Kontrollen in Shisha-Einrichtungen Kleine Anfrage v. 02.11.2021

Anfang des Jahres hat die Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen, dass vermehrt Kontrollen von Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek durchgeführt werden sollen. Bis dato gab es z.B. nur wenige Kontrollen von Shisha-Einrichtungen nach dem Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek.

Aus Medienberichten geht hervor (Hamburger Abendblatt vom 2. November 2021), dass im Bezirk Hamburg-Mitte gerade gezielte Kontrollen von Shisha-Einrichtungen durchgeführt und dadurch Verstöße aufgedeckt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:     09.11.2021

1. Wo befinden sich wie viele Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek? Bitte sortiert nach Stadtteilen auflisten.

Bezirksamt Wandsbek:

Aktuell gibt es 23 Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek:

2. Gibt es Anträge zur Einrichtung weiterer Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek? Wenn ja, in welchen Stadtteilen gibt es wie viele Anträge?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Es liegen zwei Anträge vor, beide für den Stadtteil Wandsbek.

3. Wie viele Kontrollen von Shisha-Einrichtungen gab es 2021 im Bezirk Wandsbek?

4. Wo und wann fanden die Kontrollen statt?

5. Wer hat die Kontrollen durchgeführt?

Bezirksamt Wandsbek zu den Fragen 3 bis 5:

Das Bezirksamt Wandsbek hat im gesamten Jahr 2021 – meistens gemeinsam mit der Polizei in sogenannten Verbundeinsätzen – die Einhaltung der EVO-Vorgaben überprüft. Eine statistische Erfassung dieser gemeinsamen Einsätze findet nicht statt, sodass keine abschließende Antwort möglich ist, wann in welchen Shisha-Einrichtungen im Jahr 2021 Kontrollen stattgefunden haben. Zudem hat auch die Polizei ohne Beteiligung des Bezirksamts – allerdings teilweise nach vorheriger Bitte durch das Bezirksamt – Kontrollen in Shisha-Einrichtungen durchgeführt, zu denen das Bezirksamt keine Auskunft geben kann. Im Rahmen der EVO-Kontrollen werden in den Shisha-Einrichtungen immer auch die Einhaltung des ShishKG, GaststättenG und anderer Rechtsnormen, für die das Bezirksamt zuständig ist, überprüft. Neben den u.g. Kontrollen hat das Bezirksamt zudem lebensmittelrechtliche Routinekontrollen in Shisha-Einrichtungen durchgeführt.

Dies vorausgeschickt, haben im Jahr 2021 mindestens folgende Kontrollen in Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek stattgefunden:

6. Welche Verstöße wurden bei den Kontrollen aufgedeckt?

7. Wie wurden die aufgedeckten Verstöße geahndet?

Bezirksamt Wandsbek zu den Fragen 6 und 7:

Eine Übersicht aller entdeckten Verstöße wird durch das Bezirksamt Wandsbek nicht geführt. Bei den Verbundeinsätzen übernimmt grundsätzlich die Polizei die Berichtsfertigung und Abgabe der EVO-Ordnungswidrigkeitsverfahren an die für die Verfolgung zuständige Behörde für Inneres und Sport (BIS). Das Bezirksamt hat Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, sofern Verstöße gegen das ShishKG, HWG, Spielgeräteverordnung oder

GaststättenG festgestellt werden konnten. Sofern EVO-Verstöße festgestellt wurden, führten diese grundsätzlich ebenfalls zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Im Einzelfall - insbesondere bei Erstkontrollen und kleineren Verstößen – wurde nur Verwarnungen ausgesprochen.

8. Wie und wer entschiedet, wann und wo Kontrollen von Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek durchgeführt werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Bei den Verbundeinsätzen entscheiden Polizei- und Bezirksamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gemeinsam, welche Einrichtungen und Betriebe kontrolliert werden.

9. Wie regelmäßig werden solche Kontrollen im Bezirk Wandsbek durchgeführt?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Fragen 3 bis 5.

10. Gibt es Nachbarbeschwerden zu Shisha-Einrichtungen im Bezirk Wandsbek? Wenn ja, in welchen Stadtteilen und mit welcher Intention?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

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