Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Stand der akquirierten und beantragten EU- und Bundesmittel des Fachamtes Management für den öffentlichen Raum für Projekte im Bezirk Wandsbek 2017

-          Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 14.02.2017 beraten, zur Kenntnis genommen und in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis überwiesen.

1.      Übersicht

1.1   EU-Mittel für Belange des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes

Durch das Fachamt Management für den öffentlichen Raum  konnten EU-Mittel speziell für den Forst Duvenstedter Brook akquiriert werden. Diese Mittel werden seitens der EU „zweckgebunden und bestimmt für die Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes vereinbar sind und zum Gleichgewicht auf den Märkten beitragen“ zur Verfügung gestellt.

Da im Duvenstedter Brook u.a. Wiesenpflege auf besonders wertvollen und schützenswerten Flächen erfolgt, wurde der Antrag des Bezirksamtes positiv beschieden. Der fachliche Mitteleinsatz (Fachmittel, Geräte etc.) erfolgt direkt auf den Flächen und im Umfeld. Der genaue Förderungsbetrag ergibt sich aus einem komplexen Berechnungsverfahren; der unter Punkt 2 genannte Betrag kann daher noch leicht abweichen. Außerdem werden die EU-Mittel ausschließlich investiv zur Verfügung gestellt; unter Anwendung der Hamburger Bilanzierungsrichtlinie kann sich ggf. noch ein (anteiliger) Umwidmungsbedarf von investiv hin zu konsumtiv ergeben.

1.2   Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz (KInvFG) im Bereich der städtischen Infrastruktur

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Juni 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ (Kommunalinvestitionsgesetz - KInvFG) beschlossen.

Förderungsfähig sind nach §3 KInvFG

-          Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

-          Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

-          Das Bezirksamt Wandsbek hat auf Basis des Gesetzes und der von der Finanzbehörde mit Schreiben vom 16.09.2015 erlassenen Ausführungsbestimmungen drei Maßnahmen aus dem Bereich der „Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur“ der BWVI zwecks gemeinsamer Anmeldung von Maßnahmen aller Bezirke aufgegeben. (s. unter Punkt 2. Maßnahmen)

2.      Maßnahmen

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur nimmt Kenntnis.

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