Behördenübergreifende Verbundeinsätze auf den Elbinseln - Durchführung, Ergebnisse und behördliche Nachverfolgung (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragesteller: Jörn Frommann

Behördenübergreifende Kontrollaktionen (sogenannte Verbundeinsätze) von Bezirksamt, Polizei, Zoll und weiteren Fachbehörden sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Recht und Ordnung, dem Verbraucherschutz sowie der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalem Glücksspiel.

Im flächengrößten Stadtteil Wilhelmsburg sowie der Veddel stehen dabei regelmäßig Shisha-Bars, Kioske, Werkstätten sowie der öffentliche Raum (z. B. Schrottfahrzeuge) im Fokus. Für eine nach-haltige Wirkung ist neben den Einsätzen selbst die konsequente rechtliche Nachverfolgung von entscheidender Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Hamburg-Mitte:

1. Durchführung der Einsätze
   1. Wie viele behördenübergreifende Verbundeinsätze (unter Beteiligung des Bezirks) wurden in den Jahren 2022 bis heute im Stadtteil Hamburg-Wilhelmsburg und auf der Veddel durchgeführt? (Bitte nach Jahren und Quartalen aufschlüsseln.)
   2. Welche Schwerpunktgebiete, Straßen oder Gewerbeformen (z. B. Shisha-Bars, Kioske, Kfz-Betriebe) standen bei diesen Einsätzen jeweils im Vordergrund?
   3. Welche externen Behörden und Dienststellen (z. B. Polizei Hamburg, Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, Steuerfahndung, Feuerwehr) waren an den jeweiligen Einsätzen in Wilhelmsburg beteiligt?

2. Festgestellte Verstöße und Ergebnisse
   1. Welche konkreten Verstöße wurden seit 2022 im Rahmen dieser Verbundeinsätze in Wilhelmsburg und auf der Veddel in welcher Anzahl festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Kategorien wie: Verstöße gegen den Nichtraucherschutz/CO-Grenzwerte, illegales Glücksspiel, unversteuerter Tabak/illegale Vapes, baurechtliche Mängel/Zweckentfremdung, Umweltverstöße, Schwarzarbeit/aufenthaltsrechtliche Verstöße.)
   2. In wie vielen Fällen mussten im Rahmen der Einsätze unmittelbare Zwangsmaßnahmen (z. B. die sofortige Schließung oder Versiegelung eines Betriebs, die Beschlagnahmung von Spielautomaten oder die Abschleppung von Schrottfahrzeugen im öffentlichen Raum) ergriffen werden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Gründen)

3. Nachverfolgung und Nachhaltigkeit
   1. Wie viele der seit 2022 eingeleiteten Bußgeld- und Strafverfahren im Zusammenhang mit den Verbundeinsätzen in Wilhelmsburg wurden bereits rechtskräftig abgeschlossen, wie viele sind noch anhängig, und wie hoch beziffert sich das Gesamtkostenvolumen der verhängten Bußgelder?
   2. In wie vielen Fällen führten die festgestellten Verstöße zu einem dauerhaften Entzug der Gewerbeerlaubnis oder zu langfristigen Betriebsschließungen?
   3. Wie kontrolliert das Bezirksamt die Nachhaltigkeit dieser Einsätze? Werden Nachkontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass beanstandete Mängel dauerhaft behoben wurden, und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand?