Konsolidieren heißt investieren: In Jugend, Soziales, Gesundheit, Grünerhalt und Infrastruktur - Für eine bedarfsorientierte Erhöhung der Rahmenzuweisungen Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Mit Drucksache 22-2685.1 haben die Fachausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek Stellung genommen zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter, die hier auszugsweise wiedergegeben werden.

Der Ausschuss für Soziales (AS)

- bewertet die Rahmenzuweisung Senioren für den Bezirk Wandsbek als nicht auskömmlich. Insbesondere werde die Bevölkerungszahl über 60 Jahre nicht ausreichend berücksichtigt. Mehrbedarfe für hauptamtliche Ressourcen sowie steigende Miet- und Betriebskosten würden nicht abgebildet.

- Bewertet die Rahmenzuweisung Gesundheit für den Bezirk Wandsbek als nicht auskömmlich. Festgestellte Mehrbedarfe im Bereich des sozialpsychiatrischen Dienstes, insbesondere des jugendpsychiatrischen Dienstes, fänden keine Berücksichtigung.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA)

- Hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE trotz der Aufstockung in 2025/26 für zu gering bemessen und fordert eine weitere Aufstockung, um die Instandhaltung sowie energetische Sanierung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen gewährleisten zu können.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur (HSK)

- Begrüßt zwar die Erhöhung der Rahmenzuweisung durch neue Förderbausteine, doch würden die realen Steigerungen der Miet-, Betriebs- und Energiekosten nicht angemessen abgedeckt werde. Insgesamt ergebe sich eine nicht auskömmliche Finanzierung.

Der Ausschuss für Mobilität (MoA)

- Bewertet die Rahmenzuweisung lediglich zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit als auskömmlich. Für alles weitere müsse sie erhöht werden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV)

- Hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert. Insbesondere die massiv gestiegenen Bau-, Personal-, Betriebs- und Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden.

Vor dem Hintergrund dieser fachlichen Bewertungen muss anhand des vorgelegten Haushaltsentwurfs des Hamburger Senats davon ausgegangen werden, dass das Bezirksamt Wandsbek in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein wird, seine Aufgaben angemessen zu erfüllen. Dies betrifft wesentliche Punkte der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur. Berücksichtigt man weiterhin den geplanten realen Stellenabbau, ist außerdem mit einer erheblichen Arbeitsverdichtung der Kolleg*innen in der Bezirksverwaltung zu rechnen. Die schon jetzt absehbare Konsequenz davon sind mehr Überlastungsanzeigen, ein höherer Krankenstand, mehr Notfälle bei Familien, Kinder und Jugendlichen wegen ausbleibender Präventions- und Betreuungsarbeit, ein höheres Beschwerdeaufkommen im Meldemichel wegen Schäden von Straßen und Nebenflächen, ausbleibende Investitionen in unsere Straßen-, Grün- und Gewässerflächen.

Die von den Stellungnahmen der Fachausschüsse adressierten Rahmen- und Zweckzuweisungen (Aufgabenbereiche 303, 251, 259, 289, 291, 292, 293, 296, 301) haben für 2027 ein geplantes Gesamtvolumen von etwa 27,5 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2026 von nur 0,04% und damit deutlich weniger als die allgemeine Preissteigerung/Inflation von ca. 2,8%. Insofern ist es schlicht irreführend, wenn der zuständige Finanzsenator von einem langsameren Wachstum spricht, weil es de facto um eine Kürzung von Mitteln geht, die bereits jetzt aus fachlicher Sicht nicht auskömmlich sind.

Gleichzeitig wird außer Acht gelassen, dass das Geld grundsätzlich vorhanden ist. Die Hamburger Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 real um 1,5% gewachsen, die Konjunkturprognosen auch auf Bundesebene für 2027 sind zwar verhalten, aber dennoch positiv. Trotz Wirtschaftswachstum geht der Senat jedoch für 2027 sogar von nominal weniger Steuererträgen aus als 2025 tatsächlich eingenommen wurden. In den Jahren 2023 – 2025 waren am Ende die Steuereinnahmen rund 2.340 Millionen bzw. 1.030 Millionen bzw. 970 Millionen höher als ursprünglich angesetzt.

Zum Vergleich: Eine Erhöhung aller betroffenen Rahmen- und Zweckzuweisungen in Wandsbek um 10% würde rund 2,75 Millionen Euro kosten.

Zwar ist es eine der zentralen Aufgaben des Kaufmannes, sich arm zu rechnen. Es ist aber eine noch zentralere Aufgabe des Senats, die Bezirke so zu finanzieren, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.

1. Der Senat wird aufgefordert, die Rahmen- und Zweckzuweisungen für das Bezirksamt Wandsbek auskömmlich zu finanzieren. Dies beinhaltet eine adäquate Berücksichtigung branchenspezifischer Preissteigerungen sowie die deutlich gestiegenen Energie- und Mietkosten.
2. Der Senat wird aufgefordert, von jeglichem geplanten Stellenabbau und Einstellungsstopp unverzüglich Abstand zu nehmen und das Bezirksamt Wandsbek personell in die Lage zu versetzen, alle ihm übertragenen Aufgaben ohne Gefährdung und Überlastung der Mitarbeitenden erledigen zu können.

keine Anlage/n