21-3406

Das Stop Projekt Stadtteile ohne Partnergewalt Steilshoop jetzt endlich in eine Regelfinanzierung überführen Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 (Drs. 21-3170.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Letzte Beratung: 16.08.2021 Ausschuss für Soziales Ö 8.2

Sachverhalt

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

  1. Der Sozialausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek setzt sich weiter für das Stop Projekt Steilshoop ein und bekräftigt die Notwendigkeit des Projektes für die Gemeinwesenarbeit.
  2. Die zuständige Fachbehörde (BAGSFI) wir gebeten zu prüfen,
    1. wie die von der BAGSFI befristet bis Ende 2022 finanzierte 0,5 VZÄ Personalstelle des StoP Projekt Steilshoop (EP4, Produktgruppe 255.03) ab der zweiten Hälfte 2021 in eine unbefristete halbe Stelle umgewandelt werden kann und
    2. wie eine Umwandlung der halben Stelle für Männerarbeit aus dem Quartiersfonds in eine unbefristete halbe Stelle ermöglicht werden kann.
    3. wie die bisher durch Honorare aus Mitteln des Quartiersfonds finanzierte Jugendarbeit stattdessen durch die Schaffung einer halben Stelle ermöglicht werden kann.

 

 

 

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zum o.a. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Die Sozialbehörde verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Stellungnahmen vom 21.02.2017 sowie vom 28.02.2020 im Hinblick auf die Auskunftsersuchen der BV Wandsbek, Drs. Nr. 20-3967 und BV Wandsbek, Drs. 21-1012 vom 20.02.2021, in denen sie die Bedeutung der gemeinwesenorientierten Ansätze der StoP-Projekte hervorgehoben hat.

 

 

 

Zu 2 a:

Die Sozialbehörde beteiligt sich auch in den Haushaltsjahren 2021/2022 an der Finanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop jährlich mit einem zweckgebundenen Festbetrag in Höhe von 20.000 €. Dieses geschieht im Wege der Übertragung zur Fremdbewirtschaftung auf das Be-zirksamt Hamburg Wandsbek. Folglich liegt es in der Verantwortung des zuständigen Bezirk-samts Wandsbek zu entscheiden, wie der Festbetrag im Projekt zweckgebunden eingesetzt wird.

 

Überdies erfolgt eine Mitfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop durch das zuständige Bezirksamt Hamburg Wandsbek:

 

Nach Auskunft des Bezirksamtes Wandsbek wurden aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2021 vorerst Mittel i.H.v. 17.309,38 € aus dem Quartiersfonds bezirkliche Stadtteil-arbeit bewilligt.

 

Die Fragen 2 b und 2c beziehen sich auf die Verwendung des bezirklichen Quartiersfonds. Zu diesen Fragestellungen bittet die Sozialbehörde, sich an das Bezirksamt zu wenden.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

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