Aus der Nachbarschaft der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Meilerstraße wird wiederholt über erhebliche Vermüllungen im Umfeld der Einrichtung berichtet. Betroffen sein sollen insbesondere öffentliche Gehwege, Grünflächen sowie sonstige Flächen im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft.
Eine dauerhaft unzureichende Sauberkeit beeinträchtigt nicht nur das Ortsbild, sondern kann auch zu Nutzungskonflikten mit Anwohnern sowie zu zusätzlichen Belastungen für die öffentliche Hand führen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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Ist dem Bezirksamt die Vermüllungssituation im Umfeld der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Meilerstraße bekannt? Falls ja, seit wann und in welchem Umfang?
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Wie viele Beschwerden, Hinweise oder Meldungen von Anwohnern, Bürgern, der Stadtreinigung Hamburg oder sonstigen Stellen zur Vermüllung im Umfeld der Unterkunft sind in den vergangenen 12 Monaten eingegangen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
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Welche öffentlichen Flächen im Umfeld der Unterkunft werden regelmäßig gereinigt und in welchen Intervallen erfolgen diese Reinigungen?
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Wie viele Sonderreinigungen, zusätzliche Müllbeseitigungen oder vergleichbare Einsätze waren im Umfeld der Unterkunft in den vergangenen 12 Monaten erforderlich? Bitte nach Datum und Anlass aufschlüsseln.
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Welche Kosten sind dem Bezirk beziehungsweise der Freien und Hansestadt Hamburg durch zusätzliche Reinigungsmaßnahmen im Umfeld der Unterkunft in den vergangenen 12 Monaten entstanden?
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Welche Verpflichtungen bestehen für Fördern & Wohnen beziehungsweise die Betreiber der Unterkunft hinsichtlich der Sauberkeit auf dem Unterkunftsgelände sowie im unmittelbaren Umfeld?
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Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen 12 Monaten durch Fördern & Wohnen, den Betreiber oder das Bezirksamt ergriffen, um die Vermüllung dauerhaft zu reduzieren?
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Werden die Bewohner der Unterkunft über Sauberkeitsregeln, Mülltrennung und die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen informiert? Falls ja, in welcher Form und in welchen Sprachen?
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Wurden im Zusammenhang mit Vermüllungen im Umfeld der Unterkunft Verstöße gegen bestehende Regelungen festgestellt? Falls ja, welche Maßnahmen wurden hieraufhin ergriffen?
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Hat es in den vergangenen 12 Monaten Gespräche oder Abstimmungen zwischen Bezirksamt, Fördern & Wohnen, Stadtreinigung Hamburg, Polizei oder anderen beteiligten Stellen zur Vermüllungssituation gegeben? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
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Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Situation hinsichtlich Sauberkeit, Aufenthaltsqualität und Akzeptanz der Unterkunft im nachbarschaftlichen Umfeld?
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Welche weiteren Maßnahmen hält die Verwaltung für erforderlich, um die Vermüllung im Umfeld der Unterkunft nachhaltig zu reduzieren?