Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Beiträge.
Entfällt.
Herr Fischer antwortet auf Nachfrage von Herrn Buttler, dass ihm nicht bekannt sei, ob bzw. inwiefern verwaltungsseitigeine Umsetzung im Anschluss an den Vor-Ort-Termin erfolgt sei.
Herr Buttler schlägt vor diesem Hintergrund eine Vertagung der Eingabe vor.
Herr Heederberichtet von der Idee des Aufbringens von Bodentatoos; dies könnte evtl. eine Möglichkeit darstellen, umdie Orientierung vor Ort zu erleichtern.
Herr Wagner teilt mit, dass man sehr dankbar wäre, wenn die Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung eine entsprechende Auskunft zum Sachstand geben könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Wagner berichtet von einer E-Mail der Petentin, in der sie die bereits erfolgte Behebung der Schäden anspreche, sich aber auch kritisch zum Verfahren äußere, aufgrund der langen Wartezeit bis zur Umsetzung.
Herr Wagner stellt fest, dass die Eingabe durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Herr Rosemerkt an, dass die Schlaglöcher in der Regel mit Kaltasphalt behoben würden.
Aus seiner Sicht sei dieses Reparaturverfahren aufgrund der Haltbarkeitvon einigen Wochen nicht wirtschaftlich und ein anderes nachhaltigeres Reparaturverfahren müsstemöglich sein.
Herr Buttler teilt mit, dass Asphalt nur bis zu bestimmten Temperaturen verarbeitetwerden könne und daher zu dieser Jahreszeit die VerwendungvonKaltasphaltals Reparaturverfahren alternativlos sei.
Herr Schütte ergänzt, dass eine Grundsanierung nicht immer möglich und einzige Alternative das Reparaturverfahren mit Kaltasphalt sei, welches allerdings eine gewisse Haltbarkeit von mehr als nur einigen Wochen aufweisen würde.
Herr Thielkund Herr Buttler äußern sich zu den Zuständigkeitenbzgl. der Reparaturmaßnahmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis; die Eingabe ist erledigt.
Herr Rahnteilt mit, dass man die vom Petenten geschilderte Problematik nachvollziehen könne und gerne hinsichtlich einer baulichen Maßnahme des Bezirksamtes in Absprache mit der Supermarktfiliale prüfen lassen würde.
Von einer Forderung nach mehr Kontrolldruck gegenüber der Polizei würde man absehen, da man den Eindruck habe, dass die Polizei sich in Steilshoop bereits stark engagiere, insbesondere auf dem Marktplatz.
Herr Lengnick (PK 36) führt aus, dass aus polizeilicher Sicht keine Einwände dagegen bestünden, zu einem derartigen Einsatz hinzugezogen zu werden; dies wäre allerdings aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen mit etwas Wartezeit verbunden, insbesondere in der Nacht.
Er fügt hinzu, dass von einem erzieherischen Effekt auszugehen wäre, wenn die zu Unrecht an der Stelle parkenden Personen geahndet würden.
Im Übrigen falle das Finden einer generellen Lösung für die bestehende Problematik nicht in die Zuständigkeit der Polizei.
Herr Schütte unterstützt die Ausführungen von Herrn Lengnick (PK 36) und ergänzt, dass durch bauliche Maßnahmen Zufahrten versperrt würden und der Verkehrsraum verringert würde, wodurch Ausweichmanöver noch seltener möglich wären. Dies würde letztendlich zu einem größeren Durcheinander führen.
Er schlägt vor, dem Petenten mitzuteilen, dass die Polizei sensibilisiert worden sei und die Problematik im Blick behalten würde.
Die Ausschussmitglieder beraten kurz mit Herrn Lengnick (PK 36) über die Problematik bzw. das weitere Verfahren.
Folgender Antwortvorschlag an den Petenten wird von Herrn Schütte unterbreitet:
„Die Polizei ist bzgl. der entsprechenden Stelle bzw. des Verkehrsraums sensibilisiert worden und eine Überwachung und Verfolgung wird anlassbezogen vorgenommen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bittet einvernehmlich darum, dem Petenten entsprechend des Antwortvorschlags (s.o.) zu antworten; die Eingabe ist erledigt.
Herr Rahn teilt mit, dass seine Fraktion eine Gefährdung der Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer/-innen gut nachvollziehen könne und daher eine Prüfung hinsichtlich einer entsprechenden Beschilderung (VZ 350) zur verbesserten Sensibilisierung der Autofahrer/-innen für sinnvoll erachte.
Frau Feddersen-Clausenführt aus, dass eine entsprechende Beschilderung (Kreisverkehr, Beachtung der Vorfahrt) vorhanden sein müsste; eine Beschilderung anhand VZ 350 sei an Kreisverkehren nicht vorgesehen.
Sie informiert, dass sich an der Stelle laut Unfallauswertung in den vergangenen drei Jahren keine Unfälle ereignet haben.
Im Übrigen teilt sie mit, dass bereits eine Anordnung zur Erneuerung der Markierung in Arbeit sei.
Herr Buttler schlägt nach kurzer Beratung folgendes Petitum vor.
„Die untere Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, zu prüfen -insbesondere bzgl. der Markierungen-, wie dem Anliegen der Petentin abgeholfen werden kann und das Nötige zu veranlassen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Petitum (s.o.) einstimmig zu.
Die Eingabe wird vertagt.
Herr Fischerinformiert, dass laut der Verwaltung die Straße und die Bürgersteigenach Aufhebung der Umleitung saniert werden sollen; man hoffe, dass dies im 2. Quartal 2026 durchgeführt werden könne.
Er sagt auf Nachfragevon Herrn Niemeyer zum Turnus der Brückenprüfungzu, sich diebzgl. zu erkundigen.
Ergebnis:
Die antragstellende Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Herr Fischer teilt mit, das ihm bzgl. des Arbeitsauftrags aus der vorherigen Sitzung noch keine Antwort vorliege und der Antrag daher noch einmal vertagt werden müsste.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Frau Denhardt teilt mit, dass man den Antrag in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweisen würde, da die Thematik dort fachlich besser beurteilt werden könne (Insektenfreundlichkeit).
Frau Vobbe hält eine Überweisung nicht für sinnvoll, da aus ihrer Sicht eine Insektenfreundlichkeit in der Zeit der angestrebten Beleuchtung nicht relevant sei.
Sie äußert, dass eine Beleuchtung auf Basis von Bewegungsmeldern sinnvoll wäre.
Frau Denhardtbekräftigt den Vorschlag der Überweisung; der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz würde sich gerade in der Frage der Insektenfreundlichkeit besser auskennen.
Herr von Krogehält es für wichtig zu wissen, wer Eigentümer des Weges sei bzw. welche Funktion/Widmung er habe.
Außerdem wäre eine Rückmeldung aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu diesem Anliegen sinnvoll, damit dieses Thema nicht immer wieder aufkomme.
Herr Buttlermerkt an, dass Insekten auch zu der angestrebten Zeit unterwegs seien.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sei fachlich der richtigeAusschuss, zumal die Maßnahme ggf. in ein Arbeitsprogramm aufgenommen werden müsste.
Er regt an, dass die Verwaltung vorab die Fragestellung zur Zuständigkeit klären möge.
Herr Timpnerteilt mit, dass er mit der Überweisung nicht glücklich sei, man diese aber mittragen könne.
Er fügt hinzu, dass seine Fraktion gerne das Ergebnis aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz erfahren würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte an die Verwaltung um Klärung vorab, bei wem die Zuständigkeit für den Weg liegt.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Frau Denhardt teilt mit, dass man den Antrag in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweisen würde, da die Thematik dort fachlich besser beurteilt werden könne (Insektenfreundlichkeit).
Herr Rahn teilt mit, dass man die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mittragen würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Vorlage einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Herr Buttler merkt an, dass eine Lösung in dieser Problematik nicht einfach sei, zumal nicht die FHH, sondern die Kassenärztliche Vereinigung für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten zuständig sei.
Die zuständige Fachbehörde verfüge bereits über ausreichendes Problembewusstsein und sei bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Gespräch, um eine Lösung zu finden; vor diesem Hintergrund halte man eine weitere Beschlussfassung nicht für sinnvoll.
Im Übrigen würde vom Senat in der Bürgerschaftsdrs. 23/2032 der Inhalt des vorliegenden Antrags bereits ausführlich beantwortet; die Überlegungen in dieser Sache würden andauern.
Herr Rahn äußert Bedenken, dass seitens der Fachbehörde ausreichend an einer zeitnahen Lösung gearbeitet werde.
Herr Buttler sieht die Fachbehörde in dieser Problematik in ausreichendem Maße sensibilisiert, sodass eine Bekräftigung aus dem Regionalausschuss bzgl. eines bestehenden Verfahrens in der Fachbehörde nicht erforderlich sei.
Er regt an, die Ergebnisse aus der Begleitevaluation hinsichtlich eines Lokalen Gesundheitszentrums (LGZ) abzuwarten.
Herr von Kroge merkt an, dass weder die Menschen vor Ort noch die Regionalpolitik erkennen können, dass Abhilfe in der bestehenden Problematik geschaffen werde.
Vor diesem Hintergrund bleibe nur übrig, die Sache nachdrücklich zu verfolgen; auch seine Fraktion wünsche sich dringend eine Lösung.
Herr Buttler weist darauf hin, dass auch in anderen Stadtteilen des Bezirks eine derartige Problematik bestünde, wie z.B. in Jenfeld.
Er teilt mit, dass seine Fraktion eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales beantrage unter Verweis auf die im Sachverhalt genannte schriftliche kleine Anfrage Drucksache 23/2032.
Herr Rahn teilt mit, dass man der beantragten Überweisung zustimmen würde.
Er merkt an, dass die Stadtteile in der Frage der medizinischen Versorgung in Konkurrenz zueinander stünden; aus seiner Sicht müsse der Regionalausschuss in dieser Frage für die Steilshooper/-innen einstehen.
Herr Buttler führt aus, dass man eine flächendeckend gute medizinische Versorgung anstrebe und daher nicht von untereinander konkurrierenden Stadtteilen ausgehe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Soziales unter Verweis auf die im Sachverhalt genannte schriftliche kleine Anfrage Drucksache 23/2032.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Gefahr/Belästigung durch unerlaubtes Zünden von (illegalem) Feuerwerk
Frau Vobbeschildert die o.g. Problematik, die in Farmsen-Berne sehr massiv auftreten würde.
Sie wisse um die Schwierigkeit gegen die Problematik wirksam vorzugehen, würde sich dennoch eine Lösung wünschen.
Herr Lengnick (PK 36) führt aus, dass es sich beim Abbrennen sprengstoffähnlicher Gegenstände um eine Straftat handle, bei der die Polizei einschreiten müsse; es sei jedoch außerordentlich schwierig eine Täterin bzw. einen Täter ausfindig zu machen.
Er weist darauf hin, dass bei extremer Lautstärke des Knalls von einem sprengstoffähnlichen Gegenstand auszugehen sei und die Polizei informiert werden sollte.
Er fügt hinzu, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handle, das von der Polizei nicht vollständig gelöst werden könne.
Herr Buttler ergänzt, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handle, sofern Feuerwerk außerhalb der erlaubten Zeiten abgebrannt würde.
Er empfiehlt im Zweifel die Polizei zu rufen, jedoch seien deren Ressourcen begrenzt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.