Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Hauto begrüßt Herrn Iwan (Fraktion Die Linke) als neues Ausschussmitglied.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 20.04.2026 einstimmig.
Entfällt.
Frau Wolff teilt mit, dass es seitens der Bürger*innen Unsicherheiten zu dem Thema gebe und der Wunsch nach Übermittlung aktueller Informationen, insbesondere für die Bereiche Schule und Kita, bestehe. Aus diesem Grund wird von der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion nachfolgender Spontanantrag mit der Bitte um Durchführung einer zeit- und ortsnahen Informationsveranstaltung eingebracht (siehe Drs. 22-3678):
Titel:
ÖrU in Duvenstedt: Bauarbeiten beginnen, Bevölkerung hat weiterhin Informationsbedarf
Sachverhalt:
In unterschiedlichen Ausschüssen war das Thema „Öffentlich rechtliche Unterkunft „ÖrU" in Duvenstedt" bereits mehrfach präsent - nicht zuletzt im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen mitgebracht hatten. Dass diesbezüglich eine Einrichtung geplant ist, um dem erheblichen und keineswegs nachlassenden Druck nach mehr Unterkünften für Geflüchtete ein konkretes Angebot entgegenzusetzen, wurde der Bevölkerung bereits zurückliegend seitens der Senatsverwaltung in einer öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltung nahegebracht. Zudem waren die Sprecher der Landesverwaltung als Ansprechpartner im zuständigen Regionalausschuss Walddörfer zu Gast.
Die Verwaltung hat die neben der Unterstützung des Vorhabens ebenfalls angemerkten Kritik-Punkte im Rahmen der Beteiligungsveranstaltung sowie der Sitzungen des Regionalausschusses ernst genommen; die zuständige Senatsverwaltung hat zudem zu zahlreichen Kleinen Anfragen, beispielsweise auch zu Kita und Schule, Stellung bezogen. Der Stadtteil Duvenstedt war im Zuge der Neuordnung von Einrichtungen, Standorten und Plätzen erst einmal zurückgestellt worden.
Wie sich nunmehr zeigt, ist die Verwaltung jetzt an einem Punkt, wo sie erneut auf das geplante Vorhaben einer „ÖrU" in Duvenstedt zurückgreifen muss. Grund sind unter anderem viele Verträge mit Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung, die ausgelaufen sind und nicht mehr verlängert werden können. Das Vorhaben „ÖrU in Duvenstedt" steht aufgrund der großen Unterbringungsnöte für Geflüchtete jetzt wieder oben auf der Agenda.
Die Politik ist von der Bevölkerung informiert worden, dass man sich vor Ort deshalb eine weitere Informationsveranstaltung seitens der Verwaltung wünscht, die auf aktuelle Entwicklungen eingeht. Eine solche Veranstaltung wäre möglich, signalisierte die Landesverwaltung, und zwar gemeinsam mit dem Wandsbeker Bezirksamt - aber aus terminlichen Gründen nicht vor dem Beginn der Vorbereitungsarbeiten, allerdings noch vor der Sommerpause. Zudem ist ein Runder Tisch geplant seitens des Bezirksamtes zusammen mit „Fördern & Wohnen".
Petitum:
Der Ausschuss für Soziales bittet die zuständige Fachbehörde sowie das Bezirksamt, so zeitnah wie möglich aber mindestens noch vor den Sommerferien eine ortsnahe Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum Vorhaben „Öffentlich-rechtliche Unterbringung" in Duvenstedt zu gestalten und diese noch vor Beginn der vorbereitenden Bauarbeiten durch verschiedene Maßnahmen wie etwa eine Pressemitteilung, Plakate usw. öffentlichkeitswirksam anzukündigen.
Frau Folkers bemängelt, dass Teile der Informationen aus dem von Frau Wolff verlesenen Spontanantrag nicht vorab kommuniziert worden seien und somit unterschiedliche Wissensstände bestünden. Ihrer Meinung nach sei eine gemeinsame Zusammenarbeit der Fraktionen insbesondere bei derartig strittigen Themen wichtig.
Herr Orbán schlägt aufgrund der Eilbedürftigkeit vor, den Antrag in die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 01.06.2026 zu überweisen. Bis dahin seien es noch zwei Wochen, um ggf. Informationen einzuholen oder in den gemeinsamen Austausch zu gehen.
Frau Wolff stellt klar, dass der Antrag erst sehr kurzfristig vor der Sitzung habe fertiggestellt werden können und aufgrund des geplanten Baubeginns ab Ende Juni 2026 eine gewisse Dringlichkeit vorhanden sei.
Herr Schulz merkt an, dass die Einbringung des Tagesordnungspunktes für seine Fraktion überraschend gewesen sei; durch die knappe Bezeichnung habe keine Beratung eines noch folgenden Antrags erwartet werden können. Er befürwortet die vorgeschlagene Überweisung in den Hauptausschuss und erachtet eine möglichst zeitnahe Informationsveranstaltung vor Ort in Anbetracht der vorhandenen Unruhe für sinnvoll.
Herr Nußbaum verweist auf das Auskunftsersuchen „Flüchtlingsunterkunft in Duvenstedt - Was ist der Stand der Dinge?" (Drs. 22-3169.1) vom 18.02.2026, nach dem die Baugenehmigung im Juli 2025 erteilt worden sei. Daher fielen der nun anstehende Baubeginn sowie die Behandlung des Themas seines Erachtens nicht überraschend aus. Er macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksversammlung im Rahmen einer Anhörung gemäß § 28 BezVG (Drs. 21-9016.1) im Jahr 2024 auf die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme verzichtet habe.
Herr Niemeyer erfragt, ob es aktuell tatsächlich einen keineswegs nachlassenden Unterbringungsdruck gebe, da dies nach seinem Kenntnisstand nicht mehr länger wie in früheren Ausmaßen der Fall sei.
Frau Wolff führt aus, dass u.a. viele Verträge mit Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ausgelaufen seien und nicht mehr verlängert werden können, weshalb es nach wie vor Unterbringungsbedarfe durch den Wegfall oder Umbau von Einrichtungen gebe.
Herr Nußbaum ergänzt, dass es beispielsweise auch zum Wegfall von Hotelunterbringungen käme; diese Form der Unterbringung würde ohnehin keine ideale langfristige Lösung darstellen. Gemäß dem regelmäßig veröffentlichten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Verteilung von Flüchtlingsunterkünften gebe es teilweise Belegungsstände von über 100 Prozent, sodass Kapazitätserweiterungen notwendig seien.
Frau Folkers bringt die Idee ein, die geplante Folgeunterkunft speziell für Mütter mit Babys vorzusehen. Sie bittet darum, dass die Verwaltung dem Hauptausschuss ggf. nähere Informationen zum Thema (bereits vorhandene Planungen und Ideen) übermittelt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales überweist den Spontanantrag einstimmig aufgrund der gegebenen Eilbedürftigkeit in den Hauptausschuss.
TOP 6.1, 6.1.1 sowie 7.1 werden gemeinsam behandelt.
Der Antrag hat sich durch die Beschlussfassung unter TOP 6.1.1 erledigt.
TOP 6.1, 6.1.1 sowie 7.1 werden gemeinsam behandelt.
Frau Christ stellt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion vor.
Frau Wollenweber begrüßt den vorliegenden Änderungsantrag, insbesondere die Präzisierungen und Ausformulierungen.
Herr Schulz bittet um eine punktweise Abstimmung, da die AfD-Fraktion dem Punkt 4 nicht zustimmen werde. Aus seiner Sicht sei eine abschlägige Rückmeldung der zuständigen Fachbehörde in Bezug auf die Finanzierung einer hauptamtlichen bezirklichen Koordinierungsstelle absehbar.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als antragstellende Fraktion bei.
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Punkte 1-3: Der Ausschuss für Soziales beschließt einstimmig.
Punkt 4: Der Ausschuss für Soziales beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Punkt 5: Der Ausschuss für Soziales beschließt einstimmig.
Frau Wollenweber stellt den Antrag vor.
Frau Stracke begrüßt den vorliegenden Antrag und fragt nach, aus welchen Gründen der Antrag in den Ausschuss für Soziales eingebracht wurde und nicht in den Ausschuss für Mobilität oder Regionalausschuss Walddörfer.
Frau Wollenweber führt aus, dass es eine Informationsveranstaltung in der Grundschule Lemsahl-Mellingstedt zu den anstehenden Baumaßnahmen am 29.04.2026 gegeben habe und die Erstellung und Einreichung des Antrags in die Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer am 30.04.2026 so kurzfristig nicht möglich gewesen sei.
Herr Orbán spricht sich für eine Beteiligung des Regionalausschusses Walddörfer aus und schlägt vor, die Vorlage zuständigkeitshalber in den Regionalausschuss zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales überweist den Antrag einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer.
TOP 6.1, 6.1.1 sowie 7.1 werden gemeinsam behandelt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Jensen schlägt vor, einen ergänzenden Beschluss zu fassen, dass der Ausschuss für Soziales über das Prüfergebnis der Behörde für Finanzen und Bezirke zukünftig informiert werden möge.
Frau Wolff verweist auf Punkt 3 des Petitums des ursprünglichen Beschlusses, gemäß dem das Bezirksamt dem Ausschuss für Soziales über den Fortschritt der Umsetzung kontinuierlich berichten soll. Aus diesem Grund sei ein erneuter Beschluss ihrer Meinung nach nicht erforderlich.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers befürwortet die Konzepterstellung durch das Architekturbüro von SBH hinsichtlich der Mehrfachnutzung der schulischen Sportflächen durch Sportvereine. Aus ihrer Sicht würde die Mehrfachnutzung der Flächen eine große Bereicherung für den Bezirk Wandsbek darstellen. Sie bittet Herrn Obst zur nächsten Sitzung um Auskunft, mit welchen Vereinen ein Austausch hinsichtlich der Mitnutzung der Sportflächen auf dem Schulgelände besteht und wie die Vereine sich positionieren, insbesondere im Hinblick auf Finanzierungsmöglichkeiten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Orbán schlägt vor, die Vorlage zuständigkeitshalber in den Regionalausschuss Walddörfer zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer.
Frau Folkersbringt zu dem Punkt „Regelhafte Finanzierung des StoP-Projektes (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop erarbeiten" erneut die Idee ein, sich mit der Frage nach einer Regelfinanzierung zu beschäftigen und betont die Relevanz des Themas.
Herr Nußbaum weist auf die zwischenzeitlich geänderte Förderrichtlinie der Sozialbehörde hin, gemäß der die bisherige Förderung in Höhe von 20.000 Euro für ein Projekt auf insgesamt 80.000 Euro für zwei Projekte gestiegen sei.
Frau Folkers macht darauf aufmerksam, dass trotz der Erhöhung der Fördermittel weiterhin ein großes finanzielles Defizit vorhanden sei und regt an, Referierende zu dem Thema in eine kommende Ausschusssitzung einzuladen.
Sie erkundigt sich zu dem Punkt „Neukonzeption der Straßensozialarbeit" nach einem aktuellen Sachstand. Eine Verdrängung obdachloser Menschen aus der Innenstadt in den Bezirk Wandsbek sei wahrnehmbar, insbesondere im Bereich des Bus- und U-Bahnhofs „Wandsbek-Markt".
Herr Obst teilt mit, dass es noch keine neue Sachlage hinsichtlich der schrittweisen Umsetzung der in der Neukonzeption avisierten Personalaufstockung in den Bezirken gebe und bislang keine unmittelbare Auswirkung auf die Jugendsozialarbeit erkennbar sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Terminhinweis zur Stadtteilversammlung Großlohe am 30.06.2026 zum Thema „Gesunde Quartiere"
Frau Folkers informiert über das Treffen der Stadtteilversammlung Großlohe am 30.06.2026 zum Thema „Gesunde Quartiere" und bittet die Verwaltung um einen kurzen Bericht zu der Veranstaltung in der Sitzung am 24.08.2026.
Sachstand zur Standortsuche bei den Seniorentreffs in Tonndorf und Eilbek
Herr Niemeyer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Standortsuche bei den Seniorentreffs in Tonndorf und Eilbek. Hintergrund der Nachfrage sei, dass Herr Dr. Dressel bei einer Sitzung des Seniorenbeirats anwesend gewesen sei und dazu ausgeführt habe. Aus seiner Sicht sei es wünschenswert, wenn alle Ausschussmitglieder entsprechend darüber informiert würden.
Herr Obst teilt mit, dass es diesbezüglich noch keine neue Sachlage gebe und die Immobiliensuche fortgeführt werde.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.