Stärkung der überregionalen Zusammenarbeit - Nachbarschaftsforum Bezirk Wandsbek und Kreis Stormarn Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Einstimmiger Beschluss des Hauptausschusses bei Enthaltung der Fraktion die Linke

Das Petitum wurde mit der Drs. 21-5488 im Hauptausschuss geändert.

Am 28. September 2021 fand eine gemeinsame Kabinettssitzung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein statt. Diese gemeinsamen Kabinettssitzungen erfolgen regelmäßig, um den Austausch und die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus wieder zu intensivieren. Bereits seit 1991 werden gemeinsame Projekte und Vorhaben besprochen, sodass ein breites Band an grenzüberschreitenden Themen besteht, wie etwa Umweltschutz und Stadtentwicklung. Dabei kommen neben den formalen Schnittstellen auch informelle Werkzeuge wie Nachbarschaftsforen zum Einsatz. So gibt es bereits das Nachbarschaftsforum Südholstein – Hamburg, welches die Bezirke Altona, Eimsbüttel und den Kreis Pinneberg verbindet. Weitere Foren sind geplant. Je nach Lage und Bedürfnissen können die Foren unterschiedliche Schwerpunkte setzen und Akteure beteiligen.

Geplant ist ebenfalls ein Nachbarschaftsforum, welches den Bezirk Wandsbek mit dem Kreis Stormarn verbindet. Ein übergeordnetes gemeinsames Raumstrukturkonzept der Länder existiert bereits. Durch eine Konkretisierung dieses Konzeptes, könnten insbesondere die angrenzenden Wandsbeker Regionalbereiche Walddörfer, Rahlstedt und das Kerngebiet mit dem Stadtteil Jenfeld profitieren. Es stellt sich nicht nur die Frage, wieweit die Planung für dieses Forum fortgeschritten ist, sondern auch welche Akteure, insbesondere die Mitglieder der Bezirksversammlung, daran beteiligt werden. Eine frühzeitige Einbeziehung wichtiger Akteure könnte maßgeblich für die Schwerpunktsetzung des Forums sein. Gleichzeitig ist das Forum ein fortschrittliches Werkzeug, welches der wachsenden Verknüpfung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein Rechnung trägt.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dem Hauptausschuss über Treffen mit Verwaltungsleitungen an den Bezirk Wandsbek angrenzender Gebietskörperschaften des Landes Schleswig-Holstein zu berichten.
2. Das Präsidium der Bezirksversammlung wird gebeten, mit den Kreistagen der an

den Bezirk Wandsbek angrenzenden Gebietskörperschaften des Landes Schleswig-Holstein Kontakt aufzunehmen und anzuregen, einen regelmäßigen Austausch auf parlamentarischer Ebene zu implementieren.

3. Bei vorliegendem Interesse der benachbarten Kreistage wird das Präsidium gebeten,

gemeinsam mit dem Hauptausschuss ein Konzept für einen gemeinsamen Austausch zu entwickeln.

keine Anlage/n