Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und überprüft die Anwesenheit der Ausschussmitglieder anhand eines namentlichen Aufrufes. Außerdem weist er darauf hin, dass die Anfertigung von privaten Bild- oder Tonaufnahmen allen außer der Geschäftsstelle untersagt ist und vereinbart eine fraktionsweise Abstimmung im Chat.
Es werden keine Anliegen vorgetragen.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 28.04.2021 einstimmig.
Der Petent Herr Rybakowski erläutert sein Anliegen anhand einer Präsentation (siehe Anlage).
Frau Rosenbohm erklärt, sie begrüße diese Initiative grundsätzlich sehr und weist auf die bereits in Wandsbek realisierten Parksportanlagen hin. Momentan werde am Wandselauf im Eichtalpark und an der Nordmarkstraße eine Parksportanlage mit Mitteln der Bezirksversammlung geplant. Sie betont, dass die durch den Petenten genannte Summe von 850.000€ für den Parksport für alle Bezirke bereitgestellt werde und hier abzuwarten sei, in welcher Höhe sich der Wandsbeker Anteil belaufen werde. Außerdem beinhalte „Parksport“ mehr als lediglich Calisthenics-Anlagen. In Bezug auf die vorgeschlagenen Standorte müsse das Fachamt Management des öffentlichen Raumes befragt werden, das die entsprechenden Flächen verwalte. So sei auf der genannten Fläche im Hohenhorst-Park bereits eine Blühwiese von über 1000 m2 geplant. Außerdem befänden sich dort bereits Parksportgeräte und eine Streuobstwiese. Für die sog. „Dreiecksfläche“ vor dem Schwimmbad habe der Regionalausschuss in seiner vorletzten Sitzung bereits den Beschluss gefasst, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob dort eine Möglichkeit zur Aufstellung von Parksportgeräten bestehe (s. Drs.Nr. 21-2955). Auch die Finanzierung müsse konkreter geklärt werden, Dennoch bedanke sie sich sehr bei dem Petenten für den guten Vorschlag und die Information an dem Ausschuss, dass seitens der Bevölkung großes Interesse an einer solchen Einrichtung bestehe.
Herr Ludwig erklärt, der übliche Anteil Wandsbeks an der Gesamtsumme für den Parksport werde vermutlich ca. 20 % betragen. Auch die Summe der Eigenmittel, die der Bezirk bereitstellen müsse, sei noch nicht konkret beziffert. Die Sportabteilung des Bezirksamt sei bereits um eine Auflistung der in Wandsbek vorhandenen Parksportanlagen gebeten worden, dabei habe sich eine gute Versorgung des Kerngebietes gezeigt, während in Rahlstedt durchaus noch Bedarf bestehe. Er regt einen persönlichen Austausch mit dem Petenten zur Klärung von Einzelfragen an.
Herr Weiske gibt zu bedenken, dass auch andere Sportarten und die Bedarfe der Vereine zur Instandhaltung ihrer Plätze berücksichtigt werden müssten. Dennoch stehe seine Fraktion dem Anliegen ebenfalls positiv gegenüber. Er bedankt sich für die fachlich sehr gute Stellungnahme des Stadtteilbeirates Hohenhorst und erklärt, momentan müsse auf die Ergebnisse der bereits veranlassten Prüfungen durch das Bezirksamt gewartet werden, bevor weitere Entscheidungen erfolgen könnten.
Herr Wagner bedankt sich für den Vorschlag und erklärt seine Zustimmung hierzu.
Herr Ludwig korrigiert, dass der aktuell den Bezirken zur Verfügung gestellte Betrag für den Sport im öffentlichen Raum sowie zur Erstellung eines zukunftsfähigen Parksportkonzeptes und nicht zur Unterstützung der Sportvereine diene.
Herr Weiske regt an, die Eingabe zu vertagen, bis die Stellungnahme der Verwaltung hierzu vorliege.
Herr Ludwig stimmt zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe sowie TOP 4.1.1.
(siehe TOP 4.1)
(gemeinsame Beratung mit TOP 4.2.1)
Herr Weiske schlägt eine Vertagung vor, da die gewünschten Stellungnahmen der Verwaltung und der Polizei noch nicht vorlägen.
Herr Ludwig stimmt zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe sowie TOP 4.2.1
(gemeinsam mit TOP 4.2)
(gemeinsame Beratung mit TOP 7.3 und 7.9)
Herrt Haushalter, Bürgerverein Oldenfelde, erläutert die Eingabe.
Herr Schuy ergänzt, dass es sich bei der gewünschten Maßnahme lediglich um ein Provisorium handle, da grundsätzliches Ziel des Bürgervereins eine Neuplanung sei.
Herr Weiske macht darauf aufmerksam, dass der Antrag zu 7.3 durch den Antrag zu 7.9 ersetzt werde und daher zurückgezogen werden sollte.
Herr Rieken bestätigt dies und erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zu 7.3 zurückziehe, da im neuen Antrag zu 7.9 die Bitte um Piktogramme im Petitum aufgenommen worden sei. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung die bisherigen Planungen zurückgezogen, da in einem späteren Antrag um Prüfung auch der Flächen gebeten worden sei, die am Alten Zollweg bereits als Verkehrsflächen ausgewiesen, jedoch noch im Besitz von privaten Eigentümern seien. Diese Prüfung einer dritten Variante erfolge momentan durch die Verwaltung. Da der Alte Zollweg im oberen Bereich zwischen der Arnswalder Straße und der Berner Straße so eng sei, dass Radfahren auf der Straße nicht möglich sei, werde um die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke gebeten. Er weist darauf hin, dass sich der Senat vor einigen Wochen hierzu mit der Initiative Radverkehr geeinigt habe und erläutert das Beispiel der Elbchaussee.
Frau Folkers erklärt, da der neue Antrag zu TOP 7.9 Teile der Eingabe des Bürgervereins Oldenfelde beinhalte, wäre ein interfraktionelles Vorgehen hier wünschenswert.
Herr Wagner begrüßt den Wunsch nach Piktogrammen, da hierdurch eine stärkere Sensibilisierung der Autofahrer für die Radfahrer erfolge. Allerdings sehe er eine Gefahr bei zu vielen Ausweisungen von Tempo-30-Strecken und erkundigt sich danach, inwieweit dort ein Unfallschwerpunkt gesehen werde.
Herr Wendling berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen des Durchfahrens des Alten Zollwegs mit dem Fahrrad. Dies sei äußerst gefährlich und habe bereits zu einem Unfall geführt, der jedoch nicht aufgenommen worden sei.
Herr Meyer, PK 38, betont, dass Unfälle von Radfahrern mit Kraftfahrzeugen mit Verletzungen in jedem Falle an der Wache aufgenommen und verfolgt würden. Er bestätigt, dass es sich beim Alten Zollweg um eine sehr schmale Straße handle, bei der es in den letzten drei Jahren zu 15 Verkehrsunfällen gekommen sei. Dabei sei einmal ein Radfahrer durch einen abbiegenden PKW-Fahrer angefahren worden. Bei zehn der Unfälle habe es Sachschaden (Außenspiegel) aufgrund der Berührung entgegenkommender Fahrzeuge gegeben. Verletzte Personen seien dabei nicht zu verzeichnen gewesen. Er betont, dass sich die Polizei bei der Anordnung straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen an die geltenden Vorschriften zu halten habe, bei denen die Aufbringung von Piktogrammen nicht vorgesehen sei. Lediglich im Falle einer Neuüberplanung einer Straße sei ggfs. eine Änderung der Vorschriften möglich. Darüber hinaus erschließe sich ihm auch deren Sinn der Piktogramme hier nicht, da aufgrund der Enge der Straße die Radfahrer vor den PKW führen und so durch diese auch wahrzunehmen seien.
Herr Rieken erklärt, aufgrund der wechselnden Bedingungen, dass der Radweg auf der einen Seite wegfalle und die Radfahrer dann im Mischverkehr fahren müssten, sei es hilfreich, die Autofahrer hierauf aufmerksam zu machen. Dies sei aufgrund der gerade erfolgten behördlichen Einigung auch bei Bestandsstraßen möglich. In Bezug auf die erwähnten Begegnungsunfälle vermute er, dass diese hauptsächlich im oberen Bereich der Straße stattgefunden hätten, für den nun eine Tempo-30-Strecke beantragt werde. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit sei auch eine Verbesserung der Unfalllage zu vermuten.
Frau Rosenbohm äußert Unverständnis darüber, dass die Anbringung von Piktogrammen auf der Elbchaussee möglich sei, in Rahlstedt jedoch nicht.
Herr Nack betont, dass durch Piktogramme die Akzeptanz und Aufmerksamkeit der Autofahrer für den Radverkehr erhöht werde. Er stimmt zu, dass durch eine Geschwindigkeitsreduzierung weniger Unfälle bei der Fahrzeugbegenung zu erhoffen sei.
Frau Christ erinnert daran, dass der Radverkehr gerade in der jetzigen Pandemiezeit stark zugenommen habe und durch solche vergleichsweise unaufwendigen Maßnahmen effektiv geschützt werden könne.
Frau Stolz äußert die Vermutung, dass aufgrund der vielen auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahrer die Unfallzahlen niedriger seien als im Falle einer Straßenbenutzung. Sie bittet außerdem um Aufnahme ihrer Fraktion in den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem nun interfraktionell von der SPD-, Grünen-, CDU- und Linken-Fraktion eingebrachten Antrag zu TOP 7.9 einstimmig zu.
Herr Weiske spricht sich dafür aus, der vorliegenden Stellungnahme aus dem Jugendhilfeausschuss zuzustimmen.
Herr Ludwig erinnert daran, dass der Basketballplatz damals durch die Hamburger Hochbahn AG ohne Einbeziehung der Anwohner eingerichtet worden sei und dies bereits zu viel Unmut geführt habe. Daher schlägt er vor, vor einer weiteren Planung das Gespräch mit den Anwohnern und auch den Jugendlichen zu suchen und den Vorschlag des Jugendhilfeausschusses zu erörtern.
Frau Guhl teilt mit, dass sie in der letzten Woche von einer Vertreterin des Polizeikommissariats 38 angesprochen worden sei, die sie darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Polizei keine Rechtsgrundlage zur Kontrolle der auf dem inzwischen aufgestellten HInweisschild mit Ruhezeiten (Drs. 21-2219) habe, da es sich nicht um eine Sportanlage im rechtlichen Sinne handle. D.h., die aufgreführten Uhrzeiten seien nicht rechtsverbindlich. Es bestehe dort weiterhin eine Beschwerdelage durch die Anwohner.
Frau Rosenbohm schlägt eine Vertagung der Eingabe vor, um so Zeit für Gespräche mit den Betroffenen zu gewinnen und für einen Ausgleich der Interessen sorgen zu können. Sie weist darauf hin, dass das Basketballfeld aufgrund der Pandemie verstärkt genutzt worden sei und die Anwohner bereits durch den vorhergegangenen Bau der neuen U-Bahn-Station diverse Störungen ihrer Ruhe in Kauf nehmen mussten.
Frau Folkers betont, dass im Jugendhilfeausschuss eine andere Meinung vorgeherrscht habe, nach der die Jugendlichen bei der gemeinsamen Sportausübung zu unterstützen seien. Der dort anwesende Jugendbeautragte der Polizei habe mitgeteilt, dass die Lärmbelästigung weniger durch die sporttreibenden Jugendlichen ausgehe als durch junge Erwachsene, die sich zu späterer Stunde dort aufhielten. Sie bittet daher darum, der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zu folgen und dennoch das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen.
Herr Rieken äußert die Meinung, dass gegenüber den jungen Erwachsenen, die spät laute Musik hörten und Lärm verursachten, ein Einschreiten der Polizei nach den für Grün- und Erholungsanlagen geltenden Bestimmungen möglich sei.
Herr Wagner regt an, den Bau einer halbhohen Lärmschutzwand prüfen zu lassen, durch die die Aufprallgeräusche verringert würden und die auch zur Ablage von Kleidung genutzt werden könne, In Bezug auf die jungen Erwachsenen, die sich abends dort aufhielten, rät er zu einer Versetzung der Bänke im vorderen Bereich.
Herr Ludwig erklärt, er lehne den Vorschlag von Herrn Wagner ab und halte seine Bitte um Vertagung aufrecht.
Frau Stolz spricht sich dafür aus, die Ablagemöglichkeiten zu beschließen.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass es in früheren Gespräche auch den Vorschlag von Grünbewuchs um den Sportplatz gegeben habe, dem jedoch nicht gefolgt worden sei, da die Umgebung des Bahnhofs möglichst offen und gut einsehbar gehalten werden solle.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, Linken und FDP.
Der Ausschuss lehnt den folgenden Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der AfD ab:
„Die Verwaltung wird um Prüfung der Aufstellung einer halbhohen gebogenen Lärmschutzwand in Richtung Knill gebeten. Diese sollte so ausgerichtet sein, dass Musik und Prallgeräusche abgeschirmt werden und als Ablagemöglichkeit dienen kann“.
Herr Meyer begrüßt Frau Erdenkäufer und bedankt sich bei Frau Stolz für den Hinweis auf das hier vorgestellte Projekt.
Frau Erdenkäufer stellt sich als MItglied des Kulturwerks Rahlstedt vor, das dieses Projekt unterstütze und erläutert ihr Vorhaben: Da sie selbst bereits sehr lange in der nähe der Unterführung unter der Stein-Hardenberg-Straße lebe, kenne sie auch die Problematik der fehlenden Beleuchtung und das ungute Gefühl, mit dem viele Passanten, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, diesen im Dunklen durchquerten. Ihr gehe es bei dem Vorhaben um Kunst im öffentlichen Raum, die Museumsräume verlasse, soziale Räume schaffe und sich in Kommunikation mit der Öffentlichkeit vollziehe. Es sollten hier die Besonderheiten des Tunnels mit künstlerischen Mitteln aufgenommen und diesem seinen Schrecken genommen werden. Hier sei das Ereignis das Werk. Sie wünsche sich, hierzu Beteiligung zu ermöglichen. Der Tunnel sei 38m lang, unübersichtlich und bedrückend hinsichtlich der Dunkelheit und auch der Akkustik und stelle die einzige Möglichkeit dar, zwischen der Kreuzung Scharbeutzer Straße und Pulverhofsweg die Stein-Hardenberg-Straße zu kreuzen, weshalb die Unterführung täglich von sehr vielen Menschen genutzt werde. Sobald die Dämmerung einsetze, befinde man sich in diesem Tunnel in absoluter Dunkelheit.
Daher möchte sie mit künstlerischen Mitteln auf eine Situation aufmerksam machen, die viele Menschen schon seit vielen Jahren störe. Durch dieses Kunstprojekt solle zum einen das ästhetische Erleben und die ästhetische Wahrnehmung des Tunnels verändert werden und zum anderen durch das Licht die Situation für die Passanten positiv verbessert werden.
Das Ziel des Projektes sei, Aufmerksamkeit für diesen vernachlässigten Ort zu schaffen und eine dauerhafte Veränderung zu erwirken.
Zur Aufhellung der Unterführung seien Bewegungsmelder geplant, die alle 8 Schritte installiert werden sollten. Dort gebe es bereits Möglichkeiten zur Anbringung. Der durchgezogene weiße Folienstreifen an den Wänden solle als Symbol für eine sogenannte „Leerstelle“ stehen als Orientierung und Reflektionsmöglichkeit des Lichtes. Ein Streifen auf dem Geländer biete eine Orientierung, noch bevor die Bewegungsmelder zu leuchten begännen. Durch Windklangspiele, Luftzüge oder natürliche Betätigung der Passanten solle eine andere Akkustik erzeugt werden. Auch die Einbeziehung intermedialer Möglichkeiten sei ihr wichtig. Dadurch werde die Kunst zum kommunikativen Prozess.
Über das Scannen eines aushängenden QR-Codes gelange man auf eine bereits installlierte Website, auf der Rückmeldungen oder Nachrichten hinterlassen werden könnten.
Es solle eine tägliche Fotodokumentation erfolgen, die Aufschluss darüber gebe, wie das Publikum reagiere oder was mit den Materialien geschehe. Diese Dokumentationen dienten als weiterer Teil des Werkes.
Es solle nicht dauerhaft in den Ort eingegriffen werden. Der Charakter solle erhalten bleiben und es solle so gearbeitet werden, dass alles komplett rückbaubar sei.
Diese Kunstaktion im öffentlichen Raum werde aus einer Anwohner- und BenutzerInnen-Perspektive heraus entwickelt.
Als Rahmenbedingungen nennt sie:
• Zeitpunkt: Zwischen Herbst 2021 und Frühjahr 2022
• Dauer: Mittwoch bis Mittwoch (8 Tage)
• Zusätzlich: Wochenend-Event mit besonderen Aktionen und Musik / KulturWerk-Stand
• Offenheit für die Beteiligung befreundeter KünstlerInnen
• Öffentlichkeitsarbeit: Unterstützung durch das KulturWerk
• Kosten: 2500 Euro (Material, Leihgeräte, PR, Dokumentation, Honorare (Events)
• Genehmigungen: Ordnungsamt, Strom, Wasserwirtschaft
Sie bittet um Unterstützung des Projektes durch den Regionalausschuss und weist auf drei Beispiele anderer Kunstaktionen in Unterführungen hin, die andere Intentionen verfolgten:
• „White Passageways“, Lodz, 1999
• „Mehr Flair muss her“, Rahlstedt, 2017
• Installation „Erleuchtung“ – „Wandse-wo bist du?“, Hamburg-Wandsbek, 2019
Herr Meyer teilt mit, dass er sich in Bezug auf die vorhandenen Kabel mit der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH in Verbindung gesetzt habe, die jedoch keine Kenntnis hierüber habe.
Herr Ludwig bedankt sich und erklärt, seine Fraktion werde über das Projekt beraten und bittet um die Übersendung der Präsentation hierzu.
Frau Stolz erklärt, sie halte das Vorhaben für sehr interessant und erkundigt sich danach, durch wen die konkrete technische Umsetzung erfolge und wie mit evtl. Beschädigungen bzw. Besprühungen der Wand umgegangen werde.
Frau Erdenkäufer teilt mit, dass sie selbst mit befreundeten Künstlern und Künstlerinnen aus dem Kulturwerk die Installation anbringen werde. Da sie mit den unterschiedlichsten Reaktion wie Beschmutzungen rechne, seien zum einen Materialien gewählt worden, die einfach auszutauschen seien und zum anderen gehöre auch die Dokumentation dieser Reaktionen zum Projekt.
Herr Weiske bedankt sich ebenfalls für die Ideen und erklärt, seine Fraktion unterstütze diese grundsätzlich und werde hierüber intensiv beraten.
Frau Rosenbohm schließt sich dem an und teilt mit, auch ihre Fraktion werde sich über das Vorhaben weiter austauschen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(gemeinsame Beratung mit TOP 7.6)
Herr Mroch weist auf seine Nachfrage aus der letzten Sitzung hin, bei der er nach dem Grund gefragt habe, warum an der Kreuzung Höltigbaum nach dem Ampelwiederaufbau kein Rechtsabbiegepfeil mehr angebracht sei.
Herr Meyer, PK 38, teilt mit, dass es sich hier um eine sog. "intelligente Ampel" handle, bei der keine Rechtsabbiegepfeile mehr angeordnet würden.
Ergebnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Herr Weiske erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem vorliegenden Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zu.
Frau Rosenbohm erläutert den Antrag.
Herr Weiske erklärt, seine Fraktion stehe dem Antrag sehr positiv gegenüber und erinnert daran, dass die Initiative hierzu aus dem Stadtteilbeirat gekommen sei. Üblicherweise würden in solchen Fällen alle Fraktionen an der Antragstellung beteiligt. Er mahnt dazu, hier sehr sensibel zu prüfen.
Herr Ludwig betont, dass die Antragsformulierung weitergehend sei als der aus dem Stadtteilbeirat Rahlstedt-Ost resultierende Anstoß. Es gehe hier um die Planungssicherheit für die dortigen Einrichtungen.
Frau Rosenbohm erkklärt sich mit der Aufnahme der CDU-Fraktion als weiteren Antragsteller einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den nunmehr interfraktionell von Grünen-, SPD- und CDU-Fraktion eingebrachten Antrag einstimmig.
(siehe TOP 4.3 und 7.9)
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Frau Hansch erläutert den Antrag.
Herr Weiske erklärt seine Zustimmung und weist hierzu darauf hin, dass der Schaden bereits am 27.3.2021 über den Meldemichel gemeldet worden sei. Dort sei vermerkt, dass bereits ein Auftrag zur Behebung des Schadens erteilt worden sei, jedoch kein genauer Zeitpunkt der Reparatur genannt werden könne. Er bittet Frau Guhl darum, hier Nachdruck zu verleihen.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Ludwig erklärt die Zustimmung seiner Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Ludwig bittet um eine Einschätzung der Polizei hierzu.
Herr Meyer, PK 38, erklärt, dass eine Fahrbahn über mindestens 3m Restbreite, auch gegenüber Ein- und Ausfahrten, aufweisen müsse. Dies sei hier gegeben. Da die Straße Hüllenkamp eine Tempo-30-Zone sei, würden hier grundsätzlich keine Parkplätze durch die Polizei angeordnet. Die dort vorhandenen Parkplatzmarkierungen seien aufgrund von Bürgerwünschen durch das Bezirksamt angebracht worden. Ein Versetzen der vorhandenen Markierungen habe nicht zur Folge, dass dort nicht geparkt werden dürfe. Die einzige Veränderung wäre die Verbreiterung der Auffahrt über den Graben.
Herr Rieken erkundigt sich, ob neben der Einfahrt eine Sperrfläche aufgebracht werden könne.
Herr Meyer, PK 38, verneint dies.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken- und der AfD-Fraktion.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Riebe erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion.
Frau Rosenbohm schließt sich dem an.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
(gemeinsame Beratung mit TOP 4.3 und 7.3)
Herr Weiske bedankt sich bei der Verwaltung und teilt mit, dass hier ein sehr kooperatives Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung, der Martha-Stiftung und Anwohnern stattgefunden habe, das zu einer guten Lösung geführt habe.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske teilt mit, dass seine Fraktion aufgrund dieser Anfrage eine Vielzahl von Nachfragen durch Sportvereine erreicht habe und kündigt einen Antrag seiner Fraktion hierzu an.
Frau Rosenbohm bestätigt, dass in einer wachsenden Stadt auch mehr Sportmöglichkeiten notwendig seien und weist hierzu auf die hohe Anzahl von Kunstrasenplätzen hin, die in den letzten Jahren gebaut worden seien und durch die eine intensivere Nutzung möglich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Meyer berichtet, dass eine Sitzung des runden Tisches Wandseterrassen stattgefunden habe, bei der Einigkeit darüber bestanden habe, dass auf dem Platz Aktivitäten angeboten werden sollten.. Das Rahlstedter Netzwerk sowie IGOR und das Kulturwerk hätten dort ihre Bereitschaft gezeigt, noch in diesem Sommer zur Belebung des Platzes beizutragen. Von Seiten der Politik sei hierzu Unterstützung signalisiert worden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Frau Rosenbohm regt an, den Beschluss zu TOP 7.2 in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen und diesen um eine fachliche Stellungnahme zu bitten.
Ergebnis:
Der Ausschuss überweist den Beschluss zu TOP 7.2 einstimmig in den Fachausschuss und bittet diesen um eine Stellungnahme.
entfällt