Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Ein Bürger thematisiert die zunehmende Versiegelung und die damit verbundenen Auswirkungen.
Der Hauptausschuss nimmt das Anliegen als Eingabe (Drs. 22-0308) auf.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 17.07.2024 einstimmig.
Der Hauptausschuss verständigt sich darauf, die größtenteils bereits mit einer Stellungnahme versehenden Eingaben in die noch zu bildenenden Fach- oder Regionalausschüsse zu überweisen.
Bei der Bewertung von Zuständigkeiten (Fach- oder Regionalausschuss) istdie Einschätzung des Vorsitzenden einzuholen.
Darüber hinaus wird darumgebeten, den Petenten eine Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand zukommen zu lassen.
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Stellungnahme wird zusammen mit der dazugehörigen Eingabe nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Stellungnahme wird zusammen mit der dazugehörigen Eingabe nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Stellungnahme wird zusammen mit der dazugehörigen Eingabe nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Stellungnahme wird zusammen mit der dazugehörigen Eingabe nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Stellungnahme wird zusammen mit der dazugehörigen Eingabe nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Stellungnahme wird zusammen mit der dazugehörigen Eingabe nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Stellungnahme wird zusammen mit der dazugehörigen Eingabe nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Die Eingabe wird zusammen mit einer vorliegenden Stellungnahme nach Festlegung der Ausschussstrukturen in den geeigneten Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (siehe Anmerkung zu TOP 4).
Im Hauptausschuss wird aufgrund des Beginns der neuen Legislatur und der noch nicht eingesetzten Fach- und Regionalausschüsse über den weiteren Umgang mit denvorliegenden Eingaben beraten.
Folgendes Verfahren wird vorgeschlagen:
Soweit nichts anderes beschlossen wird, sollen für jede Eingabe Stellungnahmen von beteiligten Dienststellen eingeholt werden und die Eingaben zum dritten Hauptausschuss der neuen Legislatur Ende September 2024 zusammen mit den Stellungnahmen aufgerufen werden.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt dies einvernehmlich.
Hinweis:
Siehe hierzu die allgemeine Anmerkung zu TOP 5
Hinweis:
Siehe hierzu die allgemeine Anmerkung zu TOP 5
Hinweis:
Siehe hierzu die allgemeine Anmerkung zu TOP 5
Hinweis:
Siehe hierzu die allgemeine Anmerkung zu TOP 5
Hinweis:
Siehe hierzu die allgemeine Anmerkung zu TOP 5
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den noch zu bildenden Fachausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den noch zu bildenden Fachausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig zur Kenntnisnahme in den noch zu bildenden Regionalausschuss Rahlstedtund zur anschließenden Befassung in den noch zu bildenden Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in die Bezirksversammlung.
Herr Baer erläutert auf Nachfragen, dass die Möglichkeit bestünde, sich zunächst auf die Standardvariante zu verständigen und die Entscheidung über das Erweiterungspaket ggf. zu verschieben. Die erweiterten Inklusionsmöglichkeiten, u.a. für Hörgeschädigte, seien unter „Erweiterung“ gelistet, da erstmal keine Verpflichtung aus den einschlägigen rechtlichen Vorgaben herzuleiten sei. Zugleich wäre die Maßnahme mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden, der in der Form nicht vom Bezirksamt in diesem Jahr gestemmt werden könne.
Herr Buttler greift den Verfahrensvorschlag auf, erstmal dem Standardpaket zuzustimmen. Von großer Wichtigkeitsei aber auch die inklusive Ausstattung des Sitzungsraumes, die zeitnah nachgerüstet werden müsse.
Frau Tjarks zeigt sich –in Anbetrachtdes Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HmbBGG) bzw. der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) –verwundert über die rechtlichen Ausführungen von Herrn Baer und bittet um schriftliche Darstellung.
Herr Baer sagt zu, die rechtliche Einschätzung des Bezirksamtes in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Herr Niehaus bittet um eine detaillierte Darlegung, welche Kosten mit den einzelnen Maßnahmen des sog. Erweiterungspakets verbunden seien.
Herr Buttlerregt ergänzend zur heutigen Beschlussfassung an, die Vorlage zu vertagen, um die offenen Fragen weiter mit der Verwaltung diskutieren zu können.
Herr Orban bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Herr Buttler fragt nach, an welcher Stelle die neu gepflanzten Bäume bereits geschützt wurden und an welcher Stelle sie noch zu schützen seien. Die Verwaltung wird gebeten zu erklären, welche konkreten Maßnahmen für welche Bäume notwendig sind.
Herr Wasner bittet um die Bereitstellung von Bildmaterial zu dieser Thematik.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt einstimmig.
Herr Schulz fragt, warum die Bezirke Hamburg-Nord und Altona in der Kalkulation (Anlage zur Vorlage) durchgestrichen worden seien.
Herr Kuczienskysagt zu, die Antwort nachzuliefern.
Frau Folkers bittet um Überweisung der Vorlage in den noch einzusetzenden Ausschuss für Haushalt, da aus ihrer Sicht noch Klärungsbedarf bestehe, z.B. im Hinblick auf das Honorar.
Herr Buttlerentgegnet, dass dies aus Zeitgründen nicht funktioniere und regt stattdesseneine Überweisung in die Bezirksversammlung an.
Herr Kuczienskybietet an, die Fragen bis zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlungzu beantworten.
Herr Schulz bittet um punktweise Abstimmung.
Frau Folkersbittet um Vertagung der Vorlage, da es aus ihrer SichtKlärungsbedarf hinsichtlich der Höhe der Summe gebe.
Herr Wasner regt an, die konkreten Fragen im Vorhinein an die Verwaltung zu übermitteln.
Herr Kucziensky führt erläuternd zur Vorlage aus, dass hier vor einer etwaigen Beschlussfassung das besondere politische Interesse zu begründen sei.
Herr Buseinformiert darüber, dass die Deutsche Post zu diesem Thema einen Referenten in die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 30.09.2024entsenden werde.
Frau Folkers schlägt angesichts des großen öffentlichen Interesses vor, den Referenten in die jeweils betroffenen Regionalausschüsse einzuladen.
Frau Rosenbohm, Frau Tjarks und Herr Schulzschließen sich dem Anliegen ihrer Vorrednerin an.
Herr Baer führt auf Nachfragen von Herrn Buttler aus, dass – auf der Grundlage der Rückmeldung von Dataport – mit einer Zeitverzögerung von zurzeit etwa zwei Monaten gerechnet werde. Der Terminplan für den Einbau der Hardware befinde sich in Abstimmung; avisiert sei der 26. bzw. 27.09.2024. Die Bezirksverwaltung setze sich gegenüber den Verantwortlichen sehr für eine zügige Fertigstellung ein.
Einsetzung der Fach- und Regionalausschüsse
Frau Folkersplädiert für eine baldige Einsetzung der Fach- und Regionalausschüsse.
Herr Buse erklärt, dass dieses Thema bereitsim vorgelagerten Ältestenratangesprochen worden sei.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Der Hauptausschuss stellt die Eingabe unter TOP 4.16 (Drs. 22-0107) als jugendhilferelevantes Thema fest und überweist sie in den Jugendhilfeausschuss.
Keine Wortmeldungen.