Herr Kukuk überprüft im Vorhinein die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und weist auf die Nichtöffentlichkeit dieser Sitzung gem. § 13 (3) BezVG hin und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Darüber hinaus stimmt er mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen. Dabei soll keine namentliche Abstimmung durch die Ausschussmitglieder, sondern eine gesammelte fraktionsweise Abstimmung durch jeweils einen Sprecher jeder Fraktion erfolgen.
Entfällt.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Frau Dr. Hochheim weist auf den Antrag unter TOP 4.1.2 hin und stellt diesen vor. Auffällig sei, dass es wenig Containerstandorte im Kerngebiet gebe. Deshalb beinhalte ihr Vorschlag neben der häufigeren Leerungen auch die Prüfung der in der Eingabe vorgeschlagenen zwei Standorte durch die zuständige Stelle. Überdies wolle man anhand der erbetenen Karte feststellen, wo die Lücke zwischen den einzelnen Containerstandorten größer als 300 Meter ist, um ggf. weitere Vorschläge zu unterbreiten. Hinsichtlich der Eingabe schlage sie vor, dem Petenten die Mitteilung der Stadtreinigung sowie den ggf. heute zustande kommenden Beschluss inklusive des daraus resultierenden Prüfungsergebnisses zukommen zu lassen.
Herr Freund merkt an, dass sich das Problem durch die Ausweitung von Lieferangeboten und den wachsenden Onlineversand verschärfen werde. Eine höhere Leerungsfrequenz sowie die Prüfung weiterer Standorte begrüße er daher ausdrücklich.
Herr Schulz betont, dass sich die zuständige Behörde nachweislich um mehr Containerstandorte im Kerngebiet bemüht habe. Dass mit dem Antrag neue, potenziell infrage kommende Standorte geprüft werden sollen, begrüße er. Lediglich der dritte Punkt des Antrags sei nicht nachvollziehbar, weil eine solche kartografische Darstellung der Standorte im Geoportal bereits abrufbar sei. Ebenso ließen sich dort anhand der verfügbaren Meterskalierung auch die Abstände zueinander ermitteln.
Herr Stankovic-Cirkovic erklärt, die meist überfüllten Papiercontainer seien auch auf das mangelhafte Wegwerfverhalten zurückzuführen. Größere Pappkartons würden nicht zerkleinert und teils neben dem Container platziert werden. Er halte es für richtig, die Leerungsfrequenz zu erhöhen und schlägt zusätzlich die Installation von Infotafeln vor, um auf das Zerkleinern des Mülls hinzuwirken.
Herr Iwan unterstützt den Antrag und appelliert an die Verwaltung, nach weiteren freien Flächen, die sich als Containerstandorte eignen, im Wandsbeker Kerngebiet zu suchen. In diesem Zusammenhang hätte er auch gerne geprüft, ob z.B. in Marienthal an der Robert-Schumann-Brücke oder an der Ecke Hinterm Stern/Kattunbleiche womöglich Container platziert werden könnten. Er schlägt vor, Schilder an den Containerstandorten aufzustellen, die über die Leerungszeiten informieren.
Herr Braune-Krickau ergänzt, dass auf solchen Schildern dann auch auf das Portal, auf dem die Containerstandorte sowie die Leerungszeiten hinterlegt sind, hingewiesen werden sollte.
Frau Dr. Hochheim erklärt, den Antrag um das Thema Infoschilder entsprechend ergänzen zu wollen.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
s. TOP 4.1
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt punktweise wie folgt:
Punkte 1.-2. und 4.-6. werden einstimmig angenommen.
Punkt 3. wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion angenommen.
Herr Freund weist auf den eingebrachten Antrag unter TOP 4.2.1 hin, der viele Punkte der Eingabe aufgreife. Die Halteverbotsregelung in der Schellingstraße habe sich erfreulicherweise vorher erledigt, weil die Straßenverkehrsbehörde bereits tätig geworden sei.
s. TOP 4.2
Herr Freund betont, dass die vorliegende Stellungnahme der Hamburgischen Sparkasse in der Sache nicht zufriedenstellend sei. Das Unternehmen plane diverse Filialschließungen, was vor allem für mobilitätseingeschränkte sowie ältere Menschen misslich sei. Da es sich um ein überregionales Thema handele, schlage er vor, die Eingabe sowie die Stellungnahme an den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu überweisen. Dort sollte die Problematik bezirksübergreifend mit einer Vertretung der HASPA diskutiert werden.
Herr Schulz erklärt, die Stellungnahme ließe Fragen offen. Insofern begrüße er den Vorschlag, mit der HASPA in einen direkten Austausch zu treten.
s. TOP 4.3
Herr Freund teilt die Meinung des Petenten und spricht sich dafür aus, eine Verbesserung der Fußwegeführung, z.B. durch Gehwegplatten, herbeizuführen. Die Position des Baumes vor der Bushaltestelle sei zwar nicht ideal, aber das geordnete Ein- bzw. Aussteigen sei dennoch möglich.
Herr Freund regt an, die Eingabe zusammen mit TOP 6.4 zu behandeln. Er merkt an, dass sich einige Punkte aus der Eingabe erledigt hätten, weil die Schlussverschickung von Behördenseite bereits angepasst worden sei. Nichtdestotrotz seien die noch nicht berücksichtigten Einwände des Petenten ebenfalls bedenkenswert, weshalb er sich eine Prüfung dieser gut vorstellen könne. Insbesondere sollte geprüft werden, ob durch die wasserdurchlässige Bauweise die Anzahl der Stellplätze erhöht werden könnte. Durch die Kleingartensiedlung sowie den fortschreitenden Wohnungsbau in der unmittelbaren Umgebung sei damit zu rechnen, dass die bisher geplanten 24 Stellplätze nicht den zukünftigen Bedarf decken werden. Darüber hinaus sollte die Ausrichtung der Schrägparkplätze im Grenzknick umgekehrt werden, weil diese eher von der Jüthornstraße kommend als von der Hammer Straße aufgesucht werden würden. Zudem sollte geprüft werden, ob das Halteverbot vor der ehemaligen Schule in der Hammer Straße aufgehoben werden kann.
Frau Dr. Hochheim begrüßt die vom Vorredner vorgeschlagene Prüfung verbunden mit dem Ziel, mehr Parkplätze dort vorzusehen. Sie schlägt vor, die Eingabe an den in dieser Angelegenheit federführenden Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu überweisen. Kritisch merkt sie zu den Unterlagen des LSBG an, dass daraus nicht der Ist-Bestand an Parkflächen hervorgehe. Gleichzeitig lobt sie die nun vorliegende Planung, die im Vergleich zur Erstverschickung eine Verbesserung darstelle.
Herr Martens erklärt sich mit der Überweisung einverstanden.
Herr Martens verweist auf die Antworten der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und erklärt, die darin geäußerten Begründungen seien nachvollziehbar. Perspektivisch wolle man daher nun forcieren, dass die Planstation an der Bovestreaße nach dem Stadtteil „Marienthal“ benannt wird. Den vorliegenden Antrag ziehe er daher zurück.
Frau Dr. Hochheim bezieht sich ebenfalls auf die Antwort der Fachbehörde und kritisiert, dass diese nach erfolgter Veröffentlichung noch verändert worden sei. Da es sich nicht um eine Aktualisierung gehandelt habe, hätte die Änderung nicht vorgenommen werden dürfen. Gleichzeitig zeige dies Vorgehen die bestehenden Unstimmigkeiten. An der öffentlichen Beteiligung zur Namengebung wolle sie daher festhalten.
Herr Kukuk weist darauf hin, dass es sich um eine von der Bezirksversammlung überwiesene Beschlussvorlage handele und diese nicht zurückgezogen werden könne. Stattdessen müsse hierüber abgestimmt werden.
Herr Freund bittet um Vertagung, da es noch Beratungsbedarf gebe.
s. TOP 5.1
Herr Welling stellt den Antrag, der eine größere Reichweite der kulturellen Angebote in Jenfeld durch Hinweisschilder zum Ziel habe, kurz vor.
Herr Freund teilt mit, den Antrag unterstützen zu wollen.
Herr Martens stellt den Antrag vor.
Herr Schulz teilt mit, dem Antrag in weiten Teilen zustimmen zu wollen. Einzig das Aufstellen von Respektschildern halte er nicht für sinnvoll, weil die Darstellung auf solchen Schildern für viele unklar sei. Zudem zweifle er daran, dass die Schilder die gewünschte Wirkung entfachen.
Herr Martens argumentiert für die Respektschilder, weil sie eine sensibilisierende Funktion hätten.
Frau Dr. Hochheim erklärt, ihre Fraktion unterstütze den Antrag. In diesem Zusammenhang sei auch der fußgänger- und radfahrerfreundliche Ausbau der Unterführung an der Mühlenteichstraßenbrücke wünschenswert. Sie schlägt daher vor, diesen Punkt in den vorliegenden Antrag mit aufzunehmen.
Herr Döscher merkt an, dass hierzu 2017 ein Beschluss gefasst worden sei. Die Hamburgische Bürgerschaft habe mittlerweile Mittel aus dem Sanierungsfond zur Verfügung gestellt, die der Bezirk bereits abgerufen habe bzw. abrufen könne.
Frau Dr. Hochheim spreche sich dennoch für eine erneute Beschlussfassung aus, weil der Sache dadurch Nachdruck verliehen werden würde.
Herr Iwan würde es ebenfalls begrüßen den Antrag wie vorgeschlagen zu erweitern.
Herr Martens erklärt sich damit einverstanden, die vorgeschlagene Änderung als Prüfauftrag in den ursprünglichen Antrag aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt punktweise wie folgt:
Punkte 1. wird einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Punkte 2.-5. werden einstimmig angenommen.
Frau Dr. Hochheim stellt den Antrag vor und geht auf Shisha-Einrichtungen und Wettbüros ein, die in der Bevölkerung für Unmut sorgen würden und auch in den Bauprüfausschüssen ein häufiges Thema seien.
Herr Freund begrüße zwar die grundsätzliche Absicht des Antrags, allerdings nicht in der Absolutheit, insbesondere im Hinblick auf die Shisha-Einrichtungen. Problematisch sei eher, dass sich die Shisha-Einrichtungen in einigen Straßen aneinanderreihen würden. Sofern es rechtliche Möglichkeiten gebe, gewisse Abstandsregelungen festzulegen, wäre er dafür. Hinsichtlich der Wettbüros spreche er sich aber analog zu den Spielhallen für einen Ausschluss aus. Da noch Beratungsbedarf gesehen werde, schlage er vor, den Antrag zu vertagen.
Herr Iwan kritisiert den Antrag, weil dieser Shishabars und Wettbüros gleichsetze. Was die Wettbüros angehe, sei man sich einig. Als probates Mittel könne auch über die Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer nachgedacht werden, um die Eröffnung derartiger Läden weniger lukrativ zu machen. Shishabars hätten dagegen in der Community eine wichtige Bedeutung und seien nicht per se ein Problem. Wenn sich über Shishabars beschwert werde, dann wegen den Autos mit ihren aufheulenden Motoren, die vor solchen Einrichtungen anzutreffen seien und eine Lärm- und Straßenraumbelästigung verursachen würden. Diese Probleme müssten aber mit anderen Mitteln gelöst werden. Zudem sei die rechtliche Zulässigkeit eines etwaigen Ausschlusses solcher Einrichtungen fraglich, weshalb seine Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde.
Herr Orbán schließe sich seinen Vorrednern an. Die grundsätzliche Stoßrichtung des Antrags sei nachvollziehbar, aber die Gleichsetzung von Wettbüros und Shishabars falsch. Die Aneinanderreihung gleichartiger Läden müsse generell vermieden werden. Gleichzeitig sei zu bedenken, dass Shishabars wichtige Orte zur Pflege sozialer Kontakte darstellen würden. Ein kategorischer Ausschluss in Bebauungsplänen, der auch Stadtteile ohne derartiger Auffälligkeiten betreffe, lehne er daher ab.
Herr Schulz erklärt, man begrüße die Richtung des Antrags. Er merkt an, dass bei positiver Beschlussfassung nicht mit einer schnellen Verbesserung zu rechnen sei, weil bestehende Einrichtungen von den Änderungen ausgenommen wären. Die enge Konzentration von Shishabars in einigen Gegenden sei problematisch und werfe auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten Fragen auf. Einer vorangestellten Prüfung zur rechtlichen Umsetzbarkeit des Antrags würde er gleichermaßen unterstützen.
Frau Dr. Hochheim führt die Gleichsetzung beider Einrichtungen darauf zurück, dass sie einen weit höheren Mietzins zahlen könnten als andere Fachgeschäfte und sich dadurch stärker an belebten Plätzen etablieren könnten. Dieser Entwicklung müsse zugunsten einer Geschäftevielfalt vor Ort Rechnung getragen werden. Ihr sei bewusst, dass die angestrebte Änderung sich nicht auf die bestehenden Einrichtungen auswirke und vermutlich aufgrund mangelnder Verwaltungskapazitäten nicht jeder Bebauungsplan entsprechend überarbeitet werden könne. Mit der vorgeschlagenen Vertagung des Antrags sei sie einverstanden.
Frau Dr. Hochheim stellt den Antrag vor und nimmt dabei Bezug auf entsprechend lautende Medienberichte. Die Frage sei, wie man in Zukunft in derartigen Fällen vorgehen könne.
Herr Iwan erkundigt sich, ob der Betreiber der Spielhalle bereits als Initiator der illegalen Pokerrunde identifiziert worden sei.
Frau Dr. Hochheim erklärt, dass dies nicht eindeutig aus den Medienberichten hervorgehe. Aber da Spieltische und Spielautomaten in der Werkstatt gestanden hätten, spräche zumindest einiges dafür. Letztendlich sei die rechtliche Frage zu beantworten, ob der Betreiber die nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz erforderliche Zuverlässigkeit erfülle.
Herr Schulz stimmt dem Ansinnen des Antrags zu und merkt an, dass dieser aber besser im nicht-öffentlichen Teil hätte behandelt werden sollen, weil sich der Betreiber nun entsprechend auf die Prüfung vorbereiten könne.
s. TOP 4.5
Entfällt.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.