Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Stand der akquirierten EU- und Bundesmittel des Fachamtes Management für den öffentlichen Raum für Projekte im Bezirk Wandsbek 01.01. - 31.12.2017

- Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 27.02.2018 zur Kenntnis genommen und zur Kenntnis in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Regionalausschüsse Walddörfer und Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überwiesen.

1. Übersicht

1.1 EU-Mittel für Belange des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes

Durch das Fachamt Management für den öffentlichen Raum  konnten EU-Mittel speziell für den Forst Duvenstedter Brook akquiriert werden. Diese Mittel werden seitens der EU als „Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik“ zur Verfügung gestellt.

Da im Duvenstedter Brook u.a. Wiesenpflege auf besonders wertvollen und schützenswerten Flächen erfolgt, wurde der Antrag des Bezirksamtes positiv beschieden. Der fachliche Mitteleinsatz (Fachmittel, Geräte etc.) erfolgt direkt auf den Flächen und im Umfeld. Der genaue Förderungsbetrag ergibt sich aus einem komplexen Berechnungsverfahren. Außerdem werden die EU-Mittel ausschließlich investiv zur Verfügung gestellt; unter Anwendung der Hamburger Bilanzierungsrichtlinie kann sich ggf. noch ein (anteiliger) Umwidmungsbedarf von investiv hin zu konsumtiv ergeben.

1.2 Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz (KInvFG) im Bereich der städtischen Infrastruktur

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Juni 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ (Kommunalinvestitionsgesetz - KInvFG) beschlossen.

Förderungsfähig sind nach §3 KInvFG

- Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

- Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

Das Bezirksamt Wandsbek hat auf Basis des Gesetzes und der von der Finanzbehörde mit Schreiben vom 16.09.2015 erlassenen Ausführungsbestimmungen abschließend zwei Maßnahmen (die bisherige dritte Maßnahme „Schutzstreifen Steilshooper Straße“ als Oberbegriff entfällt damit) aus dem Bereich der „Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur“ der BWVI zwecks gemeinsamer Anmeldung von Maßnahmen aller Bezirke festgelegt. (s. unter Punkt 2. Maßnahmen)

2. Maßnahmen

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

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