Konstituierung "Nachbarschaftsforum zwischen Bille und Glinder Au" hier: Informationen zum Nachbarschaftsforum und zur Kooperationsvereinbarung
Letzte Beratung: 01.12.2021 Stadtentwicklungsausschuss Ö 7
Die Landesgrenzen übergreifende Region HH-Ost / östl. Umland kann auf eine lange Tradition interkommunaler Kooperation zurückblicken. Engagierte Akteure aus Ländern, Kreisen und Gemeinden stimmen sich seit vielen Jahren mit den Runden zum Einzelhandelsforum sowie den jährlich stattfindenden Umland-Gesprächen der Bürgermeister und der Bergedorfer Bezirksamtsleitung zu allen wichtigen Themen in diesem Raum ab.
Themen wie Wirtschaftsdynamik, Einzelhandelsentwicklung, Verkehr, Pendler, Flächenbedarfe stellen ebenso wie ungehobene Potenziale des Wohnens und des Freiraums zunehmend Herausforderungen und komplexe Aufgaben dar, die alle Kommunen betreffen und die sich nur gemeinsam gestalten und steuern lassen. Dieses gilt besonders im Hinblick auf eine notwendige Harmonisierung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.
Vor dem Hintergrund dieses stärker werdenden Handlungs- und Problemdrucks wurden im Mai 2018 die Büros BSR | Büro für Stadt- und Regionalentwicklung, SBI | Beratende Ingenieure für Bau - Verkehr - Vermessung GmbH und Sweco GmbH beauftragt, ein regionales Konzept zu erstellen, in dem gemeinsame Ziele sowie ein Leitbild zur künftigen Harmonisierung der regionalen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung herausgearbeitet werden. Die Auftraggeber waren die Stadt Reinbek für das Gemeinsame Mittelzentrum Reinbek/Glinde/ Wentorf b. Hamburg, die Freie und Hansestadt Hamburg – Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und Freie und Hansestadt Hamburg – Bezirksamt Bergedorf.
Zentraler Bestandteil des sog. Regiokonzeptes, an dessen Erarbeitung auch Vertreter der politischen Gremien der Region beteiligt waren, ist der Vorschlag zur Initiierung eines Nachbarschaftsforums. Hiermit ist das Ziel verbunden, einen verbindlichen Kooperationsraum zur gemeinsamen Prozessgestaltung der anstehenden Aufgaben und Schlüsselprojekte in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Stärkung des Freiraum- und Biotopverbundsystems und Harmonisierung der Verkehrsentwicklung (insbesondere der Ausbau und Stärkung des Nahverkehrs im Stadt-Umland-Bereich) zu etablieren.
Dazu hat in Bergedorf der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 30.04.2020 (Drucksache 21-0363.01) beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu beauftragen, den daraus resultierenden weiteren Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit zu unterstützen. Es sollten organisatorische und operative Vorkehrungen und Entscheidungen in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen getroffen werden, den Konstituierungsprozess kurzfristig und zielführend auf den Weg zu bringen, um darauf aufbauend wichtige Projekte und Maßnahmen aus dem Regiokonzept voranzutreiben.
Die Gemeinden Aumühle, Barsbüttel, Börnsen, Oststeinbek, Wentorf bei Hamburg, die Städte Reinbek und Glinde, das Amt Hohe Elbgeest und der Bezirk Hamburg-Bergedorf haben ihr Anliegen und Willen innerhalb eines Letter of Intent signalisiert und sich bei einer ersten Veranstaltung zum Ausbau des bewährten vertrauensbildenden Dialog-Forums „Informationsgespräch“ und zur Errichtung des Nachbarschaftsforums Ende April 2021 abgestimmt.
Eine intensivierte Zusammenarbeit bietet die Chancen, die bestehenden vielfältigen Verflechtungsbeziehungen zu optimieren und zum gegenseitigen Vorteil weiterzuentwickeln. Folgende Ziele sind u.a. damit verbunden und in dem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung (s. Anlage 1 einschl. Anlage 2 „Vorteile NBF“) festgehalten:
Das Nachbarschaftsforum soll demnach grenzübergreifende Koordinierungsmaßnahmen übernehmen, frühzeitige Information und Abstimmung von überörtlich bedeutsamen Vorhaben und Planungen vornehmen, gemeinsame Veranstaltungen wie z.B. Wohnungsmarktkonferenzen organisieren und auf der Grundlage des „Regiokonzeptes“ gemeinsame Initiativen zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen begleiten und umsetzen. Das Nachbarschaftsforum soll dafür mindestens einmal im Jahr tagen. Eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung und Information der Kommunalpolitik soll zudem einmal jährlich und nach Bedarf stattfinden. Das Nachbarschaftsforum soll dabei unterhalb der Ebenen der Metropolregion Hamburg und der Landesplanungen in Hamburg (Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung) und Schleswig-Holstein (Abteilung Landesplanung und ländliche Räume) als Schnittstelle und Bündelung gemeinsamer Interessen fungieren.
Zentrale Themen und Handlungsfelder der Zusammenarbeit sind: Nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnungsbau, Freiraumentwicklung, Landschafts- und Naturschutz, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr und Mobilität, Naherholung, Tourismus und Kultur.
Für eine Verwirklichung dieser Aufgaben und Ziele und um eine Professionalisierung des gesamtregionalen Diskurses ermöglichen zu können, soll das Nachbarschaftsforum durch ein Regiomanagement begleitet werden. Ein Regiomanagement zeichnet sich unter anderem durch stetige Netzwerkarbeit, stringente Prozesssteuerung, Optimierung der Projektarbeit, effektive Fördermittelakquise sowie regelmäßige, aktivierende Ansprache und Öffentlichkeitsarbeit aus.
Zur Unterstützung des Nachbarschaftsforums und zur möglichen Etablierung eines Regiomanagements hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirksamt Bergedorf einen finanziellen Beitrag in Höhe von rund 30.000€ jährlich (für die angedachte Laufzeit von 3 Jahren des Regiomanagements) in Aussicht gestellt, sollte eine Kooperationsvereinbarung für das Nachbarschaftsforum geschlossen werden. Damit ließen sich die zu erwartenden Kosten auf Seiten des Bezirkes für ein Regiomanagement ausgleichen. Über die spätere Finanzierung gemeinsamer Projekte ist dann im Einzelfall zu entscheiden. Ein finanzieller Beitrag des Bezirks ist hier nicht auszuschließen.
Es ist beabsichtigt, die anhängende Kooperationsvereinbarung spätestens Anfang 2022 zwischen den Kooperationspartner abzuschließen und dann in die konkrete Arbeit einzusteigen. Der erste Schritt wäre die Einsetzung des o.g. Regiomanagements.
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Kooperationsvereinbarung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Bezirksamtsleiterin, die Konstituierung des Nachbarschaftsforums zwischen Bille und Glinder Au weiter voranzutreiben und die Kooperationsvereinbarung zum Nachbarschaftsforum zwischen Bille und Glinder Au zu unterzeichnen.
Anlage 1: Kooperationsvereinbarung
Anlage 2: Vorteile NBF
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