Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Petent zu TOP 4.1 „Umgebung des Rückhaltebeckens der Susebek" (Drs. 22-2622) stellt sich zu seiner Eingabe für Fragen zur Verfügung und erkundigt sich nach dem Sachstand zur Sperrung der Susebekbrücke.
Frau Wolff antwortet in Bezug auf die aktuell noch gesperrte Susebekbrücke, dass nach Aussagen der Verwaltung Ende 2026 Maßnahmen eingeleitet würden, die die Ausbaufähigkeit der neuen elektrischen Leitung nicht stören sollen.
Ein Bürger erinnert an die Beratung zu dem TOP 6.2 „Parksituation am Bauspielplatz Tegelsbarg regeln" (Drs. 22-2724) in der vergangenen Sitzung und stellt sich ebenfalls für Fragen zur Verfügung.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschriften vom 03.12.2025 und 14.01.2026 einstimmig.
Herr Leonhardt berichtet, dass die Übernahme des Grundstücks vom LIG in das Eigentum des Bezirksamts mit erheblichen Kosten für den Ankauf verbunden sei. Nach aktueller Einschätzung liege der m²-Preis bei rund 60 €, wodurch sich bei 18.000 m² Grundstücksfläche eine Summe von 1.080.000 € ergeben würde. Danach müsste die Verkehrssicherheit des Grundstücks hergestellt werden, was bei geschätzt rund 250.000 € liegen würde. Dann käme die Herrichtung der Fläche als Wegeverbindung, mit Kosten je nach Ausbau zwischen 300.000 bis 500.000 €. Die Umsetzung dieses Projektes verursache somit nach Einschätzung der Verwaltung insgesamt Kosten in Höhe von bis zu 2.000.000 €, die derzeit nicht vorhanden seien.
Herr Wasner bittet Herrn Leonhardt um eine Einordnung der voraussichtlichen Kosten in Bezug auf die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel.
Herr Leonhardt informiert, dass die Mittel aus dem Gesamthaushalt für Wandsbek bereits zum Großteil verplant und beispielsweise die zur Verfügung stehenden Mittel im Bereich „Grünflächen" an das entsprechende Arbeitsprogramm mit vorgemerkten Maßnahmen gebunden seien. Eine Umsetzung des Anliegens sei nur dann möglich, wenn dafür sehr viele andere Projekte zurückgestellt bzw. nicht umgesetzt würden.
Herr Sachse erkundigt sich nach ggf. verwendbaren Mitteln auf europäischer bzw. Bundesebene.
Herr Leonhardt vermutet, dass dies in dem Fall eher nicht geprüft worden sei. Der Zugriff auf Bundesmittel erfolge regelhaft über die jeweiligen Fachbehörden. In derartigen Fällen sei jedoch keine vollständige Finanzierung aus Bundesmitteln möglich, sondern nur eine anteilige. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich würde eine Bundesförderung voraussichtlich eher niedrig ausfallen.
Frau Wolff bekräftigt, dass die üblichen Kosten für die Maßnahmen in dem entsprechenden Arbeitsprogramm vergleichsweise deutlich geringer ausfielen und eine Umsetzung des Anliegens aufgrund der Vielzahl an bereits vorgemerkten Maßnahmen leider nicht möglich sei.
Frau Gesch ergänzt, dass der Bezirk sich zudem auch nicht verschulden dürfte, wie es bei anderen Kommunen möglich sei.
Frau Häger regt in Bezug auf Drs. 21-4491 an, dass die Verwaltung den aktuellen Vor-Ort-Sachstand, insbesondere in Bezug auf Gewässerunterhaltungsarbeiten (z.B. Rückbau des Wasserstandsanzeigers), übermittelt.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgenden Antwortentwurf:
„Der Regionalausschuss Alstertal weist darauf hin, dass der Ausschuss die Eingabe in der Sitzung vom 14.01.2026 einstimmig mit nachfolgender Beschlussempfehlung zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen hat: „Der Regionalausschuss Alstertal schließt sich dem Anliegen des Petenten an, bittet entsprechend um eine erneute Prüfung und schlägt gemäß der Aussage des LIG vor, die in der Drs. 21-4491 genannten Flächen ins Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes zu überweisen, um eine Grundvoraussetzung für die Planung und Errichtung einer öffentlichen Wegeverbindung zu schaffen und anschließend eine öffentliche Wegeverbindung herzustellen." Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hat die Eingabe in seiner Sitzung am 20.01.2026 einstimmig zurück in den Regionalausschuss Alstertal überwiesen. Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die Übernahme des Grundstücks vom derzeitigen Eigentümer LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) in das Eigentum des Bezirksamts mit erheblichen Kosten für den Ankauf verbunden ist. Nach aktueller Einschätzung liegt der m²-Preis bei rund 60 €, wodurch sich bei 18.000 m² Grundstücksfläche eine Summe von 1.080.000 € ergeben würde.
Danach müsste die Verkehrssicherheit des Grundstücks hergestellt werden, was bei geschätzt rund 250.000 € liegen würde. Dann käme die Herrichtung der Fläche als Wegeverbindung, mit Kosten je nach Ausbau zwischen 300.000 bis 500.000 €. Die Umsetzung dieses Projektes verursacht somit nach Einschätzung der Verwaltung insgesamt Kosten in Höhe von bis zu 2.000.000 €, die derzeit nicht vorhanden sind. Die unverhältnismäßig hohen Kosten lassen eine Umsetzung bedauerlicherweise nicht zu."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit o.g. Antwort an den Petenten. Die Eingabe ist damit erledigt.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgenden Antwortentwurf:
„Der Regionalausschuss Alstertal weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bezüglich der Räum-/Streusituation bei den Grundeigentümer*innen liegt, sofern die Straßen nicht im Straßenverzeichnis der Stadtreinigung eingetragen sind. Nebenstraßen würden grundsätzlich nicht geräumt werden. Sofern die Grundeigentümer*innen ihrer Pflicht nicht nachkämen, kann ggf. der zuständige Wegewart diese auf ihre Pflichten und eventuelle Konsequenzen wie Bußgelder hinweisen. Es wird empfohlen, in derartigen Situationen den Meldemichel oder Kontaktmöglichkeiten zu der Wegeaufsicht des Bezirksamtes zu nutzen.
Mailadressen:
wegeaufsichtmitte@wandsbek.hamburg.de,
wegeaufsichtnord@wandsbek.hamburg.de,
wegeaufsicht-sued@wandsbek.hamburg.de.
Bezüglich der Abfalleimer-Situation in den Nebenstraßenzügen in Sasel bittet der Ausschuss Sie darum, sich direkt mit möglichst konkreten Vorschlägen an die Stadtreinigung Hamburg zu wenden, damit diese geprüft werden können."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit o.g. Antwort an den Petenten. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Alfer teilt in Bezug auf die Unfallsituation mit, dass die verzeichneten Unfälle nicht in einem Zusammenhang mit der Ampelschaltung stünden. Die geschilderte Situation könnte seitens der Verkehrsdirektion geprüft werden; die örtliche Straßenverkehrsbehörde sei in dem Fall nicht zuständig.
Herr Schneider befürwortet eine Prüfung der vorhandenen Ampelschaltung und weist darauf hin, dass sich der Ausschuss bereits in der Vergangenheit mit dem Thema beschäftigt habe und dabei bisher keine Missstände festgestellt worden seien. Möglicherweise weiche der subjektive Eindruck von der tatsächlichen Lage ab.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verkehrsdirektion wird gebeten, das Anliegen der Eingabe zu prüfen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses. Die Eingabe wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme vertagt.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, den Regionalausschuss Alstertal sowie den Ausschuss für Mobilität unaufgefordert über die weitere Entwicklung des Vorgangs in Kenntnis zu setzen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Mitteilungsvorlage Drs. 22-2833 und den gefassten Beschluss. Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Leonhardt informiert, dass sich die betroffene Fläche derzeit noch im Eigentum des LIG befinde und dieser über die Zulassung temporärer Nutzungen des Grundstücks, wie beispielsweise Zirkusveranstaltungen oder Flohmärkte, entscheide. In den Jahren 2025 und 2026 hätten dort bereits derartige Veranstaltungen stattgefunden; eine weitere sei vor Kurzem genehmigt worden. Eine Nutzung des Grundstücks sei grundsätzlich bis zum Beginn der vorbereitenden Baumaßnahmen möglich. Bezüglich des Projekts „Feuer- und Rettungswache Hummelsbüttel" sei auf Drs. 23-02171 verwiesen worden. Eine aktualisierte Zeitplanung befinde sich derzeit in Abstimmung und liege noch nicht abschließend vor.
Ergebnis:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner schlägt folgende Änderungen für das Petitum vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den genannten Sachverhalt zu prüfen.“
Herr Alfer teilt mit, dass das PK 35 nicht zuständig sei und er inhaltlich zu dem Anliegen keine Aussage treffen könne. Bei Ampelschaltzeiten sei es allerdings der Fall, dass Abwägungsprozesse hinsichtlich der Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsteilnehmenden stattfänden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Thiesen stellt den Antrag vor.
Herr Alfer informiert, dass es diesbezüglich bereits eine Beschwerde gegeben habe und die Lage vor Ort überprüft worden sei. Dabei seien keine gefährlichen Situationen festgestellt worden, es handele sich allerdings nur um punktuelle Wahrnehmungen. Er hält fest, dass es Latenzzeiten nach der Grünphase gebe, die für die Überquerungszeiten mit einberechnet werden.
Frau Häger spricht sich für eine Prüfung der Ampelschaltzeiten aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger macht darauf aufmerksam, dass es neben den Bäckereien auch noch weitere Gewerbebetriebe vor Ort gebe, die entsprechende Bedarfe für kurzzeitiges Parken hätten.
Herr Wasner betont, dass es um die Vor-Ort-Situation und Bedarfe im Allgemeinen gehe und insgesamt wenig Parkraum für Kurzzeitparken vorhanden sei und die öffentlichen Parkplätze möglichst effizient genutzt werden sollten.
Herr Sachse teilt mit, dass die Auslastung der drei in dem Bereich vorhandenen Lademöglichkeiten seiner Kenntnis nach max. 30 Prozent betrage.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Huff stellt den Antrag vor.
Frau Wolff merkt an, dass die im Antrag genannte Fahrbahnerneuerung, die für 2026 geplant sein soll, dem Bezirksamt nicht bekannt sei. Auf Nachfrage bei der Verwaltung handele es sich um eine Fehlinformation, weshalb die Voraussetzungen des vorliegenden Antrags nicht zutreffend seien. Eine Priorisierung durch die Politik sei jedoch nicht möglich, da dafür der objektive Straßenzustand maßgeblich sei. Bei dem Vortrag „Ergebnisse energetisches Quartierskonzept (EQK) für Tegelsbarg/Müssenredder" aus der Sitzung vom 01.10.2025 sei mitgeteilt worden, dass möglicherweise in 2028 oder 2029 Sanierungen im Zuge von Leitungsarbeiten stattfinden könnten.
Herr Buss teilt die Einschätzung, dass der Zustand der Radwege entlang des Straßenzugs Tegelsbarg und Ruscheweyhstraße nicht haltbar sei und erinnert, dass eine Sanierung der Radwege über RISE-Mittel angedacht gewesen sein soll.
Herr Kühl informiert, dass nach Aussagen der Hamburger Energienetzen in Verbindung mit dem Bezirksamt Wandsbek eine Asphaltierung der Autospuren in 2026 erfolgen solle, und regt eine Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung an, um die Verwaltung um diesbezügliche Informationen zu bitten.
Herr Wasner berichtet, dass im Arbeitsprogramm „Straßenplanung" die Maßnahme „Barrierefreie Querungsmöglichkeiten" in der Ruscheweyhstraße in Bezug auf RISE-Mittel enthalten sei. Seiner Kenntnis nach sei in dem Bereich kein Deckensanierungsprogramm vorgesehen. Sanierungen im laufenden Betrieb seien wünschenswert, aber ggf. nicht möglich, da es bei größeren Grundinstandsetzungen konkrete Vorgaben, z.B. in Bezug auf einzuhaltende Mindestbreiten, gebe.
Herr Sachse teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand der Fahrradweg im Puckaffer Weg wurde fast über gesamte Länge komplett saniert worden sei.
Herr Leonhardt bemerkt, dass Deckensanierungen abhängig vom jeweiligen Straßenzustand grundsätzlich möglich seien. In den Fällen müssten die Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) nicht angewandt werden; diese beinhalten konkrete Vorgaben in Bezug auf die Mindestbreiten von Straßen, Rad- und Fußwegen. Um die Verkehrseinschränkungen aufgrund von Baustellen möglichst gering zu halten, sei eine Sanierung in Verbindung mit einer weiteren Baumaßnahme sinnvoll.
Die Ausschussmitglieder bitten zur nächsten Sitzung um Auskunft, ob es ggf. möglich ist, den Radweg im laufenden Betrieb zu sanieren und zum Hintergrund der Sanierung des Radwegs im Puckaffer Weg.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger gibt zu bedenken, dass es sich ggf. um eine Pflicht des Vorhabenträgers zur Herstellung einer Grünanlage handeln könnte und dies zunächst geprüft werden sollte.
Herr Wasner schlägt vor, den Antrag zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einstimmig zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mit nachfolgender Bemerkung:
„Der Regionalausschuss Alstertal bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz um Prüfung der Umstände und ggf. der Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Herstellung einer Grünanlage aufgrund des neuen Bebauungsplanes und ggf. Aufnahme in das betroffene Arbeitsprogramm.“
Frau Wolff teilt mit, dass sich zwischenzeitlich ein neuer Sachstand ergeben habe und es aktuell Verhandlungen zwischen dem LIG und dem Grundeigentümer hinsichtlich eines Verkaufs der genannten Fläche gebe.
Frau Bertram äußert, dass diesbezüglich eine aktualisierte Information an den Regionalausschuss wünschenswert gewesen wäre, da die vorliegende Stellungnahme nun nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspreche. Um das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, käme ggf. eine Aufnahme in einen neuen Themenspeicher in Betracht.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, den Regionalausschuss Alstertal über das Ergebnis der Gespräche des Ankaufs der Fläche für den Waldspielplatz zu informieren.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und nimmt Kenntnis.
Herr Wasner erinnert an die Beratung aus der letzten Sitzung: Die Vorlage sei vertagt worden, um in der heutigen Sitzung den Vorschlag der einfahrbaren Poller und ggf. andere Möglichkeiten zur Freihaltung des Bereiches gemeinsam mit Herrn Alfer vom PK 35 zu besprechen.
Herr Leonhardt führt aus, dass einfahrbare Poller zwar kostengünstig in der Anschaffung seien, aber dafür sehr schnell verschleißen würden. Nach ca. 10 Jahren seien die Kosten von einem Poller überschritten und der Aus- und Einbau sei recht arbeitsaufwendig. Daher würde diese Art von Poller in Hamburg regelhaft nicht angeschafft werden. Andere Alternativen seien der Verwaltung nicht bekannt.
Frau Wolff erachtet die Argumentation des vermeintlich schnellen Verschleißes nach 10 Jahren für wenig überzeugend.
Herr Alfer kündigt an, dass es nach seinem Kenntnisstand eine andere Lösung gebe, die sich aber noch im Abstimmungsprozess befinde und daher noch keine finale Entscheidung getroffen sei.
Herr Wasner schlägt vor, die Mitteilung in die nächste Sitzung zu vertagen, um diese ggf. mit neuen Informationen weiter zu beraten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Mitteilung einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl begrüßt die vorliegende Stellungnahme des Bezirksamtes.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Häger erkundigt sich nach der Bedeutung der Maßnahme „Austausch der Fußgängerscheiben“ am Knotenpunkt Volksdorfer Weg/Meiendorfer Mühlenweg.
Herr Alfer führt aus, dass die Scheiben, die an Lichtsignalanlagen vorgelegt werden, von Fußgängerscheiben zu Kombischeiben mit zu Fuß gehenden und Rad fahrenden Personen ausgetauscht worden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Neuer Weg zum Hummelsbütteler Müllberg (Drs. 22-2807) & Hummelsbütteler Müllberg: Wie wird die Oberflächengestaltung nach Freigabe der öffentlichen Nutzung aussehen? Kleine Anfrage vom 11.12.2025 (Drs. 22-2829)
Herr Leonhardt informiert, dass sich die Fläche noch nicht im Eigentum des Bezirksamtes befinde, sondern weiterhin im Eigentum der BUKEA. Daher könne die Verwaltung momentan noch nichts zu den weiteren Planungen mitteilen. Falls es Planungen seitens der BUKEA geben sollte, würde das Bezirksamt diese zunächst prüfen und ggf. nicht übernehmen bzw. auf die Haushaltslage des Bezirks anpassen.
Herr Kühl erinnert an die Antwort auf die Kleine Anfrage vom 11.12.2025 „Hummelsbütteler Müllberg: Wie wird die Oberflächengestaltung nach Freigabe der öffentlichen Nutzung aussehen?" (Drs. 22-2829), nach der das Bezirksamt Wandsbek den Regionalausschuss spätestens im ersten Quartal 2026 informieren werde.
Herr Leonhardt antwortet, dass ihm die Information vorliege, das Bezirksamt könne momentan noch keine entsprechenden Auskünfte vor der Flächenübertragung übermitteln. Das Bezirksamt sei in die aktuellen Planungen und Maßnahmen der BUKEA am Hummelsbütteler Müllberg nicht eingebunden.
Herr Wasner hält fest, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, wenn der Ausschuss zukünftig die Planungen des Bezirksamtes rechtzeitig vorgestellt bekäme, sodass der Ausschuss noch Anmerkungen bzw. Anregungen abgeben könne. Eine Vorstellung der Planungen der BUKEA sei nicht erforderlich, da sich diese ohnehin noch verändern könnten und eine Übermittlung unterschiedlicher Planungsstände ggf. Irritationen hervorrufen könnte.
Herr Kühl erwidert, dass es seines Erachtens bereits jetzt sehr wichtig sei, über die aktuellen Vorgänge und deren Hintergründe informiert zu werden. Dass die BUKEA vor Ort Maßnahmen durchführe, ohne den Ausschuss zu informieren und Möglichkeiten zur Einflussnahme zu geben, sei nicht hinnehmbar.
Frau Häger teilt die Auffassung, dass eine Vorstellung durch die BUKEA sinnvoll sei, um sich zu den Planungen auszutauschen und ggf. noch Veränderungen bewirken zu können.
Herr Sachse schließt sich dem an und ergänzt, dass das Vorgehen nicht transparent sei. Es sei nicht ausreichend, nur am Ende über das finale Ergebnis informiert zu werden.
Herr Wasner teilt mit, dass die Möglichkeit bestehe, bei Interesse entsprechende Anfragen an die BUKEA über die Bürgerschaftsfraktionen zu stellen, da es sich momentan noch um ein Thema auf Landesebene handele. Er betont, dass es auch ihm darum gehe, rechtzeitige Informationen zu den künftigen Planungen zu erhalten, die zu dem Zeitpunkt noch verändert werden könnten; jedoch erst nach erfolgter Flächenübertragung. Eine Verbesserung der Situation am Hummelsbütteler Müllberg sei im Interesse aller Beteiligten.
Herr Blumenthal erinnert an den gefassten Beschluss (Drs. 22-2330), gemäß dem um Information über das zukünftige Konzept des Bezirksamtes für den Hummelsbütteler Müllberg inkl. Hummelsee, gebeten wurde, sobald dieses vorliegt.
Akustik im Sitzungssaal
Die Ausschussmitglieder halten fest, dass die Akustik im Sitzungssaal, insbesondere im hinteren Bereich, eher schlecht sei und man sich gegenseitig teils kaum verstehen könne.
Frau Schmidt teilt mit, dass sie bereits bezirksamtsintern nach der Möglichkeit zur Nutzung von Handmikrofonen oder Sprechstellen nachgefragt hätte. Aktuell liege noch keine Rückmeldung vor, dies werde sie erneut anfragen.
Poppenbüttel: "Antje-Brunnen" soll endlich wieder sprudeln! (Drs. 22-2104.1)
Herr Leonhardt berichtet, dass die ECE grundsätzlich bereit sei, den Antjebrunnen zu betreiben und zu pflegen, allerdings nicht in alleiniger Zuständigkeit. Die ECE habe darum gebeten, einen neuen Vertrag diesbezüglich zwischen der ECE, Otto Wulff und dem Bezirksamt zu schaffen. Dazu werde es künftig noch verschiedene Gespräche geben.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.