Nutzungsentgelte der Bezirksämter Kleine Anfrage vom 12.09.2019
Laut Dienstanweisung „Nutzungsentgelte der Bezirksämter“ 2.2.2 werden bei der Tarifgruppe A die Nutzungsentgelte für Veranstaltungen von politischen Parteien laut Anlage 1 erhoben.
Bei kommerziellen Veranstaltungen werden diese Beträge verdoppelt (2.2.1).
Dies vorausgeschickt, frage ich die Bezirksverwaltung:
Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 23.09.2019
1. Nach welchem Satz wurden die Nutzungsentgelte für Parteiveranstaltungen in den Jahren 2017 -2019 für Parteiveranstaltungen der Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP erhoben? Einfacher oder doppelter Satz?
Gemäß der „Dienstanweisung Nutzungsentgelte der Bezirksämter“ (Anlage 1) erfolgt die Erhebung von Nutzungsentgelten für Parteien entsprechend der Ziffer 2.2.2 in der Tarif-gruppe A. Für die Nutzung von Räumen wird in der Zeit von montags bis freitags bis 22 Uhr regelhaft der einfache Satz erhoben. Regelhaft werden doppelte Sätze auch für Par-teien montags bis freitags nach 22 Uhr und an den Wochenenden ganztägig erhoben. Bei Veranstaltungen mit einem kommerziellen Hintergrund wird die Nutzungsgebühr ver-doppelt gemäß Ziffer 2.2.1, so dass hier regelhaft für Veranstaltungen nach 22 Uhr und an den Wochenenden der vierfache Satz genommen wird.
Sämtliche für Vor- oder Nachbesprechungen genutzte Nebenräume im Zusammenhang mit dem Ausschusswesen insbesondere der Bezirksversammlung, sind für alle Fraktio-nen kostenfrei zu nutzen.
2. Wurden diese Veranstaltungen direkt bei dem Bezirksamt angemeldet oder über einen dazwischengeschalteten Dienstleister? Wenn ja, über welchen?
Siehe auch die Antwort der Verwaltung zur KA 21-0279 zu Frage 4.
Der Bürgersaal wird ausschließlich über prima events GmbH betreut und gebucht. Die Nebenräume stehen in der Zeit Montag - Freitag bis 16 Uhr vorrangig dem Bezirksamt Wandsbek zur Verfügung. Die Betreuung innerhalb dieses Zeitrahmens für interne Nut-zungen erfolgt über die Geschäftszimmer und beschränkt sich auf die reine Schlüssel-ausgabe. Außerhalb dieser Zeiten ist wiederrum prima events GmbH für die Betreuung verantwortlich ebenso bei etwaigen erforderlichen Umbauarbeiten usw.
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