Bauliche Veränderungen in Tempo 30-Bereichen - Verbesserung der Anwohnerinformation Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Die Ausweitung des Netzes von Tempo 30-Straßen in Hamburg ist nicht nur Wunsch vieler Anwohnerinnen und Anwohner um die Verkehrssicherheit und den Wohlfühlfaktor in ihren Straßen zu erhöhen, es ist auch ausdrücklicher politischer Wille der Mehrheitsfraktionen in Bürgerschaft und Bezirksversammlung Wandsbek. Entsprechend positiv wird die geplante Umsetzung von zwei jeweils mehrere Straßen umfassenden Arbeitspaketen aus diesem Bereich im Arbeitsprogramm des Fachamtes Management des öffentlichen Raums im Bezirksamt Wandsbek gesehen.

Sowohl der Umbau bestehender Tempo 30-Bereiche als auch die Ausweisung neuer Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h haben in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zu Irritationen geführt. Kern der Nachfragen war dabei jeweils nicht die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit an sich, vielmehr ging es regelmäßig um die hierzu begleitend notwendigen baulichen Maßnahmen – etwa Verschwenkungen der Fahrbahn oder den Einbau von „Nasen“.

Hintergrund hierfür ist die seitens der Straßenverkehrsbehörden gemachte Vorgabe, wonach für

Fahrzeugführer auch optisch deutlich werden muss, dass sie sich in einem Tempo 30-Bereich befinden.

Da die Umsetzung baulicher Maßnahmen und die Einführung von Tempo 30 in der Regel signifikanten Einfluss auf das Erscheinungsbild einer Straße und den Verkehrsfluss haben, ist jedoch eine stärkere Information der Anlieger als bislang angebracht.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. An der Umsetzung der im Bezirk Wandsbek geplanten Ausweitung des Netzes von Tempo 30-Straßen wird festgehalten. Gleichzeitig sollen neben der Neuausweisung entsprechender Bereiche auch weiter überall dort Tempo 30-Straßen baulich umgestaltet werden, wo die Verkehrsführung dieses zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich macht.
2. Bei Konkretisierung der Planungen für entsprechende bauliche Veränderungen in Straßen im Bezirk Wandsbek werden diese künftig dem örtlich zuständigen Regionalausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen werden in geeigneter Form auf den jeweiligen Termin aufmerksam gemacht, etwa durch rechtzeitige Pressemitteilungen an die Lokalpresse und durch Veröffentlichung auf der Website des Bezirksamtes.
3. Sofern an der Sitzung des Regionalausschusses, in deren Verlauf die Planungen vorgestellt werden, nicht ohnehin ein Vertreter der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde teilnimmt, soll eine solche Teilnahme obligatorisch angefragt werden.
4. Die öffentliche Vorstellung der Maßnahmen im jeweiligen Regionalausschuss erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem Anregungen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner – sofern fachlich und haushalterisch umsetzbar – noch berücksichtigt werden können.

keine Anlage/n

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.