Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015 Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

• Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat die Drs.Nr. 20-3630 in seiner Sitzung am 28.11.2016 einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft befürwortet.
• Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Drs.Nr. 20-3630.1 in seiner Sitzung vom 06.12.2016 bei Enthaltung der Liberalen Fraktionsgemeinschaft einstimmig beschlossen.

In Folge der Umstellung auf das Neue Haushaltswesen konnte die Höhe des  Ermächtigungsübertrags für die Produktgruppe Sozialraummanagement (SR) erst jetzt erfolgen. Nach Abzug der durch Bescheid oder Beschluss gebundenen Mittel stehen zur weiteren Verwendung Mittel in Höhe von 585.411,25 € zur Verfügung. Dabei lassen sich die einzelnen Ansätze etwa nach Stadtteilkultur oder des Quartiersfonds aber nicht mehr vollständig zuordnen.

Es wird vorgeschlagen, von den 585.411,25 €  20 Prozent (entspricht 117.082,25 €)  im Sinne einer Nachsteuerungsreserve für 2017 zu binden.

Für den Restbetrag in Höhe von 468.000 € wird folgender Vorschlag gemacht:

Einmalige Aufstockung der Mittel für Stadtteilkultur  50.000 €

Förderung des JUST-Primarprojekts bis 30.6.2017  80.000 €

Förderung des Stadtteilmanagements in den UPW-Gebieten338.000 €

Summe468.000 €

Der Ausschuss für Soziales und Bildung wird gebeten, eine Verwendung des Betrags von 338.000 € für die Förderung des Stadtteilmanagements in den UPW-Gebieten Elfsaal, Poppenbütteler Berg und Rehagen zu beschließen.

Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung gebeten.

keine Anlage/n