Refinanzierung Personalkostensteigerungen durch Tarifabschluss im Bereich SAJF

urch die Tarifeinigung im TV-L SuE kommt es ab dem 01.04.2026 zu Steigerungen in den Personalkosten und somit zu Mehrbedarfen im Bereich SAJF, diese werden als zuwendungsfähig anerkannt.

Grundsätzlich werden nach aktuellem Stand keine weiteren Mittel zur Deckung von Mehrbedarfen seitens der Fachbehörde zur Verfügung gestellt, so dass alle Mehrbedarfe aus dem bestehenden Gesamtbudget bestritten werden müssen.

Die Verwaltung regt an, für die Deckung von Personalkosten im Bereich SAJF Ermächtigungsüberträge aus der Rahmenzuweisung SAJF zu nutzen. Hier ist jedoch das Ermächtigungsverfahren abzuwarten, das voraussichtlich im Juli 2026 abgeschlossen sein wird. Die Mittel aus der Rahmenzuweisung SAJF sind nachrangig zur Fremdbewirtschaftung SAJF zu nutzen, so dass die genaue Höhe der beantragten Mittel aus der Rahmenzuweisung aktuell noch nicht abzusehen ist.

Beschluss:

Der Ausschuss wird gebeten Mittel in Höhe von bis zu119.589,87€ zur Deckung von Tarifkostensteigerungen der Angebote im Bereich SAJF aus der Rahmenzuweisung SAJF zu bewilligen - vorbehaltlich der erfolgten Ermächtigungsübertragung aus 2025.

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