Frau Wolff eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Wolff schlägt vor, TOP 4.2 und 5.7 gemeinsam zu behandeln.
Herr Wasner regt an, TOP 5.8 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 12 zu beraten.
Die Antragstellenden erklären sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 10.04.2024 einstimmig.
Herr Kühl weist auf einen Widerspruch zwischen der Stellungnahme der Verwaltung und der per Mail versandten Ergänzung der Petenten zu der Eingabe hin. Er erkundigt sich nach dem Sachstand bei Herrn Leonhardt.
Herr Leonhardt teilt mit, dass für die Reihenhauszeilen Parkplätze auf dem Parkstreifen zur Verfügung stünden. Für die äußeren beiden Hausnummern 35 und 47 bestünde die Möglichkeit, die jeweiligen Parkplätze in eine Überfahrt umzuwandeln. Die Eigentümer des Basaltwegs 47 hätten bereits eine Überfahrt über den Parkplatz und einen kleinen Teil des dahinterliegenden Gehwegstreifens erhalten.
Frau Häger befürchtet, dass sich die Parkraumsuche auf der westlichen Seite des Heegbarg fortsetzen werde.
Frau Wolff schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 21-8607) zu beantworten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 21-8607). Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 und 5.7 werden gemeinsam behandelt.
Herr Wasner schlägt folgende Antwort des Ausschusses an die Petentin vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal hat sich mit Ihrem Anliegen auseinandergesetzt und in der Sitzung vom 15.05.2024 beigefügten Beschluss (Drs. 21- 8939.1) gefasst. Der Regionalausschuss Alstertal wird das Thema weiter behandeln."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit der von Herrn Wasner formulierten Antwort. Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Wasner informiert, dass sich der Vertagungsgrund erledigt habe, da eine Verwechslung der Beleuchtungsanlage am Norbert-Schmid-Platz mit der Parkbeleuchtung im südlichen Tegelsbarg bis zum Poppenbütteler Weg vorgelegen habe.
Frau Wolff weist auf das Auskunftsersuchen zur Sicherheitslage am Norbert-Schmid-Platz (Drs. 21-7412.1) hin und erfragt, ob das Petitum seitens der Antragstellenden wie vorgelegt aufrechterhalten werde.
Herr Wasner bestätigt dies, da sich die aktuelle Lage mittlerweile verändert haben könnte. Zusätzlich beinhalte der Antrag einen Auftrag an die Verwaltung und die SAGA, sich um eine Verbesserung des Beleuchtungskonzepts am Norbert-Schmid-Platz zu bemühen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Daudt stellt den Antrag mit den zwischenzeitlich eingebrachten Ergänzungen vor.
Herr Leonhardt teilt mit, dass die Stabsstelle Klimaschutz in der Klimaschutzwoche Tegelsbarg/Müssenredder im letzten Jahr eine Bürgerbeteiligung durchgeführt habe und für die Planung eines Stadtrad-Standortes der Norbert-Schmid-Platz benannt worden sei. Diese Planung könnte über das RISE-Projekt umgesetzt werden und sei unabhängig von der Planung weiterer Standorte über das Fachamt Management des öffentlichen Raums.
Frau Häger regt an, das OHLE Begegnungshaus als kulturelle Begegnungsstätte ebenfalls mit einer Stadtradstation zu versorgen.
Herr Wasner bemerkt, dass es noch weitere Standorte gebe, die in Erwägung gezogen werden könnten und spricht sich zukünftig für eine flächendeckendere Stadtradstationaufstellung aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Frau Häger bittet um eine punktweise Abstimmung. Sie begrüßt den Antrag in Bezug auf die Gedenktafeln und merkt an, dass es sich bei den weiteren Petitumspunkten um kontinuierliche Aufgaben der Verwaltung handeln würde.
Es wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 1 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 2 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 3 einstimmig.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 4 einstimmig.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt Punkt 5 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Daudt stellt den Antrag vor.
Frau Häger spricht sich für die Aufstellung von eigenen Fahrradbügeln bei Apotheken oder anderen Gewerbetreibenden aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Frau Gießler stellt den Antrag vor und berichtet von einer Informationsveranstaltung durch Hamburg Wasser am 24. und 25. April 2024.
Frau Häger teilt mit, dass eine bei der Veranstaltung vorgestellte Variante für den Radverkehr einer Servicelösung (Gehwege mit Freigabe für den Radverkehr) entspräche. Sie kritisiert, dass diese Variante als mit dem ADFC Hamburg abgesprochen dargestellt worden sei, da dies nicht erfolgt sei.
Herr Buss begrüßt den Antrag und weist darauf hin, dass es der Stadt gehörende Flächen gebe, die bislang wegen zu fällender Bäume noch nicht für den Radverkehr in Erwägung gezogen worden seien. Aus seiner Sicht sollte überdacht werden, diese beispielsweise durch klimaresistentere Bäume zu ersetzen. Er betont, dass sich insbesondere Senior*innen mit einem adäquaten Radweg, ggf. einem Kopenhagener Modell, sicherer fühlten und erachtet eine Servicelösung nicht für zielführend.
Frau Häger bemängelt, dass keine Kiss and Ride-Zonen bzw. das kurzfristige Halten von Pflegediensten oder Lieferwägen mitgeplant worden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Herr Schneider stellt den Antrag vor.
Frau Häger berichtet von kritischen Aussagen von Bürger*innen zum Saseler Marktplatz. Sie erfragt, ob die Schilder zur zeitlichen Einschränkung des Parkens bereits angebracht worden seien.
Herr Alfer informiert, dass die vorhandene Beschilderung weiterhin gültig sei. Aus dieser ginge jedoch nicht eindeutig genug hervor, dass die Parkzone auch für den Saseler Markt gelte. Im Februar 2024 seien daher neue Schilder bestellt worden, die allerdings noch nicht eingetroffen seien.
Herr Niehaus erinnert, dass die CDU-Fraktion im Zuge der Beratung der Thematik im vergangenen Jahr gegen eine Vertagung gestimmt und sich bei Bedarf für eine politische Einbringung eingegangener Vorschläge ausgesprochen habe. Auch die CDU-Fraktion habe Kritik seitens der Bürger*innen vernommen.
Frau Häger regt an, eine Lösung für die Tannenbaumhülse zu finden, da diese momentan ungünstig angebracht sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
TOP 4.2 und 5.7 werden gemeinsam behandelt.
Herr Niehaus stellt den Antrag vor und bietet der FDP-Fraktion an, dem Antrag als antragstellende Fraktion beizutreten.
Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag als antragstellende Fraktion bei.
Herr Wasner stellt das Anliegen des Antrags mit den Ergänzungen näher vor.
Frau Häger begrüßt den Antrag und regt eine Priorisierung des Standortes Torhauswiese an. Sie weist auf eventuell entstehende Kosten für eine Einfriedung des Spielplatzes aus Sicherheitsgründen hin.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
TOP 5.8 wird einvernehmlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 12 beraten.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner äußert, dass die vorliegende Stellungnahme des HVV nicht zufriedenstellend sei.
Frau Wolff teilt diese Ansicht.
Herr Blumenthal schließt sich dem an und hebt den Personalmangel in dem Berufsfeld als Problematik hervor.
Herr Feigl betont, dass es sich bei der Buslinie 174 um eine wichtige Verbindung für viele Menschen handele. Im Sinne der Verkehrswende müsste der ÖPNV entsprechend berücksichtigt werden.
Frau Häger bedauert die vorliegende Stellungnahme und gibt zu bedenken, dass es sich bei der Linie 174 um eine Querverbindung handele, die Bereiche erreichbar mache, die mit U- oder S-Bahnlinien nicht zu erreichen seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl macht auf die Problematik des Haltens von Lieferverkehr (z.B. Paketdienste) aufmerksam, die bei den beiden Anordnungen an der Poppenbütteler Hauptstraße 17-35 und Stadtbahnstraße zwischen Frahmredder und Horstweg hinsichtlich der Einrichtung von absoluten Haltverboten aufkäme. Es sei zu hinterfragen, ob absolute Haltverbote auf längeren Strecken sinnvoll seien.
Herr Alfer führt zu den Hintergründen der beiden straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit aus und sagt zu, den Hinweis zum Lieferverkehr zu berücksichtigen.
Frau Häger prognostiziert in Bezug auf die Anordnung zur Stadtbahnstraße zwischen Frahmredder und Horstweg, dass es zu Tempoüberschreitungen kommen könnte und regt an, proaktiv Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Sie erinnert an den Beschluss aus der Sitzung vom 10.04.2024 „Poppenbüttler Hauptstraße 45-55 - Freigabe des Parkens auf dem Gehweg (bez. Drs. 21-8749)" (Drs. 21-8775) und äußert den Vorschlag, die Straße Kupferhammer 1 ebenfalls in der Beschlussfassung zu berücksichtigen. Die Freigabe des Parkens auf dem Gehweg sei sowohl für Zufußgehende als auch Radfahrende gefährlich.
Herr Blumenthal bestätigt die Einschätzung, dass es bezugnehmend auf die Anordnung zur Stadtbahnstraße Handlungsbedarf gegeben hätte und befürwortet die Maßnahme.
Frau Häger erkundigt sich zu der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zum Alsterredder nach der Bedeutung der temporär aufgestellten Beschilderung.
Herr Alfer teilt mit, dass es sich um Schilder mit der Bedeutung „Achtung: Vorfahrt geändert" handele und diese nach 3 Monaten abgenommen würden, da sich die Verkehrsteilnehmenden an die veränderte Verkehrssituation gewöhnt haben sollten.
Herr Buss merkt in Bezug auf die Anordnung zur Stadtbahnstraße an, dass diese, insbesondere vor dem Hintergrund des fehlenden Radwegs, auch aus Sicht der Senior*innen für problematisch erachtet werde. Er weist auf die Gefährlichkeit des Radfahrens auf der Fahrbahn hin und erfragt, ob ein Schutzstreifen eingerichtet werden könnte.
Herr Alfer führt aus, dass die Maßnahme an der Stadtbahnstraße gerade dem Schutz der Radfahrenden diene, da nun ein Überholen der Radfahrenden im vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Metern möglich sei. Aufgrund der Straßenbreiten könnten in dem Bereich keine Radverkehrsanlagen erstellt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl hinterfragt die Erforderlichkeit eines neuen Depotcontainerstandorts an der geplanten Stelle, da dieser in einem Wohngebiet läge und sich bereits ein anderer Standort in unmittelbarer Nähe befände.
Herr Wasner gibt zu bedenken, dass die Stadtreinigung Schwierigkeiten bei der Suche nach neuen Standorten hätte. Er schlägt vor, zunächst die Umsetzung abzuwarten und den Standort im Hinblick auf eventuell entstehende Lärmbelästigungen im Auge zu behalten.
Herr Leonhardt bestätigt, dass es im gesamten Bezirk zu wenig Depotcontainer gebe. Durch die Aufstellung der Depotcontainer seien Beeinträchtigungen der Wohnruhe der Anwohnenden nicht auszuschließen. Zur Verringerung von Ruhestörungen gebe es Einwurfzeiten, an die sich möglichst gehalten werden sollte. Er berichtet von einem Negativbeispiel aus der Region Walddörfer.
Frau Häger begrüßt die Maßnahme und weist darauf hin, dass es weitere Containerstandorte gebe, die sich in einem Wohngebiet befänden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Gießler berichtet von Beschwerden von Anwohnenden und Autofahrenden, dass der rechte Verkehrsstreifen in der Straße Eckerkamp (Einfahrt von der Saseler Chaussee) häufig zugeparkt sei und die Verkehrsteilnehmenden entsprechend auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssten. Darüber hinaus parke seit längerer Zeit ein Wohnmobil im Kurvenbereich, sodass es für Verkehrsteilnehmende, die aus der Saseler Chaussee bzw. dem Bramfelder Drift kämen, schwierig einzusehen sei, ob Gegenverkehr aus der Straße Eckerkamp entgegenkäme. Sie regt aufgrund der Gefährlichkeit der Verkehrssituation eine Ortsbesichtigung durch das PK 35 an.
Herr Alfer weist darauf hin, dass für Wohnmobile und Pkw die gleichen rechtlichen Vorschriften gelten würden. Er teilt mit, dass das Anliegen bislang noch nicht an das PK 35 herangetragen worden sei und bittet um Übersendung von konkreten Anliegen an die Mailadresse PK35Verkehr@polizei.hamburg.de, um den Sachverhalt prüfen und ggf. beobachten zu können.
Frau Häger berichtet von am Straßenrand parkenden Fahrzeugen, die mit Silberfolie umhüllt seien und teils in Einmündungsbereichen stünden. Sie erkundigt sich, ob beispielsweise die Nummernschilder sichtbar bleiben müssten.
Herr Alfer bittet um eine Schilderung des Anliegens per Mail, um den Sachverhalt prüfen zu können.
Herr Leonhardt teilt in Bezug auf die Drs. 21-4057.1 mit, dass das Einbringen von Eichenspaltpfählen demnächst erfolgen solle. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes prüfe momentan, ob passendes Totholz zur Verhinderung des Parkens auf der linken Fahrbahnseite des Mellingburgredders zur Verfügung stünde. Nach Aussage des Fachamtes sei der Baumbestand nicht gefährdet, weshalb keine Nachpflanzungen erfolgen würden.
Herr Leonhardt informiert bezüglich der Drs. 21-7213, dass die Verwaltung ein Schild aufstellen werde, sobald der Ausschuss bzw. die Fraktionen dieses Schild entsprechend zur Verfügung stellen. Dies könnte analog zu den Stelen der Erinnerung, die über Mittel der Bezirksversammlung und nicht über Mittel des Bezirksamtes finanziert würden, erfolgen.
Herr Leonhardt berichtet von Aussagen der Schulleitung, dass das Thema im Elternrat bekannt sei und dieser mittels verschiedener Maßnahmen darauf hinwirken möchte, dass die Schulkinder zu Fuß oder mit dem Rad in der Schule ankämen. Darüber hinaus habe die Schulleitung bekannt gegeben, dass sich die Parksituation zukünftig, aufgrund einer Erhöhung der Zügigkeit der Schule und eines Erweiterungsantrags der anliegenden Kita, noch verschärfen werde, sodass sich das Verkehrskonzept vor Ort noch verändern könnte. Das Bezirksamt als Straßenbaulastträger könne momentan mangels einer Verkehrsgefährdungslage nicht tätig werden.
Herr Kühl schlägt vor, in Zukunft eine Sitzung des Regionalausschusses in der Schule am Hasenweg stattfinden zu lassen.
Herr Leonhardt konkretisiert zu dem Sachstand aus der letzten Sitzung, dass die Eichenspaltpfähle nach Aussage des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes binnen 4-8 Wochen, ausgehend von Anfang März 2024, eingesetzt werden sollen.
Herr Leonhardt berichtet von einer Auskunft von Herrn Ruge, dass die defekte Schranke am nördlichen Ende des Högenredder/Ecke Kiwittredder wiederaufgebaut werde und der Durchgangsverkehr auf der nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge freigegebenen Strecke wieder unterbunden werden solle, sodass bereits dadurch eine positive Auswirkung zu erwarten sei.
Frau Wolff fragt nach, ob der zukünftige Bauverkehr auf der für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge freigegebenen Strecke fahren dürfe.
Herr Leonhardt bestätigt dies, da es sich um berechtigten Verkehr handele.
Herr Leonhardt äußert, dass die Gehwegbreiten vor Ort variieren würden; an den engen Stellen an den Bäumen seien es zwischen 1,20 und 1,50 Metern.
Herr Leonhardt informiert, dass sich keine registrierte Kunst am Wochenmarkthäuschen am Poppenbütteler Markt befände, die einem besonderen Schutz unterläge.
Herr Leonhardt teilt in Bezug auf den Hinweis von Frau Häger mit, dass dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt keine entsprechende Informationsveranstaltung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz bekannt sei und verweist im Allgemeinen auf die Bürgerschaftsdrucksache 22/14616.
Herr Leonhardt stellt die Auskunft von Frau Gummert dar, dass die Wellingsbütteler Landstraße nach aktuellem Stand als Einbahnstraße weiterhin befahrbar sein soll und die Umleitungstrecken über die Alte Landstraße und den Poppenbüttler Weg verliefen. Die Umleitungsstrecken würden in das sogenannte Deckenprogramm aufgenommen werden, wofür der Senat Sondermittel für die Sanierung bzw. Grundinstandsetzung zur Verfügung stelle. Es stünden keine Mittel zur Instandsetzung der Nebenstrecken, die nicht auf höhere Verkehrsflüsse ausgelegt sind, zur Verfügung. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes appelliere an die Bürger*innen, die Hauptumleitungsstrecken zu nutzen, da diese in einem verkehrssicheren Zustand seien.
Herr Leonhardt merkt an, dass der Maßnahmenträger vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes angesprochen worden sei und sich dieser mit den Beetpaten im Gespräch befände. Das Beet solle wiederhergestellt werden, sobald die Maßnahme abgeschlossen sei.
Herr Wettering erfragt den aktuellen Sachstand.
Herr Leonhardt sagt zu, die noch nicht vorliegende Rückmeldung von Herrn Ruge schriftlich an den Ausschuss zu übermitteln.
Anlagen
Stellungnahme PK 35 zum Anliegen im Regionalausschuss Alstertal vom 15.05.2024_geschwärzt (132 KB)
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.