vom Ausschuss auf die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage (23/3471) hingewiesen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.