Defizit bei der Grünpflege vollständig schließen - Wandsbeks Parks, Bäume, Spielplätze und Brunnen dauerhaft sichern Debattenantrag der CDU-Fraktion

Der Bezirk Wandsbek ist mit mehr als 450.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der einwohnerstärkste Bezirk Hamburgs. Mit 60.327 Straßenbäumen steht hier rund ein Viertel des gesamten Hamburger Straßenbaumbestandes (Drs. 23/4455); hinzu kommen ausgedehnte Grün- und Erholungsanlagen, Spielplätze, Brunnen und Gewässer. Sie sind Erholungsräume, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und angesichts zunehmender Hitzeperioden ein zentraler Bestandteil der Klimaanpassung: Sie sorgen für Schatten, Kühlung und Wasserrückhalt.

Die Mittel für ihre Pflege und Unterhaltung reichen dafür seit Jahren nicht aus – und der neue Haushaltsentwurf verschärft diese Lage weiter.

Die Umweltbehörde weist das Defizit in ihrem eigenen Haushaltsentwurf aus.

Der Senat hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 am 24. Juni 2026 beschlossen. Im Einzelplan 6.2 sind folgende Werte ausgewiesen:

Die Behörde bezeichnet diese Kennzahl selbst als das „Defizit der Finanzmittelausstattung" gegenüber dem durch das Erhaltungsmanagement Grün ermittelten Gesamtbedarf. Ab 2029 fehlt danach mehr als die Hälfte der für eine fachgerechte Pflege erforderlichen Sachmittel. Der Anstieg ab 2029 ist dabei keine Prognose, sondern eine Planungsentscheidung: Die Erläuterung zur Kennzahl hält fest, dass in der Rahmenzuweisung „RZ Grün" bis einschließlich 2028 „rd. 2.500 Tsd. Euro p.a. mehr an Kostenermächtigungen berücksichtigt werden" konnten „als in den Jahren ab 2029 ff.".

Parallel dazu sinkt die Kennzahl B_292_11_008 „Anzahl Ersatzpflanzungen Straßenbäume" von 1.475 (Ist 2024) und 1.496 (Ist 2025) auf einen Planwert von 720 – durchgehend für die Jahre 2026 bis 2030 und damit rund 52 Prozent unter dem Ist-Wert 2025. Zum Vergleich: Allein im Jahr 2023 wurden stadtweit 1.812 Straßenbäume gefällt, davon 476 in Wandsbek (Drs. 23/4455).

Im selben Einzelplan gehen zugleich im Aufgabenbereich 295 „Energie und Klima" die investiven Auszahlungen von 32,694 Mio. Euro 2026 auf 12,568 Mio. Euro 2027 und 6 Mio. Euro 2028 zurück – obwohl Hamburg seit dem Volksentscheid vom 12. Oktober 2025 gesetzlich auf Netto-CO₂-Neutralität bis 2040 verpflichtet ist. Wer auf Bundesebene Kürzungen und Anpassungen von Klima- und Energieprogrammen wegen der Haushaltslage kritisiert, muss sich im eigenen Verantwortungsbereich an denselben Maßstäben messen lassen.

Das Problem ist nicht neu – das Bezirksamt Wandsbek hat es selbst beziffert.

Für die Straßenbaumunterhaltung standen dem Bezirk Wandsbek 1.035.000 Euro zur Verfügung, obwohl der Bedarf bei 2.300.000 Euro lag – eine Unterdeckung von rund 55 Prozent beziehungsweise ein Mehrbedarf von rund 1,3 Mio. Euro. Gesonderte Mittel für Nachpflanzungen gebe es nicht; deren Kosten müssten „aus der Rahmenzuweisung der Unterhaltung von Straßenbäume finanziert werden, die nicht auskömmlich sind". Und die Grünanlagenunterhaltung sei 2021 nur deshalb auskömmlich gewesen, weil zusätzlich rund 1.500.000 Euro für das Erhaltungsmanagement Grün bereitgestellt wurden. All dies hat das Bezirksamt Wandsbek selbst mitgeteilt (BV-Drs. Wandsbek 21-5745, Antwort vom 12.09.2022).

Damit ist genau der Zusammenhang belegt, den der Haushaltsentwurf nun fortschreibt: Nachpflanzungen werden aus einer Zuweisung finanziert, die nicht auskömmlich ist – und die Auskömmlichkeit der Grünanlagenunterhaltung hing an eben jenen zusätzlichen Mitteln des Erhaltungsmanagements Grün, die ab 2029 zurückgefahren werden sollen.

Es handelt sich auch nicht um Einzelbefunde. Die Rahmenzuweisung für Betrieb und Unterhaltung der Gewässer hatte das Bezirksamt bereits zuvor als „strukturell nicht auskömmlich" bezeichnet (BV-Drs. Wandsbek 21-0937), und der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hat festgestellt, dass die „massiv gestiegenen Bau-, Personal-, Betriebs- und Energiekosten" in den Rahmenzuweisungen nicht abgebildet sind (BV-Drs. Wandsbek 21-7774). Besonders deutlich wurde die Bezirksamtsleiterin von Hamburg-Nord, Dr. Bettina Schomburg: Sie bezeichnete die damalige Absenkung als „für das öffentliche Grün im Bezirk existenzbedrohend und in keiner Weise nachvollziehbar" und stellte klar, dass die dauerhafte Einführung des Erhaltungsmanagements Grün zwingend an die vollständige Bereitstellung der ermittelten Unterhaltungsmittel geknüpft sei. Hintergrund war unter anderem, dass die Mittel seit 2019 nicht entsprechend der Kostenentwicklung angepasst worden waren, während die Preise für Landschaftsbauarbeiten um rund 66 Prozent gestiegen waren.

Wie aktuell das Problem ist, zeigt auch die Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage Drs. 22-4267. Danach ist der Baupreisindex für Außenanlagen seit Februar 2022 um 35,9 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sich auch in der finanziellen Ausstattung für Pflege, Unterhaltung und Investitionen widerspiegeln.

Keine dieser Feststellungen stammt aus der Politik – sie alle stammen aus der Verwaltung.

Was das für Wandsbek konkret bedeutet.

Die Folgen hat die Verwaltung ebenfalls selbst benannt: ausbleibende Baum- und Nachpflanzungen, kein Ersatz beschädigter Spielgeräte und Parkbänke, Rückbau kleiner Spielplätze, Verzicht auf Planschbecken sowie die Stilllegung von Brunnen, Matschflächen und Staudenbeeten. Im schlimmsten Fall könne sich die Pflege auf die reine Gefahrenabwehr beschränken.

Gerade bei anhaltender Hitze brauchen unsere Stadtteile aber mehr Bäume, mehr Brunnen und gepflegte Grünflächen – nicht weniger. Ziel muss sein, dass Baum- und Nachpflanzungen, der Ersatz beschädigter Spielgeräte und Parkbänke, der Betrieb von Brunnen und Planschbecken sowie der dauerhafte Erhalt der Spielplätze, Grünanlagen und Gewässer in Wandsbek nicht aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder aufgegeben werden müssen. Die Bezirksversammlung sollte sich dazu positionieren, solange der Haushalt noch beraten wird.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft dafür einzusetzen, dass

1. das im Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 ausgewiesene Defizit bei der Grünanlagenunterhaltung vollständig geschlossen und den Bezirken dauerhaft die nach dem Erhaltungsmanagement Grün ermittelten Mittel zur Verfügung gestellt werden – einschließlich der Rücknahme der ab 2029 vorgesehenen Absenkung der Rahmenzuweisung „RZ Grün" um rund 2,5 Mio. Euro jährlich;
2. die Mittel künftig entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung fortgeschrieben werden und Preissteigerungen bei Landschaftsbau, Material, Personal und Pflegeleistungen vollständig berücksichtigt werden;
3. die Zahl der Ersatzpflanzungen bei Straßenbäumen mindestens auf dem Niveau der tatsächlichen Fällungen gesichert und der auf 720 abgesenkte Planwert entsprechend angehoben wird.
4. Zudem wird die Bezirksamtsleitung gebeten, der Bezirksversammlung darzustellen, wie hoch der nach dem Erhaltungsmanagement Grün ermittelte jährliche Gesamtbedarf für den Bezirk Wandsbek ist, welche Mittel Wandsbek tatsächlich zur Verfügung stehen, welche zusätzlichen Mittel zur vollständigen Beseitigung des Defizits erforderlich sind und wie die Feststellung aus BV-Drs. Wandsbek 21-7774 gegenüber der Fachbehörde vertreten wurde.

keine Anlage/n