Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vom 01.04.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Er weist Frau Röttmerals neues Ausschussmitglied auf die §§ 6 und 7 BezVG hin.

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Eine Vertreterin von Freunde des Eichtalparks e.V. trägt ein Anliegen zur Thematik Öffentliches WC im Eichtalpark vor.

    Das Anliegen wird als Eingabe angenommen.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.02.2025

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz genehmigt die Niederschrift einstimmig.

 

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Mietpreise/Mietwucher - Referentenvortrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Dröscher und eine weitere Mitarbeiterin als Referentinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) anwesend.

 

Frau Dröscher referiert anhand einer Präsentation zum Thema Mietpreise/Mietwucher.

 

Die Präsentation ist über Allris als Anlage zur Sitzung abrufbar.

 

Im Anschluss wird seitens der Referentinnenbzw. Frau Nilsonauf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder sowie eines Bürgers zu u.a. folgenden Punkten eingegangen:

 

-          Verfügbares Personal / Stellenaufteilung auf die Bezirke

-          Verteilung der Verdachtsfälle im Bezirk Wandsbek

-          Problematik bzgl. des Nachweises einer Mietpreisüberhöhung

-          Onlineportal der Stadt Hamburg (anwenderfreundliche Gestaltung, Abbau von Hürden für Mieter/-innen)

-          Hamburger Wohnungsmarkt

-          Hamburger Mietenspiegel (Umgang mit möblierten/unmöblierten Wohnungen)

-          Entwicklung bzgl. der kleinen Wohnungen/Appartements

-          Ordnungswidrigkeitsverfahren

-          § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Reformen, Bundesratsinitiative)

-          Evaluationsverfahren

-          Mietpreisbremse

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.2

Ergebnis Prüfbericht der Energetischen Sanierung Betriebsgebäude Eichtalpark - Referentenvortrag des Bezirksamtes Wandsbek

Herr Dr. Roeslerreferiert anhand einer Präsentation zum Thema.

 

Die Präsentation ist über Allris als Anlage zur Sitzung abrufbar.

 

Anschließend gehen er bzw. Frau Glowania sowie Frau Wiemerauf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Aspekten ein:

 

-          Wirtschaftlichkeit der Sanierung

-          Hintergrund für die Nutzflächenerweiterung (angrenzender Lagerraum im Erdgeschoss)

-          Sanierungskosten / energetische Sanierungsfahrpläne

-          rdergelder

-          Denkmalschutz

 

Frau Wiemer betont, dass es sich zunächst lediglichum einen erstenSchritthandle, in dem ein mögliches Vorgehen aufgezeigt werden solle.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 5

Eingaben

Ö 5.1 - 22-0621

Mietpreise in Wandsbek Eingabe

Frau Funk schlägt eine Antwort an die Petentin vor mit Hinweis auf die offizielle Meldestelle auf der Onlineseite der Stadt Hamburg.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt einstimmig zu, dass die Verwaltung der Petentin eine Antwort übersenden möge mit Hinweis auf die offizielleMeldestelle auf der Onlineseite der Stadt Hamburg.

 

Die Eingabe ist erledigt.

 

Ö 5.2 - 22-1054

Verstöße gegen Anleinpflicht von Hunden im Wald Eingabe

Frau Knitter-Lehmann fragt die Verwaltung nach der aktuellen Situation und ob es diesbzgl. ggf. bereits Schilder gebe, die aufgestellt werden könnten.

 

Frau Wiemer informiert, dass es an einigen Eingängen das klassische Waldschild(durchgestrichenerHund) gebe.

Sie teilt mit, dass über die Aufstellung von Schildern an exponierten Stellen nachgedacht werden könne, wobei der Erfolg fraglich sei.

 

Herr Welling teiltin Anlehnung an die Ausführungen von Frau Wiemer mit, dass seine Fraktion nicht davon ausgehe, dass die Aufstellungeiner höheren Anzahlvon Schildern ein größeres Maß an Abhilfe bedeute.

Er äert, dass anhand dieser Problematik ersichtlich sei, wie nützlich der von seiner Fraktion seit langer Zeit verfolgte Ordnungsdienst wäre.

 

Herr Kanstorfmerkt an, dass es nur die Minderheit der Bürger/-innen sei, die sich nicht richtig verhalten würden; die Problematik rde nicht zunehmen.

In Hamburg gebe es klare Gesetze, sodass entsprechend kontrolliert und sanktioniert werden müsse.

 

Herr Schulzteilt mit, dass er bzgl. dieservor allem in den Regionalausschüssen immer wieder aufkommenden Thematik ebenfalls keine erfolgreiche Lösung in der Aufstellung von Schildern sehe.

Aus seiner Sicht könne man nur den zuständigen Hundekontrolldienst in Kenntnis zu setzen.

 

Frau Wolffregt zu einer Antwort der Verwaltung mit Stellungnahme an den Petenten dahingehend an, dass man das Problem nachvollziehen könne, es sich jedoch mit der gewünschten Aufstellung von Schildern nicht lösen ließe; der Aufwand der Verwaltung für das Aufstellen von Schildern (auch finanziell) würde sich letztendlich nicht rechnen unter Betrachtung der gewünschten Wirkung.

Im Übrigen müsste eine hamburgweite Lösung gefunden werden.

 

Frau Röttmerkritisiert die bestehende Gesetzeslage, da es aus ihrer Sicht nicht richtig sei, Hunde stets an der Leine zu führen. Darüber hinaus gäbe es r Hunde zu wenig Spielwiesen, wobei diese auch nicht richtig eingezäunt seien.

 

Frau Nilson verweist auf das geltende Hundegesetz in Hamburg und an die Bürgerschaft, sofern Änderungen angestrebt werden sollen.

 

Frau Knitter-Lehmann beantragt eine Abstimmung über den Vorschlag von Frau Wolff.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Verfahrensvorschlag einstimmig zu, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, dass die Verwaltung eine Antwort unter Berücksichtigung der Ausführungen im Ausschuss an den Petenten übersendet und diese zur Kenntnis an den Hundekontrolldienst gibt.

 

Die Eingabe ist erledigt.

 

Ö 5.3 - 22-1128

Entwicklung der Rodungsfläche im Waldpark "Grüner Jäger" Eingabe

Frau Knitter-Lehmann unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem KUV (und dem Petenten) mitzuteilen, wie der weitere Umgang mit der Rodungsfläche „Am Grünen Jäger“ aussehen soll, unter Berücksichtigung der vorliegenden Beschlüsse der Bezirksversammlung Wandsbek.

 

Zu Punkt 1 des Petenten:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine kleinflächige Bodenlockerung möglichre, um fleckenweise geeignete Gehölze einzubringen.

 

Zu Punkt 2 des Petenten:

 

Die Verwaltung wird gebeten, darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit den in 2024 erfolgten Maßnahmen am Grenzgraben die wasserwirtschaftlichen Fragestellungen durch Vollzug erledigt sind.“

 

Frau Dane fragt zum aktuellen Sachstand bzgl. der Planungen auf der Fläche.

 

Frau Glowania antwortet, dass die Umsetzung aus personellen Gründen bisher nicht möglich gewesen sei. Die Situation sei aufgrund der inzwischen eingetretenen natürlichen Sukzession neu zu bewerten.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig; die Petentin möge über diesen Beschluss informiert werden.

 

Die Eingabe ist erledigt.

 

Ö 5.4 - 22-1172

Priorisierung der Umsetzung des Gegendenkmals am Kleinen Bramfelder See Eingabe

Frau Funkteiltmit, dass man die Eingabe in diechste Sitzung vertagen möchte, um diese im Kontext mit den Arbeitsprogrammen der Verwaltungzu behandeln.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.

 

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0559

Mietwucher im Bezirk Wandsbek bekämpfen und verhindern Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Herr Iwan teilt mit, dass man Punkt 6 des Petitums zurückziehe, da dieser sich erledigt habe; die übrigen Punkte des Petitumserhalte manaufrecht.

 

Frau Funk schlägt vor, den gesamten Antrag aufgrund der Dynamik in dieser Sache zunächstin den Themenspeicher aufzunehmen und wieder aufzurufen, sobald man über einen besseren Kenntnisstand verfüge.

 

Der Ausschuss r Klima, Umwelt und Verbraucherschutz berät zum weiteren Vorgehen und beschließt zunächst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion, vorrangig über eine Überweisung des Antrags in den Themenspeicher abzustimmen.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt mehrheitlichdie Aufnahme des Antrags in den Themenspeicher mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktion.

 

Ö 6.2 - 22-1041

Nun aber wirklich: eine öffentliche Toilette für den Eichtalpark Antrag der CDU-Fraktion

Frau Wolffäußert, dass die Koalition den Antrag begrüße und unterstützte, zumal folgendes Petitum in Zusammenarbeitentstanden sei und zur Abstimmung gestellt werden solle:

 

Die Bezirksversammlung sieht erheblichen Bedarf für eine öffentlich zugängliche Toilette auf dem Gelände des Eichtalparks. Aufgrund der ohnehin anstehenden Renovierungs-/Umbaumaßnahmen des Betriebsgebäudes bittet die Bezirksversammlung die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) um zeitnahe Prüfung, wie im Zuge der geplanten erweiterten Nutzung des Betriebsgebäudes nicht zuletzt durch Vereine, Schulklassen etc. eine öffentlich zugängliche - und sei es einfache - WC-Lösung ermöglicht werden kann und dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Wandsbek zu berichten.“

 

Frau Wolff teilt mit, dass es sich darüber hinaus um eineninterfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Gnen und der FDP-Fraktion handeln solle.

 

Herr Welling teilt mit, dass man das gemeinsame Ergebnis begrüße.

 

Herr Orbánsst über den nunmehr interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion in der geänderten Form (s.o.) abstimmen.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in der geänderten Form (s.o.) einstimmig.

 

Ö 6.3 - 22-1185

Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Hier: Nachtrag Rahmenzuweisungen Gewässer, Grün und Kinder- und Jugendarbeit

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.4 - 22-0665

Alternative Standorte für einen Ersatz-Skaterplatz in Steilshoop finden Antrag der CDU-Fraktion

Herr Welling erläutert den Antrag.

 

Frau Knitter-Lehmannteilt mit, dass siedas Anliegen nachvollziehen könne, jedoch bzgl. des Antrags keine Aussicht auf Erfolg sehe; es sei dort eine noch fortwährende Baustelle eingerichtet worden und derzeit nicht möglich eine geeignete Fläche zu finden.

Sie bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zur derzeitigen Situation.

 

Frau Glowania bestätigt, dass vor dem Hintergrund räumlich begrenzter Flächen bzw. rechtlicher Vorgaben (Bundesimmissionsschutzgesetz) die bisherigen Flächenvorschlägenicht geeignet seien. Der Flächenvorschlag im Bereich Appelhoff sei aufgrund seiner Nähezur Wohnbebauung nicht geeignet(rmschutz).

 

Frau Dane merkt an, dass der Erhalt von Grünflächen prioritär seinsse.

 

Herr Schulz teilt mit, dass man gerne die Grünfläche im Bereich Appelhoff erhalten würde. Er bittet die Verwaltung zu einer Stellungnahme zum Vorschlag bzgl. der Sportanlage Gropiusring.

 

Frau Wiemerteilt mit, dass ihres Wissens nach auch dieser Vorschlag geprüft worden sei, jedoch könne sie keine genaue Aussage zum Ergebnis treffen.

Sie teilt auf Nachfrage von Frau Röttmer mit, dass bzgl. der Fläche beim Tierhaus Steilshoop zukünftig kein Platz mehr vorhanden sein würde, sodass diese Fläche daher auch nicht in Betracht käme.

 

Frau Wolff sieht den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt und würde gerne die Verwaltung bitten, die bisherigen Prüfergebnisse in dieser Sache zu Protokoll zu geben.

 

Herr Welling teilt mit, dass aus Sicht seiner Fraktion in dieser Sache noch keine ausreichende Prüfung stattgefunden habe.

Den 1. Punkt im Petitum würde man jedoch zurückziehen, da eineAnfrage der CDU-Fraktion auf Bürgerschaftsebene ergeben habe, dass sich die genannte Stellenicht eigne. Die übrigen Punkte des Petitums erhalte man aufrechte und rde gerne nach umfangreicher Prüfung dieErgebnisse im Ausschussvorgelegtbekommen.

 

Herr Schulzregt zur Vertagung der Vorlage an, zumal die Verwaltung bzgl. des Vorschlags im Bereich Gropiusring keine konkrete Aussage habe treffen können.

 

Frau Wolfflt ihrenAntrag aufrecht und merkt an, dass bei Vorlage der Ergebnisse immer noch die Gelegenheit zur Nachfrage bestünde.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt mehrheitlich, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt istmit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Im Übrigen wird darum gebeten, dass die Verwaltung die bisherigen Prüfergebnisse in dieser Sache zu Protokoll gibt.

 

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0821

Die Chancen nutzen: Jetzt ein behindertengerechtes WC für den Eichtalpark einplanen (bez. Drs. 22-0033) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0638)

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.2 - 22-0822

Die Chancen nutzen: Jetzt ein behindertengerechtes WC für den Eichtalpark einplanen (bez. Drs. 22-0033) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0640)

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.3 - 22-1026

Windkrafträder in Hamburg Duvenstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0700)

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 8.1 - 22-0885.1

Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand und Ferienwohnungen im Bezirk Wandsbek Große Anfrage vom 16.01.2025

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 9

Umweltrelevante Themen aus den anderen Fach- und Regionalausschüssen

Entfällt.

 

Ö 10

Verschiedenes

Keine Beiträge.

 

Ö 11

Themenspeicher

Ö 11.1 - 22-1244

Themenspeicher des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz für die 22. Legislatur

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 12

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

 

Ö 13

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Beiträge.