Offene Punkte BV-Sitzung vom 22.12.2016 Hier: TOP 9.6 20-3630.2 Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015

• Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat die Drs.Nr. 20-3630 in seiner Sitzung am 28.11.2016 einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft befürwortet.
• Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Drs.Nr. 20-3630.1 in seiner Sitzung vom 06.12.2016 bei Enthaltung der Liberalen Fraktionsgemeinschaft einstimmig beschlossen.
• In der Sitzung der Bezirksversammlung am 22.12.2016 wurde festgestellt, dass „die Summen der Vorlage nicht mit der Drucksache übereinstimmen.“

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Mit der o. g. Drucksache ist 21/6399 Anlage 2 Haushalts- und Konzernrechnung 2015 gemeint. Auf Seite 279 sind unter Ziffer 8 die 2016 aus dem Vorjahr (2015) übertragenen Ermächtigungsüberträge für die Produktgruppe 22302 Sozialraummanagement je Kontenbereich ausgewiesen.

Im Ausschuss für Soziales und Bildung wurde nur für einen Teilbetrag der Ermächtigungsüberträge im Kontenbereich Kosten für Transferleistungen die Zustimmung zur Verteilung eingeholt. In der Vorlage für den ASB heißt es dazu „Nach Abzug der durch Bescheid oder Beschluss gebundenen Mittel stehen zur weiteren Verwendung Mittel in Höhe von 585.411,25 € zur Verfügung. Dabei lassen sich die einzelnen Ansätze etwa nach Stadtteilkultur oder des Quartiersfonds aber nicht mehr vollständig zuordnen.“

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird um Kenntnisnahmen gebeten.

keine Anlage/n

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