Stärkung der überregionalen Zusammenarbeit - Nachbarschaftsforum Bezirk Wandsbek und Kreis Stormarn Antrag der CDU-Fraktion

Am 28. September 2021 fand eine gemeinsame Kabinettssitzung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein statt. Diese gemeinsamen Kabinettssitzungen erfolgen regelmäßig, um den Austausch und die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus wieder zu intensivieren. Bereits seit 1991 werden gemeinsame Projekte und Vorhaben besprochen, sodass ein breites Band an grenzüberschreitenden Themen besteht, wie etwa Umweltschutz und Stadtentwicklung. Dabei kommen neben den formalen Schnittstellen auch informelle Werkzeuge wie Nachbarschaftsforen zum Einsatz. So gibt es bereits das Nachbarschaftsforum Südholstein – Hamburg, welches die Bezirke Altona, Eimsbüttel und den Kreis Pinneberg verbindet. Weitere Foren sind geplant. Je nach Lage und Bedürfnissen können die Foren unterschiedliche Schwerpunkte setzen und Akteure beteiligen.

Geplant ist ebenfalls ein Nachbarschaftsforum, welches den Bezirk Wandsbek mit dem Kreis Stormarn verbindet. Ein übergeordnetes gemeinsames Raumstrukturkonzept der Länder existiert bereits. Durch eine Konkretisierung dieses Konzeptes, könnten insbesondere die angrenzenden Wandsbeker Regionalbereiche Walddörfer, Rahlstedt und das Kerngebiet mit dem Stadtteil Jenfeld profitieren. Es stellt sich nicht nur die Frage, wieweit die Planung für dieses Forum fortgeschritten ist, sondern auch welche Akteure, insbesondere die Mitglieder der Bezirksversammlung, daran beteiligt werden. Eine frühzeitige Einbeziehung wichtiger Akteure könnte maßgeblich für die Schwerpunktsetzung des Forums sein. Gleichzeitig ist das Forum ein fortschrittliches Werkzeug, welches der wachsenden Verknüpfung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein Rechnung trägt.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Die Verwaltung möge sich für die Einrichtung des Nachbarschaftsforums des Bezirkes Wandsbek und des Kreises Stormarn einsetzen. Gleichzeitig möge die Verwaltung die Mitglieder der Bezirksversammlung bei der Planung miteinbeziehen und darüber in den angrenzenden Regionalausschüssen berichten.

keine Anlage/n