Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es liegen folgende Beiträge der Bürgerinnen und Bürger vor:
- Ausführungen zu TOP 5.10 (S4 Ausbau, Vergleich der Situation in Nachbargemeinden)
- Bauvorhaben Jahnkeweg/ Mispelweg
- Ausführungen zu TOP 5.4 (Situation Ausfahrt Parkplatz, Tempolimit)
Herr Dr. Schäfer führt aus zum Aufgabengebiet des Staatsarchivs und weist auf die Eröffnung des Gebäudekomplexes im Jahre 1998 an prominenter Stelle in Wandsbek hin. Nahezu konstant begleite er das Staatsarchiv als Amtsleiter und könne sagen, dass man sich sehr wohl fühle in Wandsbek. Die analoge wie auch digitale Verwahrung von Aufzeichnungen aus unterschiedlichsten Bereichen wie auch die Aufgabe, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, seien die stetigen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für die analoge Verwahrung stehe ein weiteres Magazin in Stade zur Verfügung, und hier seien auch noch die größten freien Kapazitäten. Die Bemessung der Zuwächse sei immer schwierig, und das gelte auch für die digitalen Magazine. Man sei in Überlegungen für eine Erweiterung auf einem nah gelegenen Sportplatz, der aktuell für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt werde. Für einen neuen Gebäudekomplex seien viele rechtliche wie auch fachliche Bedingungen zu prüfen und zu klären, insofern könne er zu einer möglichen Erweiterung lediglich mitteilen, dass die Planungszeit noch eine ganze Zeit andauern werde, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. Positiv und als Signal zu verstehen sei, dass hierfür eine Projektstelle bewilligt worden sei.
Folgende Nachfragen werden gestellt:
- Belebung der Vernetzung und der Kontakte zwischen Bezirk und Staatsarchiv
Herr Dr. Schäfer weist hierzu auf die Thematik „Benennung von Straßenflächen“ und beabsichtigte Veranstaltungen der Kulturbehörde hin
- Prognose des weiteren Bedarfs für die Verwahrung analoger oder digitaler Aufzeichnungen
Herr Dr. Schäfer weist auf die immer weitere Entwicklung der digitalen Akte hin, man
selbst arbeite seit 2012 ausschließlich digital. Wichtig sei, dass in den Fach-
verfahren die notwenigen Schnittstellen geschaffen würden.
- Kooperation mit Schulen (Vernetzung zur jüngeren Generation) und Ausbildung
Herr Dr. Schäfer weist hierzu auf die Verbindung mit der BSB hin, insbesondere auch durch eine hierfür geschaffene Stelle mit Büro beim Staatsarchiv. Das Staatsarchiv bilde auch regelmäßig aus auf verschiedenen Ebenen.
- Verschönerung der Stromkästen rund um das Staatsarchiv
Herr Ritzenhoff berichtet von einer Rücksprache mit Stromnetz Hamburg und den Möglichkeiten einer künstlerischen Bemalung. Es seien rechtliche Fragen einer Verkehrssicherungspflicht zu klären, diesbezügliche Verpflichtungen würden im Bezirksamt geprüft werden. Er werde das entsprechende Formular zur Verfügung stellen.
Herr Dr. Schäfer sagt zu, in seinem Hause nach geeigneten künstlerischen Motiven nachzufragen.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift vom 22.05.2023 einstimmig.
- siehe hierzu auch den letzten Absatz im Protokoll unter TOP 3.1
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktionen CDU, AfD, FDP und Die Linke ab.
Herr Ritzenhoff weist auf ein baldiges Treffen aller Bezirke zum Thema Bürgerbeteiligung hin, bei dem auch ein gemeinsames Papier erarbeitet werde. Dieses Thema würde er zu einem der nächsten Sitzungen dann ansprechen.
Herr Mayer bittet für die Antragstellerin um Vertagung.
Herr Schneider bestätigt.
Nach kurzer Beratung werden die Ziffern 1 und 2 durch die Antragstellerin zurückgezogen. Zur Abstimmung gestellt wird Ziffer 3 der Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt Ziffer 3 der Vorlage einstimmig.
Der Hauptausschuss berät zu dem auf eine Mitteilung der Fachbehörde basierenden Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Beratung zusammen mit TOP 7.2
Im Hauptausschuss wird die allgemeine Thematik um rechtliche Formulieren und ihre Verständlichkeit, die Frage der Zuständigkeit einer Bezirksversammlung, die Unterscheidung von Kenntnisnahmen und Zustimmung einer Bezirksversammlung, die Beachtung anderer Rechtsnormen bei Beschlüssen sowie die Vielfalt der vorliegenden Formulierungen der Initiative zu dem Bürgerbegehren angesprochen.
Die Bezirksabstimmungsleitung wird das Thema nach der Sommerpause noch einmal aufgreifen und hierzu Erläuterungen (auch zur Nummerierung) geben.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
siehe auch TOP 7.1
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Aktuelle Sperrung der Wandsbeker Chaussee
Herr Ritzenhoff berichtet über die aktuelle Sperrung der Wandsbeker Chaussee Höhe Ritterstraße vom Wochenende und trägt chronologisch den Sachverhalt vor. Die Erreichbarkeit des Bezirksamtes sei wie vorgesehen gegeben, insbesondere habe das Bezirksamt bei einer Vor-Ort Lagebesprechung am Sonntagvormittag teilgenommen. Die heutige Baugrunduntersuchung wie auch die gesamte Ursachenfindung der Straßenversackung bleibe schwierig. Die Sperrung werde noch längere Zeit bestehen bleiben müssen. Die Stauzeit sei erfreulicherweise durch die veröffentlichten Umleitungsroute bisher überschaubar. Die mediale Berichterstattung zum Bezirksamt und seiner Erreichbarkeit entspreche nicht dem geschilderten Ablauf.
Im Hauptausschuss wird sich ausgetauscht u.a. über die journalistische Berichterstattung sowie die daraus abgeleitete Bewertung im Kontext der tatsächlichen Ereignisse vor Ort. Eine Kleine Anfrage zu dem Thema sei seitens der Politik gestellt worden.
Folgendes Anliegen wird vorgetragen:
- Bauvorhaben der SAGA in Hamburg-Bramfeld Fahrenkrönstieg / Jahnkeweg / Mispelweg