Rettungswege unter Druck? Auswirkungen von Verkehrsberuhigung und Straßenumbauten auf Feuerwehr und Rettungsdienst in Wandsbek Kleine Anfrage vom 28.09.2026

Nach den in den Bürgerschaftsdrucksachen 23/5000 und 23/5001 veröffentlichten Angaben erreichten Rettungswagen im Jahr 2025 hamburgweit lediglich bei 56 Prozent der Notfalleinsätze die Einsatzstelle innerhalb von acht Minuten; als Planwert werden 75 Prozent ausgewiesen.

In Drs. 23/5001 werden im Zusammenhang mit der Entwicklung der Hilfsfristen unter anderem das „stadtweite Ausrollen von Tempo-30-Zonen“, der „Rückbau von Hauptverkehrsachsen“ sowie „verkehrsberuhigende Maßnahmen“ genannt. Auch auf Bezirksstraßen werden durch das Bezirksamt Wandsbek beziehungsweise unter dessen Beteiligung regelmäßig Maßnahmen geplant oder umgesetzt, die Einfluss auf die Befahrbarkeit des Straßennetzes haben können. Hierzu zählen insbesondere Fahrradstraßen, Modalfilter, Poller und andere Durchfahrtssperren, Aufpflasterungen, Fahrbahnkissen, Fahrbahnverengungen sowie Planungen im Zusammenhang mit Tempo-30-Zonen.

Für Feuerwehr und Rettungsdienste ist jedoch von erheblicher Bedeutung, dass Einsatzorte auch nach derartigen baulichen oder verkehrsrechtlichen Veränderungen schnell und ohne vermeidbare Verzögerungen erreichbar bleiben. Dies gilt insbesondere bei dauerhaft oder zeitweise gesperrten Straßenverbindungen und bei Maßnahmen, die die Durchfahrt größerer Einsatzfahrzeuge erschweren können. Die nachfolgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf Planungen, Maßnahmen und Verfahren, die vollständig oder teilweise in die Zuständigkeit des Bezirksamtes Wandsbek fallen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Verkehrsplanungen beziehungsweise verkehrsbaulichen Maßnahmen auf Bezirksstraßen hat das Bezirksamt Wandsbek seit dem 1. Januar 2020 geplant, zur Abstimmung beziehungsweise Verschickung gegeben, umgesetzt oder befindet sich derzeit in Vorbereitung, soweit diese mindestens eine der folgenden Maßnahmen beinhalten:
   

– Einrichtung oder Änderung einer Tempo-30-Zone beziehungsweise einer sonstigen Tempo-30-Regelung,

– Einrichtung einer Fahrradstraße,

– Einrichtung eines Modalfilters,

– Errichtung von Pollern oder sonstigen Durchfahrtssperren,

– Errichtung von Aufpflasterungen oder Fahrbahnkissen,

– Fahrbahn- oder Fahrspurverengungen,

– Rückbau von Fahrspuren oder

– vergleichbare Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge?

Bitte für jedes einzelne Vorhaben tabellarisch Straße und genauen Abschnitt, Art der Maßnahme, zuständiges Fachamt beziehungsweise zuständige Stelle, Beginn der Planung, Datum der Erst- beziehungsweise Schlussverschickung, Datum der Umsetzung beziehungsweise der geplanten Umsetzung sowie den derzeitigen Verfahrensstand angeben.

2. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Vorhaben wurde die Feuerwehr Hamburg beziehungsweise eine für Feuerwehr- und Rettungsbelange zuständige Stelle beteiligt?
   
   Bitte je Vorhaben unter Angabe von Datum und Form der Beteiligung, der geäußerten Stellungnahme samt Bedenken, Änderungswünschen oder Auflagen sowie des Umfangs deren planerischer Berücksichtigung bzw. der Begründung bei Nichtberücksichtigung. Die Stellungnahmen bitte, soweit rechtlich zulässig, als Anlage beifügen.
   
3. Welche Poller, Modalfilter, Diagonalsperren oder sonstigen Durchfahrtssperren wurden seit dem 1. Januar 2020 auf Bezirksstraßen im Bezirk Wandsbek errichtet oder sind derzeit geplant? Bitte unter Angabe von bzw. ob:
   

– Straße und Standort,

– Jahr der Errichtung beziehungsweise der geplanten Errichtung,

– Art der Sperre (fest, herausnehmbar, umlegbar, versenkbar oder anderweitig überfahrbar)

– Feuerwehr und Rettungsdienste auf welche Weise die Sperre passieren können,

– hierfür Schlüssel, besondere Schließsysteme, Transponder oder sonstige technische Einrichtungen erforderlich sind,

– sämtliche in Hamburg tätigen Rettungswagen der Hilfsorganisationen über eine entsprechende Zugangsmöglichkeit verfügen und

– wann die zuständige Leitstelle über die Sperre beziehungsweise deren Passierbarkeit informiert wurde?

4. Welche Aufpflasterungen, Fahrbahnkissen, Fahrbahnverengungen oder vergleichbaren baulichen Einrichtungen wurden seit dem 1. Januar 2020 auf Bezirksstraßen im Bezirk Wandsbek errichtet beziehungsweise befinden sich derzeit in Planung? Bitte unter Angabe von bzw. ob:
   

– Straße und Standort,

– Art und Abmessungen der Maßnahme,

– die Befahrbarkeit mit Rettungswagen, Löschfahrzeugen und Drehleitern vor der Umsetzung geprüft wurde,

– mit welchem Ergebnis die Prüfung erfolgte und

– aufgrund der Prüfung Änderungen an der ursprünglichen Planung vorgenommen wurden?

5. Welche Maßnahmen zur Einführung oder Ausweitung von Tempo 30 auf Bezirksstraßen hat das Bezirksamt Wandsbek seit dem 1. Januar 2020 selbst initiiert, beantragt, gegenüber anderen zuständigen Stellen befürwortet oder befindet sich derzeit in Prüfung? Dabei bitte:
   

– insbesondere auf die Planungen beziehungsweise Überlegungen für die Rahlstedter Straße, Scharbeutzer Straße, Waldweg, Ahrensburger Straße und Rodenbeker Straße eingehen und

– je Vorhaben den aktuellen Verfahrensstand, die zuständige Stelle, den vorgesehenen beziehungsweise geprüften Streckenabschnitt, die Begründung der Maßnahme, die Beteiligung der Feuerwehr Hamburg und gegebenenfalls das Ergebnis dieser Beteiligung angeben.

6. Nach welchen gesetzlichen Vorgaben, technischen Regelwerken, Richtlinien oder sonstigen verwaltungsinternen Vorgaben prüft das Bezirksamt bei Straßenplanungen die Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge? Dabei bitte angeben:
   

– welche Bemessungsfahrzeuge für Rettungswagen, Löschfahrzeuge und Drehleitern zugrunde gelegt werden,

– welche Mindestbreiten, Kurvenradien und sonstigen Anforderungen berücksichtigt werden,

– welche Fachstelle die entsprechende Prüfung durchführt und

– ob der Nachweis der Befahrbarkeit regelmäßig Bestandteil der Verschickungs- beziehungsweise Planungsunterlagen ist (falls nein: Warum nicht?).

7. Welche Grundinstandsetzungen, größeren Straßenbaumaßnahmen und längerfristigen Baustellen auf Bezirksstraßen im Bezirk Wandsbek laufen derzeit beziehungsweise sind nach aktuellem Planungsstand bis einschließlich 2028 vorgesehen? Bitte unter Angabe von:
   

– Straße und Abschnitt,

– Art der Maßnahme,

– voraussichtlicher Beginn und Dauer,

– vorgesehene Sperrungen oder Einschränkungen,

– vorgesehene Umleitungsstrecken sowie

– Art und Zeitpunkt der Abstimmung mit Feuerwehr und Rettungsdiensten.

8. Welche Hinweise, Beschwerden oder sonstigen Mitteilungen der Feuerwehr Hamburg, von Rettungsdiensten oder Hilfsorganisationen sind dem Bezirksamt seit dem 1. Januar 2020 bekannt geworden bzw. eingegangen, wonach Bezirksstraßen, Baustellenbereiche, Poller oder sonstige Durchfahrtssperren, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder sonstige Zufahrten für Einsatzfahrzeuge nicht, nur eingeschränkt oder nur mit zeitlichen Verzögerungen passierbar gewesen seien? Bitte jeden bekannten Fall unter Angabe von Ort, Datum, Art des Problems und den daraufhin ergriffenen Maßnahmen darstellen.

9. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu zusätzlichen beziehungsweise verlagerten Verkehrsströmen auf Bezirksstraßen in Jenfeld, Marienthal und Tonndorf seit Beginn der Bauarbeiten an der Rodigallee vor? Bitte unter Angabe:
   

– auf welchen Straßen relevante Verkehrsverlagerungen festgestellt oder erwartet wurden,

– welche Verkehrszählungen oder sonstigen Erhebungen hierzu vorliegen,

– welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Steuerung beziehungsweise Reduzierung dieser Verkehre getroffen hat,

– ob und in welcher Form das Bezirksamt an der Verschickung beziehungsweise Abstimmung der Planung des LSBG zur Rodigallee beteiligt war und

– welche Erkenntnisse dem Bezirksamt hinsichtlich der Erreichbarkeit und Rettungszufahrt zur Asklepios Klinik Wandsbek vorliegen, die über die Mitteilung in Drs. 22-2521 hinausgehen?

keine Anlage/n