Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015 Stellungnahme des ASB
In Folge der Umstellung auf das Neue Haushaltswesen konnte die Höhe des Ermächtigungsübertrags für die Produktgruppe Sozialraummanagement (SR) erst jetzt erfolgen. Nach Abzug der durch Bescheid oder Beschluss gebundenen Mittel stehen zur weiteren Verwendung Mittel in Höhe von 585.411,25 € zur Verfügung. Dabei lassen sich die einzelnen Ansätze etwa nach Stadtteilkultur oder des Quartiersfonds aber nicht mehr vollständig zuordnen.
Es wird vorgeschlagen, von den 585.411,25 € 20 Prozent (entspricht 117.082,25 €) im Sinne einer Nachsteuerungsreserve für 2017 zu binden.
Für den Restbetrag in Höhe von 468.000 € wird folgender Vorschlag gemacht:
Einmalige Aufstockung der Mittel für Stadtteilkultur 50.000 €
Förderung des JUST-Primarprojekts bis 30.6.2017 80.000 €
Förderung des Stadtteilmanagements in den UPW-Gebieten338.000 €
Summe468.000 €
Der Ausschuss für Soziales und Bildung wird gebeten, eine Verwendung des Betrags von 338.000 € für die Förderung des Stadtteilmanagements in den UPW-Gebieten Elfsaal, Poppenbütteler Berg und Rehagen zu beschließen.
Er wird ferner gebeten, den Vorgang in den Ausschuss für Finanzen und Kultur zu überweisen.
Dem Ausschuss für Finanzen und Kultur wird empfohlen, über diese Mittelbindung entsprechend zu beschließen.
keine Anlage/n
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