Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter - Stellungnahmen aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

Fachausschuss

Votum

ASB

BGV RZ Seniorenarbeit:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme der Verwaltung an. Ergänzend

bittet der Ausschuss auf Anregung des Bezirksseniorenbeirates, um eine Erhöhung

der Zuweisung für den Bezirk Wandsbek um 24.000,-€ auf 630.000,-€.

JHA

BASFI RZ OKJA(Betriebsausgaben + Investitionen)

BASFI RZ SAE (Betriebsausgaben)

BASFI RZ FamFö (Betriebsausgaben + Investitionen):

Einstimmig beschlossen:

Laut dem Jugendhilfeausschuss sollte die rot markierte Bezeichnung „Sanierung

und Instandsetzung“ in der Vorlage „Betriebsausgaben für die Kinder- u.

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit - sofern vom BA Wandsbek vorgenommen-

zurückgenommen werden.

Der JHA bekräftigt die Stena der Verwaltung (Drs.20-5176) und darüber hinaus:

1. Der JHA stellt fest, dass im Bereich der Kinder- u. Jugendarbeit und der Familienförderung, bei Überrollen der Ansätze, massive strukturelle Defizite, in Höhe von:

zu erwarten sind.

1. Der JHA empfiehlt der BASFI die RZ Investition in RZ für Bau- u. Unterhaltungsmaßnahmen zu ändern.
2. Der JHA empfiehlt der BASFI, anhand von Erfahrungswerten der vergangenen Jahre, eine Mischkalkulation an investiver und konsumtiver Veranschlagung vorzunehmen.
3. Der JHA stellt fest, dass bei einer Überrollung der Ansätze eine Defaktokürzung der pädagogischen Arbeit und der Offenen Kinder- u. Jugendarbeit vorgenommen wird.
4. Der JHA bekräftigt mit Nachdruck den Wunsch der Verstetigung von Mitteln für die Integrationsleistungen in den RZ.

Ergebnis: Der JHA stimmt der Vorlage der Verwaltung mit den vorgenannten Änderungen einstimmig zu.

PLA

BSW RZ Stadtplanung:

Mehrheitlich ein positives Votum zur Vorlage abgegeben mit den Stimmen der

SPD-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der

Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.

FinK

BKM RZ Stadtteilkultur:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die

Linke:

Der Finanz und Kulturausschuss schließt sich der Stellungnahme des

Fachbereichs mit folgender Ergänzung des zweiten Absatzes an:

Mit der veranschlagten Höhe der RZ wird es möglich sein, den Betrieb

bestehender Institutionen und Projekte im gewohnten Umfang

aufrechtzuerhalten.

Für eine Weiterentwicklung bestehender sowie Initiierung neuer Projekte (z. B.

ein Stadtteilkulturzentrum in Rahlstedt, Hamburgs größten Stadtteil) ist die

Summe jedoch nicht auskömmlich.

Die BV Wandsbek erwartet zukünftig eine Aufstockung der RZ, um die

aktuellen Bestrebungen im Stadtteil zur Realisierung eines

Stadtteilkulturzentrums in Rahlstedt zu unterstützen und eine institutionelle

Förderung zu ermöglichen.

WVA

BWVI RZ Forstverwaltung (Betriebsausgaben + Investitionen):

Einstimmig beschlossen:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss schließt sich der Stellungnahme des

Fachamtes Management des öffentlichen Raumes vollumfänglich an.

BWVI RZ Betriebsausgaben Straßen

BWVI RZ NUA und GI Straßen

BWVI RZ Straßenbegleitgrün

BWVI RZ allg. Erschließung (investiv)

BWVI RZ allg. Erschließung (konsumtiv):

Mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion

Die Linke beschlossen, sich der Stellungnahme des Bezirksamtes, Fachamt MR

anzuschließen.

UGV

BGV RZ Gesundheitsschutz:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz kritisiert, dass

der flächenmäßig größte Bezirk Wandsbek nur mit einem Anteil von 20,6%

bedacht werde; dies sei nicht der Verteilungsschlüssel, den man für den Bezirk

Wandsbek anstrebe. Es sei verständlich, dass der Bezirk Hamburg-Mitte

aufgrund der zentralen Aufgaben etwas besser bedacht sei; dennoch

rechtfertige diese Wahrnehmung nicht die erhebliche Differenz zum Anteil des

Bezirks Wandsbek. Der Ausschuss möchte eine Veränderung des

Verteilungsschlüssels zugunsten des Bezirks Wandsbek anregen.

BUE RZ Gewässer (konsumtiv)

BUE RZ kl. wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen (investiv)

BUE RZ Naturschutz

BUE RZ Betriebsausgaben Grün

BUE RZ Öffentliche Grünanlagen:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die

Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft:

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz schließt sich der

Stellungnahme des Fachbereichs zur RZ Gewässer (konsumtiv) an.