Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden.
TOP 7.5 wird als neuer TOP 6.4 beraten.
Vor der Sitzung wurde von den Trägern die Stellungnahme von OHA! zur geplanten Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg an die Mitglieder verteilt. Diese soll zusammen mit TOP 6.4 behandelt werden.
„Freizeit- und Essensangebote im zweiten Halbjahr 2026“ wird als TOP 6.5 aufgenommen.
Die Tagesordnung wird mit der Aufnahme dieser TOPs und den am Dienstag nachversendeten TOPs 5.1, 6.2, 6.3, Ergänzung zu 7.2, 7.3 - 7.5 und 19 festgelegt.
Der Ausschuss begrüßt als neues stellvertretendes Mitglied der SPD Romina Ghadimpour.
Der Ausschuss begrüßt ebenfalls die Begleitgruppe des Kinder- und Jugendbeirats (KJB) Wandsbek. Diesen wird das Wort nach § 7 (2) der Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss Wandsbek gewährt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Nicole Funk stellt die Vorlage vor.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Gerald Gönen bejaht, dass es sich um eine investive Maßnahme handelt.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Finn Nußbaum fragt, in welcher Höhe Ermächtigungsüberträge zu erwarten sind.
Florian Wesselkamp Holzer erklärt, dass dies erst bei Abschluss des Verfahrens, voraussichtlich im Juli, beantwortet werden kann.
Es wird nicht davon ausgegangen, dass die komplette Summe benötigt wird durch u. a. Restmittel bei Trägern und außertariflichen Verträgen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Vor der Sitzung wurde von den Trägern die Stellungnahme von OHA! zur geplanten Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg an die Mitglieder verteilt.
Hans Berling fragt, warum die Stellungnahme den JHA-Mitgliedern nach Zusendung von der Ombudsstelle an den Vorsitz nicht übermittelt wurde.
Marc Buttler antwortet, dass dies unabsichtlich war.
Die Mitglieder beraten, ob sie sich dem in Bergedorf gefassten Beschluss, Drs. 22-0849, oder dem zu erwartenden Beschluss in Harburg, Drs. 22-1909, anschließen.
Die Sitzung wird unterbrochen zur Beratung eines Beschlussvorschlags.
Finn Nußbaum liest den Beschlussvorschlag vor:
Der JHA Wandsbek kann die geplante Neuausschreibung der Ombudsstelle zum jetzigen Zeitpunkt fachlich nicht nachvollziehen. Er betont, die Bedeutung der bewährten ombudschaftlichen Strukturen. Die Fachbehörde wird gebeten, den Bestand einer Ombudsstelle wie in der Bürgerschaft unter wissenschaftlicher Begleitung entwickelt, zu sichern.
Vor einer Erweiterung der Ombudsstelle um den Bereich Kindertagesbetreuung stellen sich verschiedene fachliche wie juristische Fragen. Der JHA bittet die Fachbehörde, diese zu beantworten:
a) Inwieweit macht die Erweiterung des Aufgabenbereichs auf den Bereich der Kindertagesbetreuung eine Neuausschreibung erforderlich?
b) Welche konzeptionellen Änderungen gegenüber der bisherigen Ombudsstelle sind vorgesehen? Weshalb können diese nicht innerhalb der bestehenden Struktur umgesetzt werden?
c) In welchem Umfang haben vor der Entscheidung zur Neuausschreibung Gespräche oder Abstimmungen mit dem bisherigen Träger der Ombudsstelle sowie den ehrenamtlichen Ombudspersonen stattgefunden?
d) Welche personellen, sachlichen und finanziellen Bedarfe hat der bisherige Träger seit Beginn der Förderung gegenüber der Behörde angemeldet?
e) Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen wären für die Erweiterung des Aufgabenbereichs auf den Bereich Kindertagesbetreuung erforderlich?
f) Wie will die Behörde sicherstellen, dass während eines möglichen Übergangs keine Versorgungslücken bei der ombudschaftlichen Beratung von Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und deren Familien entstehen?
g) Wie werden die Auswirkungen einer möglichen Neuausschreibung auf die bestehenden ehrenamtlichen Strukturen, die bisher gewonnenen Ombudspersonen sowie die über Jahre aufgebauten Vertrauens- und Kooperationsstrukturen bewertet?
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt dem vorgeschlagenen Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Anlagen
Stellungnahme von OHA! zur geplanten Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg_geschwärzt (137 KB)
Regine Matthes informiert, dass die Verwaltung am 12.06.26 die Einrichtungen der OKJA und FamFö per Mail informiert hat, dass für das zweite Halbjahr 2026 keine zusätzlichen Mittel für zusätzliche Freizeit- und Essensangebote bereitstehen. Es wurde versäumt, den JHA-Mitgliedern diese Mail zur Kenntnis zu geben.
Die für das erste Halbjahr aus der Rahmenzuweisung KJ bereitgestellten Mittel i. H. v. 80.000 € generieren sich aus zum Zeitpunkt der Vergabe bestehenden und für das zweite Halbjahr prognostizierten Stellenvakanzen, die dem Unterausschuss Planung und Haushalt in der Sitzung am 22.01.26 vorgestellt wurden. Die Zahl der Personalvakanzen im Jahr 2026 liegt deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Diese Entwicklung ist aus Trägersicht erfreulich, da sie auf eine verbesserte Personalsituation hindeutet. Gleichzeitig reduziert sich damit die Grundlage für eine weitere Mittelausschüttung aus unterjährig freigewordenen Personalvakanzen. Die Prognose wird durch einen vierteljährlichen unterjährigen Abgleich überprüft. Weitere Mittel aus möglichen Personalvakanzen können darüber somit nicht bereitgestellt werden.
Die Verwaltung hat im Unterausschuss Planung und Haushalt am 14.04.26 vorgeschlagen für eine Vergabe zusätzlicher Mittel, wie bereits entstandene Mehrbedarfe, inklusive der vergebenen Mittel für Ferien- und Essensangebote diese für das Jahr 2026 bei der Fachbehörde unterjährig als Mehrbedarfe anzumelden. Die Verwaltung hat unmittelbar nach der Sitzung die BSFB bezüglich der Vorankündigung eines Antrags auf unterjährigen Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2026 in den Rahmenzuweisungen KJ und FamFö kontaktiert.
Der konkrete Mehrbedarfsantrag mit den entsprechenden Kostenansätzen auf Grundlage der jeweiligen Antragsstellung der Träger wird nach deren Vorlage unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses Wandsbek gesondert eingereicht. Bisher hat sich die BSFB zur Vorankündigung nicht geäußert, womit auch vor Abschluss des Ermächtigungsverfahrens 2025, Ende Juni/ Anfang Juli 2026, nicht gerechnet wird. Selbst nach Erhalt der Ermächtigungsüberträge bleiben nur geringfügig Mittel übrig, um unterjährige Kosten zu decken. Ein Defizit in der Rahmenzuweisung KJ wird bereits jetzt unterjährig aus der Rahmenzuweisung FamFö durch die Bezirksversammlung ausgeglichen werden müssen.
Somit stehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Mittel in der Rahmenzuweisung KJ und FamFö zur Verfügung, die an die Träger für zusätzliche Essens- und Freizeitangebote für das zweite Halbjahr weitergegeben werden können.
Die Träger können die bisher bewilligten Mittel auch für das zweite Halbjahr einsetzen, da die zusätzlichen Sachkosten per Änderungsbescheid vergeben werden.
Die Mitglieder wie Verwaltung teilen die Einschätzung, dass das Vorgehen unmittelbarer und direkter kommuniziert hätte werden sollen. Die gute Zusammenarbeit steht außer Frage.
Claudia Folkers bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales, bei dem deutlich wurde, dass die Fördertöpfe vor Halbjahresende quasi erschöpft seien. Fokus sollte daher auf das weitere, politische, Vorgehen sein.
Finn Nußbaum sieht das Jahr 2027 als noch herausfordernder, sodass eine Jahresplanung erfolgen sollte. Er informiert, dass an bezirlichen Sondermitteln für das restliche Jahr nur noch etwa 80.000 € zur Verfügung stehen. Tranchen eines Förderfonds stehen zwar noch aus, dabei handelt es sich aber um eine große Unbekannte mit zu hohem haushälterischen Risiko. Eine Lösung zur Bereitstellung von weiteren Mitteln wird nicht in der nächsten Woche erfolgen.
Hans Berling bestätigt, dass mindestens 80 % der Sommerferienprogramme bereits feststünden.
Die Mitglieder beraten das weitere Vorgehen.
Ergebnis:
Eine Umwidmung der laufenden Zuwendung in Ferienmittel ist auf Einzelantrag möglich. Diese Anträge müssen nicht vom JHA beschlossen werden, da die Zuwendungssumme insgesamt unverändert bleibt.
Einrichtungen, die plausibel darlegen können, dass die finanziellen Ressourcen zur Durchführung der Sommerferienplanung unzureichend sind, melden sich bis zum 30.06.26 bei der Verwaltung. Hier liegt der Fokus insbesondere auf kleineren Einrichtungen.
Die Träger werden zeitnah um die Einreichung ihrer Anträge auf Mehrbedarfe (erhöhte Personalkosten/ Tarifvertrag, Erzieher:innenstellen ohne Leitungsfunktion, Freizeit- und Essensangebote, Netzwerkressource, IG Lentersweg) gebeten, um die erfolgte Vorabanmeldung an die BSFB zu konkretisieren. Dies kann zur schnelleren Bearbeitung per Mail erfolgen. In der JHA-Sitzung am 26.08.26 werden die Zahlen präsentiert.
In 2027 soll statt einer Halbjahresplanung eine Jahresplanung zu Mitteln für Freizeit- und Essensangeboten erfolgen.
Hans Berling informiert, dass die Organisator:innen der Gedenkveranstaltung „Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme e. V.“ und „Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e. V.“ zu einem Trägertreffen in der zweiten Jahreshälfte eingeladen wurden. Die Träger begrüßen die Idee, der Beteiligung junger Menschen an der Gedenkveranstaltung. Sobald der Termin stattgefunden hat, wird im Jugendhilfeausschuss berichtet.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Regine Matthes informiert zum Verfahren. Die Globalrichtlinie wird in zwei Abstimmungsrunden überarbeitet, einer informellen und einer formellen. Derzeit läuft die informelle Abstimmung. Die hausinterne Frist zur Stellungnahme endet morgen. Die Fachbehörde plant Rückmeldungen ggf. bereits jetzt einzufügen.
Für die zweite Abstimmungsphase ist keine Zeitschiene bekannt. Voraussichtlich könnte sie Ende des Sommers beginnen.
Arne Klindt erinnert, dass in einer früheren Überarbeitung seitens der AG § 78 bzw. des Jugendhilfeausschusses angemerkt wurde, ab einer gewissen Zahl an Wohneinheiten eine Einrichtung der Kinder- und Jugendarbeit vorzusehen.
Marc Buttler erinnert dies ebenfalls während er anmerkt, dass dies eine finanzielle Forderung darstellt und dies daher von der Fachbehörde voraussichtlich abgelehnt werden wird.
Es wird folgender Beschlussvorschlag gemacht:
Der Jugendhilfeausschuss bekräftigt seine in der Drs. 21-4205 zur letzten Änderung der Globalrichtline getroffene Aussage:
Zudem soll in die Globalrichtlinie aufgenommen werden, dass in Stadtteilen mit einem signifikanten Bevölkerungszuwachs durch Neubaugebiete oder Nachverdichtung, ab einer Größenordnung von 500 Wohneinheiten, die Versorgung dieser Gebiete mit einer Einrichtung der Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit zu berücksichtigen ist.
und übernimmt im Übrigen die Stellungnahme der AG § 78 OKJA/JSA/FamFö.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Jan Mauritz stellt die Vorlage vor.
Finn Nußbaum begrüßt das Anliegen und bedankt sich für den Input. Für den Beratungsprozess gibt er mit, die schwierige Finanzlage zu bedenken.
Claudia Folkers fragt, ob es eine Initiative dieser Art auch in den anderen Bezirken gibt. Zudem sieht sie die Erarbeitung eines Leuchtturmprojekts in einer AG als sinnvoll an.
Hans Schinowski berichtet vom Einsatz eine:r Psycholog:in in Bergedorf. Diese sucht die Einrichtungen vor Ort auf für niedrigschwellige Beratungen. Der Umfang beläuft sich auf ca. 10 - 12 Stunden die Woche.
Jan Mauritz ist sich bewusst, dass der Jugendhilfeausschuss nicht mehr Therapieplätze schaffen kann. Auf die Frage, wie das Leuchtturmprojekt konkret aussehen kann, antwortet er, dass dies noch auszugestalten ist. Die Bedarfe wurden festgestellt und man wisse, was benötigt wird - für die Kinder und Jugendlichen wie auch die Mitarbeitenden.
Hans Berling erklärt, dass die Beschäftigung mit der Thematik interdisziplinär erfolgen soll, um sie möglichst breit zu diskutieren und übergreifende Ideen zu entwickeln.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und benennt Claudia Folkers als Mitglied aus der Politik für die Arbeitsgruppe.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und benennt für das Auswalgremium Finn Nußbaum (SPD), Justin Orbán (DIE GRÜNEN), Claudia Folkers (CDU) und Franziska Kraft (Träger).
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Nicole Funk berichtet, dass im CVJM Oberalster JULE die Wasserversorgung ausgefallen ist. Der Betrieb musste daraufhin eingestellt werden. Sie versuchen vermehrt Ausflüge anzubieten und in andere Räumlichkeiten auszuweichen. Die oben im Gebäude wohnenden FSJler:innen mussten umziehen.
Die Wasserversorgung erfolgte bislang aus einem Brunnen auf einem Nachbarschaftsgrundstück.
Der Vorstand ist informiert und verschiedenste Unternehmen wurden kontaktiert für eine unabhängige Wasserversorgung. Eine Abschätzung zum finanziellen Rahmen für solch eine Maßnahme liegt noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, besteht akuter Handlungsbedarf.
Claudia Folkers schlägt vor, dass sobald die entsprechenden Informationen für einen Beschluss vorliegen, der JHA-Vorsitz kontaktiert wird zur Absprache zum weiteren Vorgehen. Aufgrund der Sommerpause böte sich ein Beschluss im Umlaufverfahren per Mail an.
Gerald Gönen informiert, dass der Anbau der IG Lentersweg fertig gestellt ist. Das Außengelände noch nicht. Zur Eröffnung des Erweiterungsbaus und dem Sommerfest der IG Lentersweg am 05.09.26 von 15:00 - 18:00 Uhr sind die JHA-Mitglieder herzlich eingeladen.
Es liegt nichts vor.
Claudia Folkers stellt die Vorlage vor und schlägt eine fachliche Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses vor.
Gerald Gönen erklärt, dass die Verwaltung die Ansicht zur Priorisierung nicht teilt. Er verweist u. a. auf die Beschlussvorlage in der Sitzung am 20.05.26 zu Instandsetzungsarbeiten der Räumlichkeiten der Straßensozialarbeit Steilshoop, Drs. 22-3617.
Die Mitglieder beraten das weitere Vorgehen.
Marc Buttler macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt, da die Verwaltung das Objekt betrachtet hat und im Rahmen ihrer weiteren Handlungen berücksichtigt.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen zu.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne wird über den Beschluss informiert.
Gerald Gönen berichtet zur Kinder- und Jugendsprechstunde mit der Bezirksamtsleitung, die am 16.06.26 im Jugendtreff Triangel stattgefunden hat.
Ergebnis:
Die Verwaltung hat eine Liste von den Kindern und Jugendlichen angesprochenen Themen erstellt. Diese wird in den JHA, den Regionalausschuss Rahlstedt sowie Kerngebiet gegeben.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Nicole Funk informiert, dass erneut in Einrichtungen eingebrochen wurde.
Am 25.05.26 wurde in den JC Meiendorf eingebrochen, dies wurde der Versicherung gemeldet.
Am 25.05.26 wurde auch in das Trollhaus eingebrochen mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich. Die Versicherung will den Schaden nicht übernehmen und den Vertrag kündigen, da in den letzten 1,5 Jahren dreimal eingebrochen wurde. Der Träger überlegt, ob der Standort unter diesen Bedingungen aufrechterhalten werden kann. In internen Abstimmungen erfolgen Überlegungen zur Nachrüstung von der Einbruchmeldeanlage, Rollläden etc.
Des Weiteren wurde beim FC Hellbrook eingebrochen mit einem Schaden i. H. v. 1.100 €. Die Versicherung ist kontaktiert.
In den Vorbau des JC Boltwiesen wurde ebenfalls eingebrochen. Allerdings wirkt es, als wurde dort vor dem vielen Regen Schutz gesucht.
Ergebnis:
Da das Thema mittlerweile wiederholt auftritt, erstellt die Verwaltung eine Liste, welche Einrichtungen betroffen sind, um was für Schäden und Schadenshöhen es sich handelt und was für ein Versicherungsschutz besteht.
Hans Berling fragt, ob absehbar ist, dass der Reserve-Termin des Jugendhilfeausschusses in den Sommerferien, am 22.07.26, benötigt wird.
Marc Buttler sieht diesen derzeit nicht als nötig an, wobei dies abzuwarten ist.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.