Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, ruft die Anwesenden namentlich auf und weist auf das Verbot privater Ton- und Filmaufnahmen hin. Sie schlägt eine fraktionsweise Abstimmung im Chat durch die Fraktionssprecher vor. Es werden keine Einwände erhoben.
entfällt
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 25.10.2021 einstimmig. Die Niederschrift vom 22.11.2021 liegt noch nicht vor.
Herr Obst berichtet, dass er u.a im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Walddörfer SV von einer sehr guten Annahme der verschiedenen Impfaktionen im Bezirk erfahren habe.
Frau Häger weist darauf hin, dass inzwischen die Genehmigung neuer Testzentren in die Zuständigkeit der Bezirke übergegangen sei und erkundigt sich, ob hier neue Testzentren geplant seien.
Herr Obst sagt Informationen zu Protokoll zu.
Frau Ehlers erkundigt sich, ob auch ein Vertreter des vdek als Referent eingeladen worden sei.
Herr Obst teilt mit, dass der vdek sich hier nicht für zuständig erklärt habe, aber erfreulicherweise eine Beratung mit Herrn Cappell als Vertreter der Sozialbehörde erfolge. In Bezug auf die bezirklichen Beratungsangebote habe er zwei Gespräche mit der Leiterin des Fachamtes Grundsicherung und Soziales geführt und könne hierzu berichten und ergänzen.
Herr Cappell äußert Bedauern über die Abwesenheit des Petenten und betont, dass er selten eine so gut strukturierte, sachliche, kritische, aber konstruktive Eingabe gelesen habe, deren Beratung hier im Ausschuss er für lohnenswert halte. Er betont, dass das Thema "Kurzzeitpflege" in Hamburg insgesamt in Bezug auf das Angebot seit längerem kritisch sei. In Hamburg gebe es zwei solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen mit insgesamt 52 Plätzen. Die größere der beiden mit knapp 40 Plätzen befinde sich in Wandsbek, im Hospital zum Heiligen Geist. Daneben bestehe für fast alle vollstationären Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, zeitweise nicht belegte Plätze für die Kurzzeitpflege zu nutzen. Die Anzahl dieser Plätze sei jedoch nicht feststehend, sondern variiere jeweils. Es gebe auch keine Verpflichtung, Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sei das Angebot Rückmeldungen zufolge nicht ausreichend. Daher sei man von Seiten seiner Behörde immer wieder mit Anbietern von Pflegeleistungen ins Gespräch gegangen und habe nach Lösungen gesucht. Bisher habe man dabei keinen Erfolg gehabt. Allerdings bestehe jetzt die Aussicht, in einem anderen Bezirk im Rahmen eines großen Projektes die Anzahl der solitären Kurzzeitpflegeplätze zu verdoppeln. In Bezug auf die Beratung durch den Pflegestützpunkt wolle er sich nur insofern äußern, als dort mehr Angaben möglich gewesen seien. Allerdings hänge die Intensität der Beratung auch immer vom Einzelfall ab. So habe der Pflegestützpunkt den Petenten offensichtlich als kompetenten Bürger eingeschätzt, dem die Recherche nach weiteren Informationen zugetraut worden sei. In Bezug auf das Vorgehen bei der Suche sei es sinnvoll, zunächst bei den beiden solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen nachzufragen und anschließend eine Übersicht mit freien Plätzen des diakonischen Werkes zu Rate zu ziehen. Auch bei pflegen und wohnen gebe es eine Telefonnummer, unter der man sich nach freien Kurzzeitpflegeplätzen in allen Einrichtungen dieses Betreibers erkundigen könne. Hierdurch wäre die Suche etwas erleichtert worden, allerdings bleibe die restliche Suche durch die vielen Einzelabfragen mühsam. Was den Bürokratieaufwand der einzelnen Einrichtungen angehe, könne die Behörde keinen Einfluss darauf nehmen, da es sich um die privatrechtliche Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse handle. Zur durch den Petenten kritisierten Anzahl der Pflegestützpunkte erklärt er, dass diese aus der Anbindung an die Bezirksämter und deren vorhandener Struktur resultiere. Aus seiner Sicht habe sich diese Konstruktion bewährt. Die Frage nach der Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit werde dagegen nachvollziehbar gestellt, da man heute teilweise andere Servicequalitäten gewohnt sei. Das Thema der 24-stündigen Erreichbarkeit für Notfälle werde auch im Regierungsprogramm der neuen Legislaturperiode in Hamburg aufgegriffen. Dort heiße es "für unvorhersehbaren Pflegebedarf wird ein Pflegenotruf mit einem Pflegenotdienst geschaffen, der zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, notfallmäßig auftretenden ambulanten Pflegebedarf zu decken". Diese Umsetzung stelle allerdings eine Herausforderung dar, zu der es noch keine konzeptionellen Überlegungen gebe. Nichtsdestotrotz bestehe der Auftrag, der in dieser Legislaturperiode bearbeitet werden müsse. Er halte eine Pflegehotline ohne die Einbeziehung der Pflegestützpunkte für schwer denkbar, da sich bei diesen in Hamburg die geballte Beratungskompetenz befinde. Der Wunsch nach einer Übersicht über freie Kurzzeitpflegeplätze bestehe bereits lange, könne jedoch nicht durch Fachbehörde oder die Bezirke organisiert werden. Im Falle vieler freier Plätze wäre das Interesse der Einrichtungsbetreiber groß, diese über eine Liste bekannt zu machen. Dies sei jedoch mangels Angebotes nicht der Fall. Bei einem der Entwürfe zur Reform der Pflegeversicherung sei jedoch eine Pflicht der Betreiber zur Veröffentlichung von freien Plätzen aufgenommen worden. Ohne eine solche Verpflichtung halte er dies nicht für realisierbar.
Herr Obst berichtet ergänzend, dass die Pflegestützpunkte weiterhin eine persönliche Beratung in den Räumen der Bezirksämter sowie Hausbesuche vornähmen, die jedoch als Terminvereinbarung verabredet werden müssten. Dies gelte für alle Pflegestützpunkte in Hamburg. Dafür sei eine schriftliche, telefonische und E-Mail-Erreichbarkeit gewährleistet. In Wandsbek seien momentan die Hälfte der Stellen in den Pflegestützpunkten besetzt, die freien Stellen befänden sich in der Ausschreibungs- und Besetzungsphase. Daher würden die Angebote der beiden Pflegestützpunkte momentan gebündelt. In der Seniorenberatung seien alle Stellen bis auf eine in Elternzeit befindliche Kollegin besetzt, ebenso seien alle Stellen der Pflegefachkräfte in der Bedarfsfeststellung besetzt. Hier seien keinerlei Rückstände oder verlängerte Bearbeitungszeiten zu verzeichnen.
Frau Ehlers erkundigt sich nach einer Qualitätskontrolle der Pflegestützpunkte.
Herr Cappell weist darauf hin, dass hierfür im engeren Sinne zunächst die Bezirke zuständig seien. Von Seiten der Fachbehörde gebe es ein Qualitätshandbuch sowie regelmäßige Fachbesprechungen für die Pflegestützpunkte. Als weiteres Gremium, in dem die Landesverbände der Pflegekassen vertreten seien, gebe es den Steuerungsausschuss, der sich auch mit den Rahmenbedingungen der Arbeit der Pflegestützpunkte befasse.
Herr Obst betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wandsbeker Pflegestützpunkte mit großem Engagement und gut vernetzt tätig seien, jedoch aufgrund ihrer Kapazitätsgrenzen den Beratungs- und Ermittlungsaufwand in jedem Einzelfall anhand ihres Eindrucks des Ratsuchenden ausrichteten.
Herr Hurtz weist darauf hin, dass den Mitarbeitern der Pflegestützpunkte auch aufgrund persönlicher Kontakte zu einzelnen Pflegeheimen die Suche nach Kurzzeitpflegeplätzen erleichtert werde. Die Suche durch weniger kundige Betroffene sei dagegen sehr mühsam und es fühlten sich manche mit ihren Anliegen nicht ausreichend angenommen.. Dies werde auch dem Bezirksseniorenbeirat häufig als Beschwerde vorgetragen. Außerdem wünsche sich der Bezirksseniorenbeirat die Einrichtung eines PBM in Wandsbek, da er sich hier Synergieeffekte in der Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche verspreche. Er bittet Herrn Cappell darüber hinaus um eine Einschätzung zum Nutzen von Pflegekonferenzen.
Herr Cappell bestätigt, dass die Ortskenntnis sowie die Kenntnis der einzelnen Einrichtungen ein Vorteil der Pflegestützpunkte darstelle und die Suche erleichtern könne. In diesem Fall habe dies jedoch nicht genutzt werden können. Er erläutert, dass die Einrichtung PBM alle Angebote der Pflegestützpunkte, der bezirklichen Seniorenberatung, der Beratung für Menschen mit Körperbehinderungen sowie die Pflegekräfte in der Bedarfsfeststellung in einer Abteilung des Fachamtes Grundsicherung und Soziales zusammenfasse. In sechs Bezirken sei diese Einrichtung bereits geschaffen worden. Die Fachbehörde sowie die Bezirksämter seien darüber einig, dass aufgrund ähnlicher Aufgaben und sinnvoller Ergänzung eine solche Zusammenfassung begrüßenswert sei. Die Umsetzung und Einrichtung obliege jedoch den Bezirksämtern.
Herr Obst weist auf seine Ausführungen aus der letzten Sitzung hierzu hin, in denen er die große Herausforderung in einem so großen Bezirk wie Wandsbek im Hinblick auf die Zentralisierung der Angebote sowie der räumlichen Unterbringung von ca. 20 Personen dargestellt habe. Bisher habe Wandsbek seine Angebote dezentral, aber gut miteinander vernetzt, organisiert und keine diesbezüglichen Defizite festgestellt. Eine räumliche Lösung sei mit der Planung des Neubaus beabsichtigt.
Herr Cappell erklärt, auf die Frage zu den bezirklichen Gesundheits- und Pflegekonferenzen, dass diese Möglichkeit durch die Bezirke sehr unterschiedlich genutzt werde. Aus Wandsbek sei ihm ein ständiges Engagement sowie gute Impulse insbesondere aus der Arbeitsgruppe Demenz bekannt. Ansonsten würden diese Gremien durch die Fachbehörde nicht sehr stark wahrgenommen, da diese sehr unterschiedlich zusammengesetzt seien und zu verschiedenen Zeiten tagten.
Frau Häger bittet Herrn Cappell darum, den Ausschuss über die angesprochene neue Einrichtung mit solitären Kurzzeitpflegeplätzen zu informieren, sobald dies veröffentlicht werden könne. In Bezug auf das Hospital zum Heiligen Geist weist sie darauf hin, dass aufgrund des Neubaus dort eine Reduzierung der Pflegebetten zu erwarten sei. Sie halte hier eine Einflussnahme der Politik für notwendig.
Herr Cappell sagt eine Information über die neue Einrichtung zur gegebenen Zeit zu.
Frau Ehlers bittet darum, aufgrund der häufiger auftretenden Beschwerden über die schwierige Suche nach Kurzzeitpflegeplätzen eine Verpflichtung für die Betreiber einzuführen, ihre Plätze über eine Suchmöglichkeit auffindbar zu machen. Sie weist darauf hin, dass auch der in Krankenhäusern ansässige Sozialdienst offenbar eine Möglichkeit habe, Kurzzeitpflegeplätze zu finden.
Herr Weiske gibt zu bedenken, dass die Antwort an den Petenten sich schwierig gestalte und auf eine Lösung gedrungen werden sollte.
Frau Ehlers weist auf ein bestehendes Portal zur Auffindung von Kurzzeitpflegeplätzen der Stadt Bielefeld hin und sagt weitere Nachforschungen hierzu zu.
Herr Buttler regt eine Vertagung an.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe sowie den Antrag zu TOP 6.1
vertagt, siehe TOP 5.1
Herr Mecklenburg weist darauf hin, dass die Vorlage sowohl die Bilanzierung zur Kenntnis für den Ausschuss enthalte als auch das integrierte Entwicklungskonzept zum Beschluss und erinnert an die Ausführungen aus der letzten Sitzung.
Frau Folkers erkundigt sich zum Anhang C, 1.2, Handlungsfeld 1, was mit "bedarfsgerechter Infrastruktur" in Steilshoop gemeint sei und mittels welcher Kriterien diese ermittelt werde. Zu Punkt 2 äußert sie Erstaunen, dass die Kirche mit Ausstattung und Technik in die Planung einbezogen werde und zum Handlungsfeld 5, Punkt 2, fragt sie, ob eine Dachbegrünung Bedingung oder Wunsch bei der Bauplanung sei. Abschließend erkundigt sie sich nach dem weiteren Betrieb des Stadtteilbüros, dessen Räumlichkeiten sowie dem Verbleib des Inventars angesichts dessen aktueller Auflösung.
Herr Mecklenburg beschreibt die schlechte Versorgungslage nach Auszug des letzten Vollversorgers vor einigen Jahren und erklärt, Studien zufolge fließe die in Steilshoop vorhandene Kaufkraft in die Nachbarstadtteile. Der neue Eigentümer des Einkaufszentrums haben bereits Pläne für einen attraktiven Branchenmix. Letztendlich liege es an den Steilshooperinnen und Steilshoopern, diese Angebote anzunehmen. Zur Kirche erklärt er, diese habe außer der religiösen auch eine kulturelle Funktion im Stadtteil und beherberge in ihren Räumlichkeiten Angebote für das Quartier, wie z.B. einen Seniorentreff, die durch das Bezirksamt gefördert würden. Es habe hierzu Gespräche mit dem Kirchengemeinderat gegeben, dessen Anregungen mit aufgenommen worden seien. Zur Dachbegrünung teilt er mit, dass diese insbesondere hinsichtlich der vielen versiegelten Flächen für das Kleinklima sehr wichtig sei. Hierzu bestehe auch Interesse des Investors, so dass diese in die Planung mit eingeflossen sei. Zum weiteren Verbleib des Stadtteilbüros könne er die erfreuliche Information verkünden, dass auf Initiative einiger Stadtteileinrichtungen, vor allem des STOP-Projekts, die Räumlichkeiten weiterhin genutzt und von der Vonovia mietfrei zur Verfügung gestellt werden könnten. Hierfür bedanke er sich ausdrücklich bei den Initiatoren und der Vonovia. Welche Räumlichkeiten in der zweiten Jahreshälfte der Sanierungsträger für seine Sprechstunden nutze, sei noch nicht bekannt.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Schön weist darauf hin, dass der Beirat Bezirklicher Sportstättenbau am 2.2.22 über die endgültigen Maßnahmen für das nächste Jahr beschließe.
Herr Ludwig berichtet von der Sitzung des Beirates am 17.11.21, bei der für den Bezirk Wandsbek 4 Sanierungen von Sportfreianlagen und 2 Hochbaumaßnahmen vorgestellt worden seien (siehe Anlage). Er weist darauf hin, dass sich seine und die Grünen-Fraktion darauf verständigt hätten, dem Maßnahmenplan mit der Änderung zuzustimmen, dass der TSV Wandsetal statt eines Naturrasenplatzes einen weiteren Kunstrasenplatz erhalten solle. Hierzu habe es einige Gespräche mit dem Verein gegeben, die diese Notwendigkeit begründet hätten. Er bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Herr Weiske kritisiert die Änderung sowie die fehlende Einbeziehung der anderen Fraktionen in die geführten Gespräche mit dem Verein. Er betont die Notwendigkeit eines Naturrasenplatzes für die Leichtathletik-Sportarten. Aufgrund der kurzfristigen Information und fehlenden Klärung könne seine Fraktion dem Vorschlag nicht zustimmen. Er erkundigt sich nach der Herrichtung der Rundlaufbahn.
Herr Schön teilt mit, dass der Bau der Rundlaufbahn nicht durch den bezirklichen Sportstättenbau finanziert werde, sondern eine Kompensationsmaßnahme zur Verlagerung des Sportplatzes am Neumarkt auf die andere Straßenseite darstelle. Daher sei die Maßnahme nicht im Maßnahmenplan aufgeführt.
Frau Ehlers erkundigt sich nach der Befassung des Senates mit der Drucksache "Neustart Sport" sowie der Finanzierung des personellen Mehrbedarfs.
Herr Schön erklärt, dass Wandsbek in dieser Drucksache ursprünglich mit der Maßnahme Petunienweg (Lärmschutzwand, Belag des Großplatzes sowie Neubau des Umkleidehauses) mit Gesamtkosten von fast 2,2 Mio € aufgeführt worden sei, von denen 790 Tsd € über die Drucksache finanziert werden sollten. Allerdings handelte es sich in der Drucksache ausschließlich um Corona-Mittel, die bis Ende 2022 hätten ausgegeben werden müssen. Da dies nicht zu realisieren sei, habe man die gesamte Maßnahme wieder aus der Drucksache herausgenommen. Es gebe jedoch aussichtsreiche Gespräche zwischen dem Landessportamt und der Finanzbehörde hinsichtlich einer anderen Finanzierung ohne eine solche Befristung der Mittel. Hinsichtlich des Personals beim Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau gebe es Pläne einer Aufstockung, allerdings könne hierzu keine gesicherte Aussage getroffen werden.
Herr Buttler weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Änderung zum Maßnahmenplan der Beschlusslage der Bezirksversammlung sowie dieses Ausschusses von 2018 entspreche, die bereits einen zweiten Kunstrasenplatz für den TSV Wandsetal vorgesehen habe.
Frau Rosenbohm betont, dass die Ausübung der Leichtathletik nach wie vor möglich sei. Auf der Tartan-Rundlaufbahn seien alle Laufsportarten möglich. Es werde einen Weitsprungbereich geben und auch der Kunstrasenplatz könne genutzt werden. Lediglich einige Wurfsportarten wie Diskus- oder Hammer-Wurf könnten dort nicht ausgeübt werden. Dazu könnten jedoch Anlagen wie die in der Königshütter Straße, in der Scharbeutzer Straße oder beim Rahlstedter SC genutzt werden. In den verdichteten Wohngebieten um die Sportanlage mit einer starken Zunahme von Kindern und Jugendlichen müsse durch die Politik eine Abwägung der Interessen zu einer effizienten Nutzung von Sportflächen erfolgen. Gerade im Winter und bei Nässe seien Naturrasenplätze unbespielbar.Sie betont, dass es sich hier um eine bezirkliche Sportstätte handle, auf der auch andere Vereine zu den Zeiten, in denen der TSV Wandsetat diese nicht nutze, trainieren könnten.
Frau Folkers weist auf die Situation der Leichtathletik im Nord-Osten Wandsbeks hin: Die Vereine TuS Berne, Farmsener TV, Walddörfer SV sowie Meiendorfer SV nutzen bisher den Rasenplatz des SC Condor für die Wurfdisziplinen ihrer Leichtathletiksparten, der künftig durch den Umbau zu einem Kunstrasenplatz wegfalle. Für den AMTV sei eigens ein gesonderter Platz gebaut worden, der komplett ausgelastet sei und keinerlei Kapazitäten mehr für die Nutzung durch andere Vereine biete. Damit sei im Nordosten Hamburgs diesen Vereinen keine Ausübung der Wurfdisziplinen mehr möglich. Gerade für jüngere Kinder und Jugendliche seien die langen Wege z.B. von Bergstedt nach Rahlstedt kaum zumutbar. Für den Willen zu einer Sportstadt müssten auch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Auch der für Sport zuständige Staatsrat habe die schlechte Situation der Leichtathletik in Hamburg beklagt.
Frau Häger stimmt dem zu und weist darauf hin, dass Kunstrasenplätze vorrangig für den Fußball genutzt würden und eine Aufteilung verschiedener Leichtathletiksparten auf unterschiedliche Orte insbesondere bei Veranstaltungen wie Zehnkämpfen oder schulischen Sonderveranstaltungen kaum zu organisieren sei. Sie fragt außerdem nach der beabsichtigten Ausgestaltung der Laufbahn im Petunienweg.
Herr Schön erklärt, dass die Laufbahn nach dem jetzigen Stand unverändert so bleibe und nicht von den Umbaumaßnahmen betroffen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den anliegenden Maßnahmenplan mit folgender Änderung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion:
Die Vorlage wird dergestalt geändert, dass die in der Drucksache 20-5270.1 vorgesehenen
zwei Kunstrasenplätze eingeplant werden
Herr Obst teilt mit, dass die Auswahlkommission bei der Sozialbehörde in der vergangenen Woche getagt habe und die letzten Abstimmungen liefen. Ziel sei es, im Laufe dieser Woche die Zu- bzw. Absagen für die Ausschreibung der 100 zusätzlichen Arbeitsplätze nach § 16 i SGB II an die Träger zu bescheiden. Ein Ergebnis liege bis heute noch nicht vor.
Herr Buttler beantragt Vertagung.
Herr Schulz regt einen jetzigen Beschluss an, der im Falle einer positiven Bescheidung nicht weiter verfolgt zu werden brauche, um ggfs. nicht einen weiteren Monat zu verlieren.
Frau Folkers stimmt dem zu und weist daraufhin, dass dies auch Intention des Antrages sei.
Herr Buttler erklärt, er sei optimistisch im Hinblick auf ein positives Ergebnis und spreche sich weiterhin für eine Vertagung aus.
Frau Chiandone bittet die Verwaltung um eine Information über den Ausgang.
Herr Obst sagt diese zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag.
Herr Weiske erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.
Herr Schulz bittet um eine getrennte Abstimmung der Sachkosten und Aufwandentschädigungen, da seine Fraktion mit der Höhe der letzteren nicht einverstanden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt den Sachkosten einstimmig und den Aufwandsentschädigungen mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Herr Weiske erkundigt sich danach, welche umliegenden Wohnunterkünfte gemeint seien. Grundsätzlich könne seine Fraktion der Vorlage zustimmen.
Herr Schulz erkundigt sich zu der erneuten Beantragung eines Notebooks, ob seitens der Verwaltung der weitere Verbleib des zuvor beantragten Notebooks überprüft werde.
Herr Obst teilt mit, dass es sich hier um ein neues Projekt handle und durch die Verwendungsnachweisprüfung eine gute Kontrolle der Verwaltung über den Verbleib der bewilligten Mittel gegeben sei.
Frau Folkers weist darauf hin, dass viele der geflüchteten Menschen nicht mehr in Unterkünften lebten und sehr isoliert seien. Sie äußert den Wunsch, dass solche Projekte auch in der Community der Geflüchteten bekannt gemacht werden sollten. Sie bittet darum, dass Frau Garbe hierzu in Kontakt trete.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Integrationskurse und weiteren Angebote im Manna Volksdorf werden vor allem von Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkünfte Eulenkrugstraße, Rodenbeker Straße, Waldweg, Ohlendieckshöhe, Am Stadtrand und Walddörferstraße genutzt.
Die meisten Menschen wissen von dem Angebot durch Mundpropaganda, zusätzlich sind Informationen auf der Homepage des Malteser Hilfsdienstes veröffentlicht und werden in diverse Stadtteilarbeitskreise gegeben.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Herr Buttler kritisiert, dass der Antrag in allen Bezirksversammlungen eingereicht worden sei und erkundigt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen bzw. Zahlen zur verdeckten Obdachlosigkeit.
Frau Ehlers erklärt, hierzu gebe es keine genauen Angaben.
Herr Valijani teilt mit, dass in Wandsbek zwei obdachlose Menschen verstorben seien, wovon das Bezirksamt keine Kenntnis erhalten habe. Er habe hierzu eine kleine Anfrage gestellt und begrüße die Initiative der Die-Linke-Fraktion.
Frau Folkers bestätigt die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, auch wenn die Datenlage dürftig sei. Sie schlägt vor, den Antrag zu einem Prüfauftrag umzuformulieren.
Herr Obst erläutert die Zuständigkeiten der Bezirke und der Fachbehörde bzw. fördern und wohnen. Bei Bekanntwerden von Obdachlosigkeit würden die Bedarfe in einem geregelten Verfahren an fördern und wohnen gemeldet. Von dort würden die benötigten Plätze zur Verfügung gestellt. Seit vielen Jahren gebe es wiederkehrend Probleme, wenn in besonderen Konstellationen ein Einzelzimmer benötigt werde. Hier gebe es regelmäßig Engpässe bei fördern und wohnen, so dass die Fachstellen entscheiden müssten, ob abweichend vom Regelverfahren eine individuelle anderweitige Unterbringung für einen begrenzten Zeitraum vorgenommen werde. Hierzu könne auch die Anmietung eines Zimmers in einer Pension oder einem Hotel im absolut dringenden Ausnahmefall gehören.
Frau Häger weist auf die Situation obdachloser Menschen am S-Bahnhof Poppenbüttel hin und regt an, auch den Menschen an der Peripherie, die gerne helften wollten, mehr Informationen über Hilfsmöglichkeiten wie den Kältebus etc. zukommen zu lassen.
Frau Ehlers teilt mit, dass auch die Gewalt gegen Obdachlose von 2019 auf 2020 um 25% zugenommen habe und noch im Oktober ein Obdachloser in Tonndorf in einem Zelt gestorben sei. Inzwischen seien die Temperaturen noch stark gesunken. Sie sehe hier dringenden Handlungsbedarf.
Herr Schulz erklärt, dass nach Auswertung des Winternotprogramms des vergangenen Jahres im Sozialausschuss der Bürgerschaft zutage gekommen sei, dass an keinem Tage ein obdachloser Mensch habe insgesamt abgewiesen werden müssen. Er weist darauf hin, dass insbesondere bessere Aufklärung nötig sei, da die meisten der Verstorbenen große Vorbehalte gegen die verschiedenen Unterkünfte hegten und die aktuelle Situation dort häufig nicht kennen. Darüber hinaus betont er, dass es sich bei dem überwiegenden Teil der Hamburger und damit auch Wandsbeker Obdachlosen um EU-Ausländer handle, die häufig mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt worden seien.und hier keinen Leistungsanspruch hätten. Daher müssten deren Herkunftsländer hier zur Verantwortung für ihre Bürger gezogen werden. Es könne nicht sein, dass sich hier ein Bundesland um Angehörige funktionierender EU-Staaten kümmern müsse.
Herr Valijani betont, es gehe hier um Menschen, die ausgebeutet würden und zu einem viel zu niedrigen Lohn arbeiteten, so dass Hilfe unabhängig von der Herkunft nötig sei.
Herr Bauch bittet darum, dem Ausschuss konkretere Zahlen und Fakten vorzulegen, da so keine Entscheidungen möglich seien.
Herr Obst weist auf die wissenschaftliche Begleitung des Winternotprogramms hin. Ansonsten müsse direkt bei der Sozialbehörde nach weitergehenden Informationen gefragt werden.
Herr Buttler betont im Hinblick auf den vorliegenden Antrag, dass für die Punkte 1 a) und b) des Petitums keine Zuständigkeit des Bezirksamtes, sondern der Fachbehörde bestehe. Zu Punkt 2 stelle sich die Frage, was mit "ausreichenden Mitteln" gemeint sei.
Frau Folkers stimmt zu. Sie weist darauf hin, dass auch das Recht auf Verwahrlosung existiere und der Wille der Menschen, die keine Hilfe annähmen, respektiert werden müsse. Sie halte für diese Fälle aufsuchende Sozialarbeit für am sinnvollsten und regt an, den Antrag in den Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Ehlers schlägt vor, das Petitum dahingehend zu ändern, dass die Fachbehörde als Adressat eingesetzt wird.
Herr Bauch stimmt der Aufnahme des Antrages in den Themenspeicher zu und regt an, einen Referenten der Fachbehörde in den Ausschuss einzuladen, um konkretere Informationen zu erhalten.
Frau Ehlers erklärt sich einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Antrag in den Themenspeicher zu übernehmen und bittet um die Einladung eines Referenten der Sozialbehörde zur weiteren Information.
Herr Hurtz erklärt, der Bezirksseniorenbeirat sei sehr enttäuscht über den Gehalt der Antworten auf die für ihn sehr wichtigen Fragen. Er kündigt an, dass der Bezirksseniorenbeirat weitere Fragen und Vorschläge erarbeiten werde und bittet auch den Ausschuss, hier nachzuhaken.
Frau Rosenbohm betont, dass zwar sehr viele Informationen in der Stellungnahme mitgeteilt würden, diese jedoch leider nicht auf den Sozialraum Wandsbek konkretisiert seien, da hierzu keine Zahlen vorlägen. Künftig würden diese jedoch erarbeitet, daher schlägt sie vor, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und dennoch hierzu im gemeinsamenen Gespräch mit dem Bezirksseniorenbeirat zu bleiben.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske erklärt, er sei weiterhin unzufrieden mit der Situation und kündigt für das neue Jahr Gespräche mit der Fachbehörde und dem Fachamt an.
Frau Folkers regt an, folgende Stellungnahme an die Fachbehörde zu richten:
"Der Ausschuss bittet darum, für den Stadtteil Rahlstedt besonnen mit der Unterbringungskapazität umzugehen im Vergleich zu allen anderen Standorten in Hamburg, um eine sozialverträgliche Unterbringung und damit eine gesellschaftspolitisch gute Ausrichtung gestalten zu können."
Herr Buttler schlägt vor, dass jede Fraktion, die dies wünscht, eine Stellungnahme erarbeitet und zur kommenden Bezirksversammlung vorlegt.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bemängelt, dass die Mitteilung keine neuen Informationen enthalte und die Situation weiterhin unbefriedigend sei.
Herr Buttler stimmt zu. Er spricht sich dafür aus, das Thema weiterhin im Blick zu behalten und die Vorlage entweder zu vertagen oder in den Themenspeicher aufzunehmen.
Frau Folkers schließt sich an und warnt davor, viele Kinder und Jugendliche in Bezug auf Bildung zu verlieren. Die aufsuchende Sozialarbeit sei hier das Bindeglied, um konkrete Probleme aufzuzeigen.
Herr Bauch spricht sich für beides aus und bittet die Verwaltung um konkretere Angaben und Zahlen.
Herr Obst verweist hierzu auf die Zuständigkeit der Fachbehörde.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Vorlage und beschließt deren Aufnahme in den Themenpeicher.
entfällt
Herr Weiske kritisiert, dass lediglich der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass die Situation des Tierhauses Steilshoop inzwischen geklärt sei, der Ausschuss jedoch nicht darüber informiert worden sei. Er schlägt vor, dieses Thema aus dem Themenspeicher zu streichen. Darüber hinaus erkundigt er sich nach dem Stand zur Unterbringung der Claudiusgesellschaft im Matthias-Claudius-Gymnasium.
Herr Obst erklärt, ihm lägen noch keine weiteren Informationen zur Claudiusgesellschaft vor
Herr Buttler gibt zum Punkt "Tierhaus" zu bedenken, dass sich der noch ausstehende Beschluss der Bürgerschaft hauptsächlich auf die Investitionen beziehe und die Frage der Arbeitsmarktmittel noch nicht abschließend geklärt sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt die Aufnahme der Anträge zu TOP 6.7 und 7.3 in den Themenspeicher.
Herr Obst erinnert an die Nachfrage von Frau Dr. Michallek aus der letzten Sitzung zu bezirklichen Angeboten der Gesundheitsförderung/Prävention seit Beginn der Pandemie und teilt mit, dass er bisher aufgrund der großen Belastung noch keine Auskunft vom Gesundheitsamt erhalten habe. Jedoch habe das Fachamt Personalservice mitgeteilt, dass dort trotz der Pandemie in Zusammenarbeit mit einer Krankenkasse in den Jahren 2020 und 2021 gute und breit aufgestellte Angebote im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung für die 1.900 Beschäftigten des Bezirksamtes durchgeführt worden seien, Die bisher in Präsenz durchgeführte "bewegte Pause" habe zwar nicht mehr angeboten werden können, dafür habe es digitale Angebote u.a. zu den Themen "Rückentrainung", "Stress und Entspannung", "Augenentlastung am Bildschirmarbeitsplatz", "Pflege von Angehörigen", etc.. Sobald ihm die Auskunft des Gesundheitsamtes vorliege, werde er den Ausschuss hierüber informieren.
Frau Folkers erkundigt sich, ob es Nutzungszahlen zu diesen digitalen Angeboten gebe.
Herr Obst erklärt, diese lägen dem Personalservice aufgrund der Anmeldezahlen vor. Danach würden die Angebote sehr gut angenommen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt