Stellungnahme der Verwaltung zur Haushaltsplanaufstellung 2019/ 2020

Die Verwaltung stimmt der Zuweisung und Veranschlagung im Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 aus folgenden Gründen nicht zu:

1. In den Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie sind keine Tarifverstärkungsmittel berücksichtigt worden. Bereits in den Ansätzen für die Jahre 2017 und 2018 wurden keine Tarifsteigerungen berücksichtigt. Damit akkumuliert sich ein erheblicher Mittelbedarf.

2. Die durch das neue Quartierszentrum Steilshoop entstehenden Mehrbedarfe für Miete- und Mietnebenkosten, inkl. Reinigung, für das Haus der Jugend und für die Elternschule Steilshoop sind nicht berücksichtigt worden, obwohl sie von der BASFI im Letter of Intent zugesagt wurden.

3. Die Ansätze in den Rahmenzuweisungen wurden überrollt. Steigende Ausgaben für Mieten, Mietnebenkosten sowie Honorarkosten werden seit Jahren nicht berücksichtigt.

4. Mittel für die Integration geflüchteter junger Menschen und Familien müssen verstetigt und in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden.

5. Nach der SNH-Logik sind Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen größtenteils nicht mehr als investiv, sondern als konsumtiv einzustufen. Auch dies findet in der Veranschlagung keine Berücksichtigung.

6. Die Schlüsselung geht zu 94 Prozent von dem Bestand an Einrichtungen aus, der Jugendeinwohnerwert schlägt nach Sozialindikatoren und nach Bevölkerungszahl lediglich zu je drei Prozent zu Buche. Der Bestand an Einrichtungen ist jedoch grundsätzlich kein geeigneter Faktor, nach dem eine Schlüsselung erfolgen sollte.

Die Schlüsselung wird für Wandsbek als nachteilig eingeschätzt.

Die veranschlagten Mittel sind somit nicht ausreichend, um die tatsächlichen Bedarfe der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung zu decken. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Mehrbedarf für den Haushalt 2019/ 2020 an die BASFI melden.

Der JHA wird um Kenntnisnahme gebeten.