Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgenden Themen geäußert:
1) Verkehrssituation Karlshöhe
Im Anschluss an die Beratung zu dieser Thematik wird einstimmig folgender Beschluss auf einen interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion gefasst (Dem Wunsch der AfD-Fraktion, dem Antrag als Antragsteller beizutreten, wurde nicht entsprochen):
„Der LSBG wird aufgefordert, für die Baumaßnahme Farmsener Weg – Karlshöhe – August-Krogmann-Straße eine strategische Umleitungsplanung vorzunehmen und zu kommunizieren, um die überlasteten Wohnstraßen zu entlasten. Das Ergebnis sollte in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden. Eine Freigabe des Haselnussweges und der Straße Grootmoor ist zu prüfen.“
2) Kaputte Toiletten / fehlendes Toilettenpapier im Gebäude des Kundenzentrums Bramfeld
Der Regionalbeauftragte sagt diesbzgl. eine Klärung zu.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Herr Niemeyer berichtet von zwischenzeitlichen Entwicklungen an der Stelle; er würde den Antrag aufrechterhalten, da die Fragestellung zur Pflanzung von Bäumen noch nicht behandelt sei.
Herr Fischer berichtet, dass die Hochbahn den Vorschlag der Anbringung eines künstlerischen Graffitis ablehne, da ein solches dem Gesamtkonzept der Hochbahn nicht entsprechen würde. Diese Haltung der Hochbahn habe er noch einmal hinterfragt und warte auf eine Antwort, wobei er jedoch bezweifle, dass die Hochbahn sich diesbzgl. bewegen lasse.
Die Flächen vor der U-Bahn-Station seien zum Teil privat, jedoch würden die entscheidenden Flächen, wie auch der Bereich mit der Telefonzelle, in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fallen; es werde derzeit ein Rückbau der Telefonzelle beauftragt.
Herr Buttler lässt nach kurzer Beratung zum weiteren Verfahren über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Herr Rahn teilt mit, dass der Antrag sich erledigt habe und seine Fraktion ihn daher zurückziehe; es seien entsprechende Mittel im letzten Ausschuss für Haushalt und Kultur bewilligt worden.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Herr Wagner fragt die Verwaltung nach neuen Informationen in dieser Sache.
Herr Fischer fragt nach dem genauen Bereich und berichtet, dass es im Bereich 1 bis 1h eine Beschwerdelage gegeben habe; in diesem Bereich (sogenannte Unternehmerstraße) liege die Zuständigkeit bei den Anlieger/-innen.
Herr Wagner teilt mit, dass es genau um diesen Bereich gehe und man den Antrag zurückziehe.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Herr Heeder merkt an, dass man der Auffassung sei, die Planstraße A aufgrund von Verwechslungsgefahr nicht als Moosrosenweg benennen zu können, zumal dieser bereits vor dem zu benennenden Stück eine Biegung mache.
Vor diesem Hintergrund könne man sich eine Benennung als Moosrosenkehre vorstellen, würde diesbzgl. aber gerne noch beraten und die Vorlage daher in die nächste Sitzung vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Vorlage einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Wagner erläutert den Antrag; als geeignete Stelle würde er die Bramfelder Chaussee, Höhe Marktplatzgalerie, Richtung Bramfelder Marktplatz vorschlagen.
Die Ausschussmitglieder tauschen sich bzgl. der möglichen Einrichtung einer sogenannten Brötchentaste aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt einstimmig wie folgt:
„Die Verwaltung wird gebeten, bei den Fachbehörden Informationen zu Erfahrungen mit der sogenannten Brötchentaste einzuholen.“
Die Drucksache wird vertagt bis ein Ergebnis hierzu vorliegt.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Heeder spricht sich dafür aus, die Vorlage zu vertagen, um zunächst über den aktuellen Sachstand informiert zu werden und eine Stellungnahme der Verwaltung zu bekommen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt die Vertagung des Antrags sowie folgendes Petitum mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion:
„Die Verwaltung wird gebeten, zum Antrag (Drs. 21-8091) Stellung zu nehmen und den Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über den Sachstand zu informieren.“
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Wunsch nach einer Liste über bisherige Preisträger/-innen des Umwelt- und Sozialpreises des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Herr Rahn bittet um eine Übersichtsliste.
2) Baumpflanzungen an der Heukoppel (Tupelobäume)
- Beschwerden aus der Gastronomie über klebrige Blüten
Herr Rahn berichtet von Beschwerden aus der Gastronomie über die Pflanzung von Tupelobäumen in der Heukoppel; diese könnten aufgrund klebriger Blüten hinderlich für das Betreiben der Außengastronomie sein.
Er bittet um Aufklärung des Sachverhalts (Art der Tupelobäume) sowie ggf. Prüfung, ob die kürzlich gepflanzten Bäume ausgetauscht werden können.
Frau Knitter-Lehmann informiert, dass lt. Verwaltung die heimischen Bäume zunehmend Schwierigkeiten mit unserem Klima hätten und es seitens der Baumschulen Lieferschwierigkeiten gäbe, wodurch entweder keine oder ein Großteil nichtheimischer aber möglicherweise klimaresistenter Bäume gepflanzt würden.
Herr Fischer sagt diesbzgl. eine Prüfung dahingehend zu, inwiefern es Möglichkeiten gibt, den Beschwerden abzuhelfen.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger fragt bzw. äußert sich bzgl. Baumfällungen in der Gründgensstraße.