Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 06.03.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Niehaus begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

TOP 6.1 wird nach dem Referentenvortrag behandelt.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:

- Baumaßnahmen vom Energienetz Hamburg in der Schatzmeisterstraße

- Baumaßnahme Claudiusstraße / Schloßgarten – Anbindung des ÖPNV

Ö 3

Referentenvorträge

Ö 3.1

Referentenvortrag zur Planung der Buslinie X27

Herr Britting von der Hamburger Hochbahn AG und Herr Kusiak von der BVM stellen die Planung zu der Buslinie X27 vor und beantworten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.

 

Details zu dem Referentenvortrag können der im Anhang befindlichen Präsentation entnommen werden.

 

 

Ö 3.1.1 - 22-0449

Baumaßnahme: Provisorische Bushaltestellen 2024 Teilbaumaßnahme: Haltestellen und Infrastruktur für die kommende Xpressbuslinie X27 im Bereich Wandsbek Grotenbleken

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen, wie vor Ort eine Haltestelle unter Einbeziehung der vorhandenen Fahrspuren und möglichst niedrigem Parkraumverlust eingerichtet werden kann.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

 

Der Ausschuss für Mobilität vertagt die Drucksache einstimmig.

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-0877

Vorschlag Standort für neue Bushaltestelle 178 (X27?) in der Harksheider Straße/ Meisenstieg/ Popp. Bogen (Nord) Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 4.2 - 22-0750

Verbesserung der Pünktlichkeit des ÖPNV Eingabe

Die Hamburger Hochbahn berichtet hierzu im Ausschuss für Mobilität.

 

Der Ausschuss für Mobilität vertagt die Eingabe einstimmig.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-0871

E-Ladepunkte Finkenstieg Ecke Finkenfurth unzureichend breit und leistungsfähig Antrag der CDU-Fraktion

Herr Kranig stellt den Antrag vor.

 

Frau Wiemer und Herr Silini erläutern den Vorgang des Genehmigungsprozesses und legen dar was nötig wäre, um die vorhandenen Parkplätze baulich zu verändern.

 

Punkt 1 des Petitums wird wie folgt geändert:

„Die Verwaltung wird gebeten den Betreiber der E-Ladesäule zu bitten, den Parkplatz an der E-Ladesäule Finkenstieg Ecke Finkenfurth zu verbreitern.“

 

Punkt zwei des Petitums wird wie folgt geändert:

„Die Verwaltung wird gebeten den Betreiber der E-Ladesäule zu bitten zu überprüfen, ob die Ladeleistung von 22 KW an der E-Ladesäule abgerufen kann und wenn nicht sicherzustellen, dass diese dort abgerufen werden kann.“

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 5.2 - 22-1074

Verkehrsschild 315 - mangelnde Transparenz des rot-grünen Senats beim Abbau von Parkplätzen ist nicht hinnehmbar Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheim bittet die Verwaltung und den Senat darum, in dieser Sache gegenüber den Bürger:Innen transparent zu agieren.

 

Herr Becker schließt sich Frau Dr. Hochheim an.

 

Herr Schütte erläutert die Voraussetzungen für das parken am Straßenrand, welche aus der StVO hervorgehen.

 

Das Petitum wird wie folgt geändert:

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert den Senat auf, eine Transparenz beim weiteren Umgang mit dem Gehwegparken in 30er Zonen im Bezirk Wandsbek herzustellen und schriftlich zu berichten.

 

 

Ergebnis zu dem Antrag:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 5.3 - 22-1076

Baustellenchaos endlich beenden: Quartalsbericht der bezirklichen Baustellenkoordination einführen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Frau Borgwardt äußert Unmut über den Titel des Antrags, spricht jedoch inhaltlich dem Antrag zu und stellt den folgenden Änderungsantrag:

 

Der Titel des Antrags wird wie folgt geändert:

„Quartalsbericht der bezirklichen Baustellenkoordination einführen“

 

Das Petitum wird wie folgt geändert:

„Das Management des öffentlichen Raumes, zu dem in Wandsbek auch die bezirkliche Baustellenkoordination gehört, hält einmal im Quartalhält einmal im Quartal einen ausführlichen Bericht im Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek. Der Bericht soll als Ziel haben, die bezirkspolitischen Gremien, wie aber auch die Öffentlichkeit über die in dem Zeitraum der nächsten 18 Monate geplanten, startenden Baumaßnahmen sowie die bereits im Bau befindlichen Baumaßnahmen gebündelt zu informieren. Untermauert werden soll der Vortrag der Baustellenkoordination mit einer Präsentation als Anlage zur Tagesordnung, bei der die Baustellen in einen Stadtplan eingezeichnet werden, anlog zum Quartalsbericht im Bezirk Altona. (siehe:https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036/3a13bzzxqjZwunzEhggGQBRXE9hY9j75OgRlh5Xk/VMJsnfGh/48-Anlagen/01/4Quartalsbericht2024BaustellenkoordinationAlto.pdf)

 

Ergebnis zu dem Antrag:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt den geänderten Antrag einstimmig.

Ö 5.4 - 22-1130

Aktualisierung/Fortschreibung: Arbeitsprogramm 2024/2025 - Straßenplanung

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, weiterhin enthält sich die Fraktion Die Linke.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-0915

ÖPNV-Anschluss Marienthal West Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.11.2024 (Drs. 22-0570)

Der TOP wird vorgezogen und nach den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern behandelt.

 

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten dem Ausschuss für Mobilität einen Plan vorzustellen, wie der Stadtteil Marienthal West durch den Öffentlichen Nahverkehr besser angebunden werden kann.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

 

Ö 6.2 - 22-0965

Baumaßnahme: Buchenkamp - B-Plan Volksdorf 46 (ÖRV) Teilbaumaßnahme: Schlussverschickung

Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 6.3 - 22-1058

Radverkehr im Mischverkehr auf Straßen mit hoher Kfz-Dichte Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0894)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.3.1 - 22-0509

Radverkehr im Mischverkehr auf Straßen mit hoher Kfz-Dichte Eingabe

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

Die Antwort wird dem Petenten zugesandt.

Ö 6.4 - 22-1062

Prüfung der Einrichtung von Parkständen im Bereich Frahmredder Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0895)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.5 - 22-1129

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 28.01.2025 auf Genehmigung der Wiedererteilung der Linie 762 zum 30.03.2025

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 8 - 22-1126

Themenspeicher Ausschuss für Mobilität

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

 

MR möge in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Mobilität zu dem Stand der Planungen der Walddörfer Straße berichten.

Ö 9

Verschiedenes

Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äußern sich zu folgenden Themen:

Termin zur Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg am 07.04.2025

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 11

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Entfällt.