Im Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Wandsbek für das Jahr 2025 wird berichtet, dass Mitarbeitende des Bezirksamtes an insgesamt sieben Verbundeinsätzen mit der Polizei und weiteren Fachbehörden teilgenommen haben. Als Beispiele werden hierbei Shisha-Bars undKulturvereine genannt.
Verbundeinsätze stellen für die zuständigen Behörden ein wichtiges Instrument dar, um die Einhaltung geltender Vorschriften zu überprüfen und bei Bedarf gemeinsam gegen festgestellte Missstände vorzugehen.
In den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion wiederholt die Entwicklung von Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek thematisiert und hierzu mehrere Anfragen gestellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich die Situation aktuell darstellt und welche Erkenntnisse die im Jahr 2025 durchgeführten Verbundeinsätze erbracht haben. Von besonderem Interesse ist dabei, in welchen Stadtteilen sich die Einrichtungen befinden, wie sich ihre Verteilung verändert hat und ob sich hierbei (weiterhin) räumliche Schwerpunkte erkennen lassen.
Darüber hinaus besteht Interesse daran, wie sich die behördenübergreifenden Kontrollmaßnahmen im laufenden Jahr 2026 fortgesetzt haben und welche aktuellen Entwicklungen sich im Bezirk Wandsbek abzeichnen.
Da der Tätigkeitsbericht weder nähere Angaben zu den kontrollierten Einrichtungen noch zu den Ergebnissen der Einsätze enthält, besteht Interesse an weitergehenden Informationen zu Umfang, Schwerpunkten und Erkenntnissen der durchgeführten Verbundeinsätze.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
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Wie viele Shisha-Einrichtungen gibt es aktuell im Bezirk Wandsbek? Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.
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Wie haben sich die Zahlen gegenüber den Angaben in den Drucksachen 21-4211, 21-5103 und 21-6425 verändert? Bitte die Veränderungen nach Stadtteilen darstellen.
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Welche Anträge auf Neuerrichtung, Wiedereröffnung oder Nutzungsänderung zu Shisha-Einrichtungen sind aktuell im Bezirk Wandsbek anhängig? Bitte nach Stadtteilen, Art des Vorhabens und bisheriger Nutzung aufschlüsseln.
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Wie viele der im Tätigkeitsbericht genannten sieben Verbundeinsätze betrafen Shisha-Einrichtungen, Kulturvereine beziehungsweise sonstige Einrichtungen?
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Wann fanden die Verbundeinsätze statt, in welchen Stadtteilen wurden sie durchgeführt, aus welchem Anlass und welche Arten von Einrichtungen wurden jeweils kontrolliert?
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Welche Behörden und Dienststellen waren jeweils an den Einsätzen beteiligt?
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Welche Einrichtungen wurden im Rahmen der Verbundeinsätze kontrolliert? Bitte nach Art der Einrichtung, Stadtteil und Anzahl der kontrollierten Einrichtungen aufschlüsseln.
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Welche Verstöße wurden im Rahmen der Verbundeinsätze festgestellt? Bitte nach Art des Verstoßes, betroffener Einrichtung und Anzahl der Fälle aufschlüsseln.
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Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafanzeigen und Bußgeldverfahren wurden infolge der Verbundeinsätze eingeleitet?
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Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen wurden infolge der Verbundeinsätze ergriffen? Bitte nach Art der Maßnahme und Anzahl der Fälle aufschlüsseln.
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Wurden im Rahmen der Verbundeinsätze Waren, Gegenstände oder Beweismittel sichergestellt? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
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Welche wesentlichen Erkenntnisse haben die Verbundeinsätze aus Sicht des Bezirksamtes über die kontrollierten Gewerbe- und Vereinsstrukturen im Bezirk Wandsbek erbracht?
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Wie viele Verbundeinsätze mit Polizei und anderen Fachbehörden wurden bislang im Jahr 2026 durchgeführt? Bitte nach Monat, Stadtteil und Art der kontrollierten Einrichtungen aufschlüsseln.
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Welche wesentlichen Verstöße oder Erkenntnisse wurden bei den im Jahr 2026 durchgeführten Verbundeinsätzen festgestellt?
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Welche Schwerpunkte verfolgt das Bezirksamt bei Verbundeinsätzen im Jahr 2026?
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Welche Kontrollen hat das Bezirksamt Wandsbek in den Jahren 2025 und 2026 unabhängig von Verbundeinsätzen in Shisha-Einrichtungen und Kulturvereinen durchgeführt? Bitte nach Jahr, Art der Einrichtung, Anlass, Verstößen, Stadtteil und Art und Anzahl der Kontrollen aufschlüsseln.
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In wie vielen Fällen haben die im Jahr 2025 und 2026 durchgeführten Verbundeinsätze sowie die eigenständigen Kontrollen des Bezirksamtes zur Einleitung eines HoZ-Verfahrens geführt? Bitte nach Jahr, Art der Einrichtung, Stadtteil und Verfahrensstand beziehungsweise Ergebnis aufschlüsseln.