Herr van Haeften eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird mit der kleinen Änderung – die TOP´s 5.1 und 7.3 zusammen zu behandeln – einvernehmlich festgelegt.
Ein Bürger führt zu seinem im Vorwege der Sitzung eingereichten Schreiben zum Thema
„Starkregenproblematik in Sasel“ aus.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Werner von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) als Referentin anwesend.
Frau Werner referiert zum freiraumplanerischen Konzept „Landschaftsachse Osterbek“.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Darüber hinaus geht sie auf Fragen bzw. Äußerungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten ein:
- Ankündigung / Veröffentlichung der Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort und digital
- Laufzeit / Verknüpfung zum Naturschutzprojekt „Hamburg, deine Flussnatur“
- Unterscheidung „Betrachtungsraum“ und „Lupenraum“
- Zuständigkeiten bzgl. der Umsetzung konkreter, aus dem Projekt hervorgehender Maßnahmen
- Einbeziehung anderer Verbände und Stakeholder, wie z.B. NABU
Im Rahmen der Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Die Ausschussmitglieder zeigen sich bzgl. der Öffentlichkeitsarbeit überrascht, da sie von den verschiedenen Beteiligungsformaten weder im Ausschuss noch auf anderem Wege Kenntnis erlangt hätten.
Herr Meyer erhofft sich, dass durch das Projekt konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Durchgängigkeit des Gewässers für die Fische entwickelt und umgesetzt werden.
Herr Plezia weist auf das sog. Farmsener Moor hin und bittet hier um besondere Betrachtung, da es sich über die Zeit stark verkleinert habe.
Herr Schünemann begrüßt das Projekt sehr. Zugleich äußert er die Befürchtung, dass Wandsbek gegenüber dem Bezirk Hamburg-Nord abfallen könnte, da deutlich weniger Beiträge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung das Wandsbeker Gebiet betreffen würden. Wichtig sei es, dass die Bezirke durch die Bereitstellung zusätzlicher, finanzieller Ressourcen letztlich in die Lage versetzt werden, die Maßnahmen umsetzen zu können.
Frau Werner berichtet über verschiedene denkbare Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen: Über den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün können für bestimmte Flächen und Entwicklungszwecke Mittel durch die Bezirke beantragt werden. Über Förderprogramme können – wenn thematisch passend – umsetzungsbezogene Stellen durch die Bezirksämter akquiriert werden. Über das Naturschutzgroßprojekt Hamburg deine Flussnatur werden perspektivisch Maßnahmen mit gewässerökologischem Bezug umgesetzt. Die Chancen der schrittweisen Umsetzbarkeit des Landschaftsachsenkonzeptes in den nächsten 5-10 Jahren werden deshalb positiv eingeschätzt.
Herr Blumenthal formuliert die Bitte, dass im Rahmen des Projekts möglichst viel Vorarbeit, wie z.B. Grundlagenermittlung oder Vorplanung, geleistet werden möge, um die begrenzten, bezirklichen Ressourcen zu schonen und Doppelarbeiten zu vermeiden.
Herr Schulz fragt, nach welchen Kriterien die fünf Bushaltestellen ausgewählt würden und ob die Bezirksversammlung Wandsbek über Vorhaben im eigenen Einzugsgebiet automatisch eine Information erhalten würde.
Herr Halpap äußert ebenfalls die Bitte, über den Ablauf des sukzessiven Ausbaus näher informiert zu werden.
Frau Glowania sagt zu, die Nachfragen an die entsprechende Stelle zu richten.
Frau Häger ermuntert den Ausschuss dazu, initiativ geeignete Bushaltestellen per Antrag vorzuschlagen.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
siehe Beratungsverlauf zu TOP 5.1
Herr Schulz erkundigt sich, ob das Bezirksamt kurzfristige Maßnahmen zur Herstellung der Sicherheit habe ergreifen müssen.
Frau Glowania verneint dies.
Herr Blumenthal dankt der Verwaltung für die schnelle und zügige Umsetzung.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Häger legt dem Bezirksamt nahe, eine Pressemitteilung dazu zu veröffentlichen, um insbesondere über die Gründe und den Zeitplan zu informieren.
Herr Schulz erkundigt sich, in welchem Umfang Bundesmittel – vorausgesetzt der noch laufende Antrag würde positiv beschieden werden – im Optimalfall zur Verfügung stünden.
Frau Glowania meint, dass eine Maximalförderung von bis zu 80 % möglich sei.
Herr Schulz fragt, wie groß eine Hundeauslauffläche in etwa sein müsse und welche der beiden vorgeschlagenen Flächen aufgrund der Beschaffenheit besser für diese Art der Nutzung geeignet sei.
Frau Glowania antwortet, dass beide Flächen dem Grunde nach geeignet seien.
Herr Halpap befürwortet die Aufnahme in das Arbeitsprogramm; die Priorisierung werde ebenso wie die Festlegung auf eine der beiden Variante zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Herr van Haeften ergänzt, dass der Spielplatz bereits im Arbeitsprogramm zusammen mit der Hundeauslauffläche vermerkt sei. Die Priorisierung erfolge turnusmäßig im nächsten Jahr.
Entfällt.
Entfällt.
Freundschaftsbänke
Frau Häger fragt zu den Freundschaftsbänken, wie viele insgesamt im Bezirk installiert werden sollen, ob die Verwaltung zur Einsendung von Standortvorschlägen aufgerufen habe und nach welchen Kriterien die Standorte letztlich ausgewählt werden.
Frau Glowania erklärt, dass kein Aufruf zur Einsendung von Standortvorschlägen seitens des Bezirksamtes initiiert worden sei. Gleichwohl würden eingehende Vorschläge geprüft werden. Die Auswahl der Standorte sei nicht an bestimmte Auflagen geknüpft; es müsse lediglich gewährleistet sein, dass man miteinander kommunizieren kann.
Herr Schünemann erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluss mit der Drs. 21-6859, demzufolge die Standortvorschläge vor der Realisierung dem Ausschuss vorgestellt werden sollen.
Baumstümpfe in Wandsbek
Frau Häger thematisiert Baumstümpfe, die teilweise den Verkehrsraum beeinträchtigen würden und vom Bezirksamt nicht entfernt würden. Sie fragt zudem, warum Baumstümpfe als „Bäume“ im Online-Kataster ausgewiesen seien.
Frau Glowania antwortet, dass die BUKEA in unregelmäßigen Abständen das Online-Kataster aktualisieren würde; der genaue Rhythmus sei ihr aber nicht bekannt. Baumstümpfe müssten eine gewisse Höhe aufweisen und würden im Straßenverkehr dazu dienen, das unerlaubte Parken auf Straßennebenflächen zu unterbinden. Sofern es Bedenken bezüglich eines konkreten Standorts gebe, werde dies vom Bezirksamt geprüft.
Ein Mühlrad für die historische Wassermühle im Eichtal
Frau Nilson bittet in Bezugnahme auf die spontane Beschlussfassung aus der vergangenen Sitzung um Präzisierung des gewünschten Vortragthemas, um den Beschluss zielführend umsetzen können.
Herr van Haeften regt an, dass die Fraktionen sich hierzu bis zur nächsten Sitzung abstimmen und das Ergebnis dann unter „Verschiedenes“ mitteilen. Der Beschluss soll bis dahin ruhen.
Situation bzgl. der Shisha-Bars
Frau Häger thematisiert die Gefährlichkeit von Kontrollen in sog. Shisha-Einrichtungen und bittet die durchführenden Dienststellen um besondere Vorsicht.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Entfällt.